Was ist heute eigentlich rechts(extrem)?

    23. Jänner 2019, 18:47
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    Rechte Parteien und Politiker sind erfolgreich, in Europa wie in den USA. Aber was kann "rechts" konkret bedeuten? Rechtskonservativ, rechtspopulistisch, rechtsextrem? Die Grenzen sind fließend. Aber etliche Parteien und Politiker, die die Grenze von rechtspopulistisch zu rechtsextrem überschritten haben, sind in Europa bereits an der Regierung

    Am Freitagabend wird die Wiener Innenstadt wieder von Uniformen aller Arten beherrscht werden: einerseits die schlagenden Burschenschafter entweder in "Vollwichs" oder im Frack, aber mit schwarz-rot-goldener Schärpe und ebensolchem Mützenband (Version Strache und Hofer); andererseits möglicherweise wieder der "Schwarze Block" der (meist deutschen) Linksextremen mit vorschriftsmäßigem Kapuzenpulli; dazwischen die Einsatzpolizei in ihrem schweren "Riot-Gear", die die einen vor den anderen schützen soll. Es ist wieder "Akademikerball" in der Hofburg.

    Seit 2013 eine Veranstaltung der FPÖ, nachdem es vorher der Ball des Wiener Korporationsrings war, der von mehrheitlich schlagenden Hochschulverbindungen ausgerichtet wurde. Macht aber keinen großen Unterschied, denn die heutige FPÖ ist vollkommen von den schlagenden Burschenschaftern dominiert. Diese sind rechts. Sehr rechts. Manche sagen, rechtsextrem. Die FPÖ ist aber Regierungspartei, stellt den Vizekanzler, die Dritte Präsidentin des Nationalrats, etliche Minister und so weiter.

    Da stellt sich schon seit längerem die Frage: Was bedeutet rechts (oder rechtsextrem) eigentlich heute? Ist die FPÖ eine sehr rechte, rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei? Soll/muss man zwischen den verschiedenen Spielarten sehr rechter Politik unterscheiden? Wo ist die Grenze zwischen demokratisch akzeptabel und nicht akzeptabel? Darf man den Fehler machen, jede rechte Politik gleich mit der Punze "Nazi" zu versehen? Fragen, die ziemlich engagiert in den Onlineforen, auch des STANDARD, diskutiert werden.

    Rechte Parteien in Europa

    Parallel mit dem Aufstieg rechter Parteien in Europa. Verhältnismäßig einfach ist die Sache mit dem Rechtskonservativismus (siehe Wissen). Er will eine andere Gesellschaft, hat aber keine undemokratischen Ziele und Methoden. Aber die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus verschwimmen, und auch innerhalb des Rechtspopulismus gibt es Schattierungen. Wenn der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig länger in der Stadt ansässige Bürger beim Zugang zu Wohnungen und Arbeitsplätzen gegenüber Neuzuwanderern bevorzugen woll, so ist das argumentierbar, aber milde rechtspopulistisch.

    In Deutschland hat der Verfassungsschutz die Parlamentspartei AfD als Rechtsextremismus-Verdachtsfall auf eine "Prüfliste" gesetzt. Interessant dabei die Begründung, nämlich der "biologistisch-rassistische oder ethnisch-kulturelle Volksbegriff". Wer "eine Gesellschaft will, in der bestimmten Gruppen von Menschen ein von vorneherein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben wird und diese einer demütigenden Ungleichbehandlung ausgesetzt werden, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde". Innerhalb der EU gibt es bereits drei rechtsextreme Regierungen bzw. führende Politiker.

    foto: apa/afp/marco bertorello
    Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und der italienische Innenminister Matteo Salvini.

    Rechtsextrem ist Ungarns Viktor Orbán mit seiner Ideologie eines "reinen", christlichen ungarischen Volkes, seiner Aushebelung demokratischer Institutionen wie des Verfassungsgerichts, seinem Ziel einer "illiberalen" Demokratie und seiner massiven antisemitischen Kampagne gegen George Soros.

    Rechtsextrem ist die polnische Regierungspartei PiS, die die Aushebelung des Verfassungsgerichts mit der Parole begründete: "Über dem Recht steht das Wohl des Volkes. "Rechtsextrem ist der italienische Innenminister und De-facto-Premier von der Lega, Matteo Salvini, der Migranten in öffentlichen Verkehrsmitteln separieren, Sinti und Roma "zählen" will und die "guten Dinge" an Mussolini preist.

