Verteidiger über die Staatsverweigerer: Ein "irregeleiteter Haufen"

    23. Jänner 2019, 18:19
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    Der Staatsanwalt verlangt im Grazer Prozess harte Strafen. Die Verteidigung ortet bei den Angeklagten die "Grenze zur Unzurechnungsfähigkeit"

    Graz – Irgendwann im Lauf ihres Lebens sind sie falsch abgebogen. Und jetzt sitzen sie seit fast drei Monaten im großen Grazer Gerichtssaal und wähnen sich nach wie vor in einem falschen Film. Da werden sie von Menschen festgehalten, die sich Richter und Staatsanwalt nennen, allesamt lediglich "Handelspersonen" der "Firma Österreich", mit der sie nichts zu schaffen haben.

    Aus Fleisch und Blut

    Sie, die 14 Angeklagten, seien eben keine "Handelspersonen", sondern "Menschen aus Fleisch und Blut", und als solche hätten sie einen eigenen "Staatenbund" gegründet mit eigenen Gesetzen, nach denen sie leben. Dass sie Briefe ans Militär geschrieben hatten mit der Aufforderung, Regierungsmitglieder und andere führende Repräsentanten der "Handelsorganisation Österreich" festzunehmen, sei ja nur folgerichtig auf ihrem Weg ins "Goldene Zeitalter", wie es die "Präsidentin" vor Gericht groß verkündet hatte.

    Der Staatsanwalt will die Sache am Mittwoch, dem Tag der Plädoyers, nicht bagatellisieren, so absurd ihm auch alles erscheinen mag. Da müsse schon allein wegen einer Generalprävention hart bestraft werden. Immerhin seien mehr als 2.500 österreichische Staatsbürger in den Dunstkreis des Staatenbunds geraten.

    Weitere Radikalisierung

    Niemand sei von der Präsidentin, die keinerlei Reue zeige, gezwungen worden. Jeder aus der Runde habe freiwillig mitgemacht. Einige seien während des Prozesses zwar auf Distanz gegangen, andere hätten sich weiter radikalisiert. Wegen Hochverrats und Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung drohen der Führungsriege des "Staatenbundes" jedenfalls bis zu 20 Jahre Haft.

    Mag sein, sagt der Ankläger, dass sie selbst keine Gewalt bei ihren Umsturzplänen ausüben wollten, beim geplanten Putsch habe es aber konkrete Pläne für eine Machtübernahme gegeben – samt Absetzung der Bundesregierung und Landesregierungen sowie des ORF. Wobei die "Präsidentin" auch ihre "Kollegen" in Russland, Putin, und den USA, Trump, um Hilfe gebeten hatte. Für den Staatsanwalt ist auf alle Fälle "schon der kleinste Versuch strafbar, weil es gegen den Rechtsstaat geht".

    Verschwörungstheorien

    Gemach, gemach, versucht der Erste der Pflichtverteidiger die Sache zu erden. Die selbsternannte Präsidentin sei doch wie alle anderen völlig fehlgeleitet, "ein irregeleiteter Haufen" mit verquerem Gedankengut und voller Verschwörungstheorien. Aber nie und nimmer seien die Angeklagten – vom pensionierten Gendarm über eine Kindergärtnerin bis zum Kleinunternehmer – in der Lage zu einem Umsturz gewesen.

    "Karikatur einer Präsidentin"

    Der nächste Anwalt formuliert es deftig: "Der Gesetzgeber hat mit Hochverrat sicher nicht diesen Haufen knapp an der Unzurechnungsfähigkeit Stehender gemeint." Und an die Hauptangeklagte, die 42-jährige Begründerin des "Staatenbundes": "Net bös sein, aber sie ist doch eine Karikatur einer Präsidentin, und der ganze Haufen hier eine Karikatur einer staatsfeindlichen Verbindung, vor der die Republik wirklich keine Angst haben muss."

    Der Prozess geht am Donnerstagabend oder Freitag mit der Verkündung der Urteile zu Ende. (Walter Müller, 23.1.2019)

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