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Der Anschlag sollte ukrainischen Neonazis in die Schuhe geschoben werden, die auch in Uschhorod aktiv sind.

Foto: REUTERS/Valentyn Ogirenko

Die Staatsanwaltschaft Krakau wirft drei polnischen Staatsbürgern vor, im Februar 2018 ein ungarisches Kulturzentrum in der ukrainischen Stadt Uschhorod angezündet zu haben. Die Tat hätte der Anklage zufolge ukrainischen Rechtsextremisten in die Schuhe geschoben werden sollen, um Spannungen zwischen der 150.000 Mitglieder zählenden ungarischsprachigen Minderheit im Südwesten des Landes und der Regierung zu schüren. Mit Erfolg: Ungarn rief umgehend den ukrainischen Botschafter in Budapest zum Rapport.

Die Täter warfen Brandsätze auf das Gebäude der "Gesellschaft der ungarischen Kultur in Transkarpatien", ein Zimmer im Erdgeschoß wurde zerstört. Dank Bildern aus Überwachungskameras konnten rasch die Polen Adrian M. und Tomasz Sz. als Verdächtige ausgeforscht werden, die ihrerseits Michal P., ein Mitglied der neofaschistischen Organisation "Falanga", als Anstifter nannten.

Im vom deutschen AfD-Aktivisten und Journalisten Manuel Ochsenreiter herausgegebenen rechtsextremen Magazin "Zuerst", das anfangs als eines der wenigen deutschen Medien über den Anschlag berichtete, war zu lesen, Unbekannte hätten einen Molotowcocktail auf das Gebäude geworfen.

Beim Prozessauftakt erklärte der Angeklagte Michal P., Ochsenreiter habe ihm 1.500 Euro für den Anschlag bezahlt. Neben dem Bargeld habe ihm der Deutsche auch ein Flugticket zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug habe er sich verpflichtet, den Anschlag auf Video zu dokumentieren und dafür zu sorgen, dass an den Außenmauern deutlich sichtbar Rauchspuren zu sehen seien (Bild des Gebäudes auf der Webseite der "Kiew Post").

P. und Ochsenreiter traten vor zwei Jahren in Warschau gemeinsam auf.

Auch in Deutschland laufen inzwischen Ermittlungen wegen des Brandanschlags. Ochsenreiter war seit September 2018 als Fachreferent für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier tätig. Am Dienstag der Vorwoche gab der Parlamentarier bekannt, er habe sich von seinem Mitarbeiter getrennt, nachdem er noch tags zuvor erklärt hatte, er könne sich "nicht vorstellen, dass etwas daran" sei.

Der 1976 geborene Allgäuer Ochsenreiter wuchs in Organisationen wie der NPD-nahen "Jungen Kameradschaft Ostdeutschland" heran und arbeitete für die "Deutsche Militärzeitschrift" und die "Junge Freiheit", bevor er 2011 die Chefredaktion des zwei Jahre zuvor gegründeten "Zuerst"-Magazins übernahm.

Im Jahr 2014 beobachtete er an der Seite Ewald Stadlers (FPÖ, BZÖ, Rekos) die umstrittenen Wahlen in den ukrainischen Separatistengebieten (DER STANDARD berichtete). Auch bei der Wahl in Donzezk im Vorjahr war er zugegen und erklärte danach in der "Komsomolskaja Prawda", die Wahlen entsprächen internationalen Standards "besser als Wahlen in den USA". (bed, 23.1.2019)