    Einzelfälle

    Womit sich für Österreich die Frage stellt: Ist die Regierungspartei FPÖ rechtsextrem? Oder doch nur rechtspopulistisch? Historisch ist die Antwort klar: Die FPÖ (und ihre Vorläuferpartei VdU) war eine "Gründung von Ex-Nazis für Ex-Nazis" (der Politologe Anton Pelinka). Aber: Beim "Akademikerball" 2018 hielt Strache eine Rede, in der er den versammelten schlagenden Burschenschaftern eine klare Absage an den Antisemitismus vorhielt und den Nationalsozialismus verurteilte. Letzteres tat er auch bei verschiedenen anderen Gelegenheiten. FPÖ-Mitglieder und -Funktionäre aus der dritten Reihe, die durch NS-Affinität, entsprechende Postings in den sozialen Medien etc. auffielen, wurden großteils aus ihren Ämtern entfernt oder aus der FPÖ ausgeschlossen. Allerdings ist die Zahl dieser "FP-Einzelfälle" sehr groß.

    Die NGOs Mauthausen-Komitee und SOS Mitmensch sowie die Website FPÖ-Fails dokumentieren laufend. Außerdem finden nach einiger Zeit die geschassten oder suspendierten Funktionäre mehr oder minder diskret wieder zur Partei zurück – besonders wenn sie so prominent sind wie der niederösterreichische FPÖ-Politiker Udo Landbauer, der in einem Ermittlungsverfahren gegen die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt als Zeuge aussagen musste. Die schlagenden Burschenschaften sind bei der Beurteilung der FPÖ besonders wichtig. Unter der Führung von Heinz-Christian Strache (Vandalia), Norbert Hofer (Marko-Germania), Johann Gudenus (Vandalia) und Manfred Haimbuchner (Alemannia) sind die Burschenschaften der innere Kern und die Personalreserve der FPÖ geworden. Etliche davon stehen unter Rechtsextremismusverdacht.

    foto: apa/fpö/robert lizar
    Strache erteilt in seiner Rede am "Akademikerball" 2018 Antisemitismus eine klare Absage.

    Ein führender Funktionär der FPÖ, der frühere Generalsekretär und jetzige Innenminister Herbert Kickl, hielt 2016 in Linz die Hauptrede vor dem "Kongress der Verteidiger Europas", einer Versammlung großteils rechtsextremer Vereinigungen (und sprach sie vom Rechtsextremismus frei). In allerjüngster Zeit fiel Kickl dadurch auf, dass er im Zusammenhang mit strengeren Maßnahmen gegen Asylwerber die Europäische Menschenrechtskonvention und das rechtsstaatliche Prinzip infrage stellte.In dem Zusammenhang ist die Haltung der FPÖ zum Islam zu sehen. Strache will eine eigene Gesetzgebung – offenbar analog zum Gesetz gegen NS-Wiederbetätigung, das die FPÖ nur widerwillig akzeptiert – gegen den "politischen Islam". Antiislamische Ausfälle seitens der FPÖ sind gar nicht zu zählen. SOS Mitmensch hat soeben die Sammlung Antimuslimischer Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik vorgelegt, in der die FPÖ prominent vorkommt.

    Die FPÖ ist beides

    Dennoch ergibt die Prüfung nach den Kriterien für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, dass in der FPÖ beides anzutreffen ist. So wie es Anton Pelinka 2014 formulierte: "Rechtsextrem ist eine mehr oder weniger gut begründbare Wertung, genauso wie rechtspopulistisch."Die FPÖ hat gelernt, rechtspopulistische Forderungen, die ans Rechtsextreme anstreifen, gleichzeitig mit Beteuerungen der eigenen demokratischen Überzeugung zu präsentieren. Waren Strache und Hofer früher noch grundsätzlich für einen Öxit aus der EU und damit gegen eine Errungenschaft der europäischen Friedensordnung, sind sie (allerdings im Verbund mit EU-Feinden wie Marine Le Pen) jetzt für eine "andere EU".

    Die Hinwendung zu einem autoritären Herrscher wie Wladimir Putin dagegen – ist diese nun noch rechtspopulistisch oder schon rechtsextrem? Die Hauptrichtung der FPÖ-Politik, der Kult um den "kleinen Mann", die "Fleißigen und Anständigen", die "Gerechtigkeit" für die Angehörigen des eigenen Volkes – "Dann werden wieder Österreicher bei Gemeindebauten bevorzugt und nicht Zuwanderer und Asylanten" (Strache) –, trägt eindeutig rechtspopulistische Züge. Wenn Strache allerdings wieder die Idee aufwärmen wollte, hier arbeitende "Ausländer" aus der Sozialversicherung auszuschließen und in eine eigene, viel weniger solidarische Sozialversicherung zu verbannen, dann wäre das rechtsextrem. Letztlich darf man sich keinen Illusionen hingeben. All die sehr rechten Parteien in Europa, ob sie nun rechtspopulistisch oder rechtsextrem sind oder beides, haben ein ganz anderes Bild von einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung als die Verfechter einer liberalen Demokratie. (Hans Rauscher, 23.1.2019)

    Hinweis: Chat mit Hans Rauscher

    Hans Rauscher wird am Donnerstag ab 14:30 Uhr mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, zu diesem ewig jungen Thema diskutieren. Posten Sie Ihre Einschätzungen und Fragen zum Thema "Was ist heute rechtsextrem?" bereits hier im Forum. Diese Postings werden in der User-Diskussion aufgegriffen.

    Lexikon der Spielarten der politischen Rechten

    • Rechtskonservatismus

    Er ist eine Spielart des Konservativismus insgesamt. Konservative wollen eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung, die sie begünstigt, entweder beibehalten oder wiederherstellen; oder durch einen neuen (Neo-)Konservatismus so adaptieren, dass diese Ordnung lebensfähig bleibt. Etwa im Sinne des Fürsten in Lampedusas Roman "Der Leopard": "Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, muss sich alles verändern." Der Rechtskonservatismus stellt im Unterschied zum Liberalkonservatismus einen weitgehenden Ausschließlichkeitsanspruch. Die liberale Rechte will auch anderen politischen Strömungen eine Wettbewerbschance geben, der Rechtskonservatismus betrachtet andere Ideologien mit äußerstem Misstrauen, geht aber meist nicht so weit, das demokratische System selbst infrage zu stellen. Rechtskonservative glauben an die Ungleichheit des Menschen und stehen emanzipatorischen Bemühungen der Linken und Liberalen skeptisch gegenüber.

    Aktuelles Beispiel: Rechtskonservativ ist, wenn Sebastian Kurz sagt, die Kürzung der Mindestsicherung solle "die Menschen stark machen und nicht in Abhängigkeit halten".

    • Rechtspopulismus

    Populismus zielt auf die Erzeugung von Stimmungen und einfache "Lösungen" ohne Rücksicht auf die Realität ab. Das kann mildere Formen annehmen, aber auch klar autoritäre. Nach der Definition des deutschen Politologen Jan-Werner Müller (Was ist Populismus?) erheben (Rechts-)Populisten einen Alleinvertretungsanspruch: "Wir sind das wahre Volk." Alle anderen sind daher illegitim und müssen ausgegrenzt werden, besonders "Eliten". Soziale Wohltaten sollen "an das einzig wahre Volk gehen und nicht an diejenigen, die nicht dazugehören"; Populisten lieben Verschwörungstheorien, weil sie einfache Erklärungen liefern. Einmal an die Regierung gelangt, verstehen sie Regieren als "nie endenden Wahlkampf" (Müller). Der Anspruch, das "wahre Volk" zu sein und den einzig authentischen Volkswillen zu vertreten, ist antipluralistisch und damit zumindest tendenziell antidemokratisch und ein fließender Übergang zum Rechtsextremismus.

    Aktuelles Beispiel: Die von Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, aber auch SP-Politikern vertretene Behauptung, Flüchtlinge wollten nur "in unser Sozialsystem einwandern".

    • Rechtsextremismus

    Das gemeinsame Merkmal von Rechtsextremismus seien Vorstellungen über die Ungleichwertigkeit der Menschen, definierten 2006 deutsche Sozialwissenafter. Der (inzwischen emeritierte) Politologe der Uni Klagenfurt, Willibald Holzer, hat schon vor 25 Jahren im Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus die Hauptmerkmale des Rechtsextremismus herausgearbeitet. Ganz oben steht auch bei Holzer "die Behauptung natürlicher Ungleichheit", biologistisch gesehen und nicht hinterfragbar. Die Völker seien mit einer "unveränderlichen Eigenart (Identität) ausgestattet und dem Individuum ... sogar übergeordnet".

    Im Unterschied zum Rechtskonservativismus ist der Rechtsextremismus aber sehr viel eher bereit, andere gewaltsam zu unterdrücken.Weitere Merkmale: dauernder Protest gegen "das herrschende System und demokratische Institutionen"; die Berufung auf einen Alltagsverstand (gesundes Volksempfinden);"Sündenbockmentalität" und Neigung zu verschwörungstheoretischen (paranoiden) Welterklärungen, in denen man sich gerne zum Opfer macht (Täter-Opfer-Umkehr);nationalisierende Geschichtsbetrachtung bis zur NS-Verharmlosung;kultureller Rassismus und (oft codierter) Antisemitismus; autoritäre Einstellungen;eine von Gewaltmetaphern durchsetzte Sprache;Verwendung von "Volk" und Volksgemeinschaft" als zentralen Begriffen.Damit ergibt sich automatisch die Ausgrenzung und Bekämpfung des Fremden.

    Eine moderne Variante ist der Ethnopluralismus, der besonders von den sogenannten Identitären verwendet wird, als scheinbar harmlosere Form: "Österreich den Österreichern, die Türkei den Türken". Der Rechtsextremismus betrachtet manche Menschengruppen als inhärent minderwertig, weshalb ihnen nur ein minderer Rechtsstatus zusteht. Jeder Individualismus, jede freie Entwicklung des Einzelnen gefährdet die Einheit des "wahren Volkes". Alle Bewegungen, die nach einer Emanzipation der Menschen streben, sind daher Feindbilder des Rechtsextremismus. Da sozusagen das eigene Volk nicht irren oder Verbrechen begehen kann, werden der Nationalsozialismus und der Faschismus verharmlost bzw. ihre Verbrechen überhaupt geleugnet.

    Damit ist auch die Grenze zum Neonazismus überschritten.Ganz wichtig sind Sündenböcke ("Ausländer", Muslime). Sie sind notwendig, um ihnen die Verantwortung für echte Missstände zuzuschieben, aber auch um erfundene Missstände instrumentalisieren zu können. Rechtsextreme betrachten die Konsensdemokratie als gefährliche Schwäche für das Wohl des "wahren Volkes". Demokratische Institutionen wie Parlament und Grundrechte, aber auch eine intensive Bürgerbeteiligung an der Politik widersprechen diesem Ideal. Das führt zum Autoritarismus als "einzig wahrer" Herrschaftsform des Rechtsextremismus.Entsprechend seinem Anspruch auf absolute, durch keine soziale, moralische oder zivilisierte Begrenzung eingeschränkte Herrschaft ist der Rechtsextremismus folgerichtig auch absolut gewaltbereit.

    Aktuelles Beispiel: Rechtsextrem ist etwa, wenn FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagt: "Jetzt heißt es ‚Knüppel aus dem Sack!‘ für alle Asylbetrüger, Verbrecher, illegalen Ausländer, kriminellen Islamisten und linken Schreier!"

    Erratum:
    In einer ersten Version des Textes wurde berichtet, dass gegen Udo Landbauer ein Verfahren wegen eines antisemitischen Liedtextes einer schlagenden Burschenschaft wegen Verjährung eingestellt wurde. Diese Passage war nicht korrekt und wurde richtig gestellt.

    Hintergrund: Am 24. Jänner 2018 gab die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt bekannt, dass von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet wurde. Das Verfahren wurde gegen vier Personen geführt, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft Germania verantwortlich waren. Udo Landbauer musste in diesem Verfahren als Zeuge aussagen. Am 24. August 2018 wurde dieses Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 mangels Beweise eingestellt: Weder konnte die tatsächliche propagandistische Wiedergabe der verfahrensgegenständlichen Textpassagen in der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt bewiesen, noch mit Sicherheit festgestellt werden, wann die inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern geschwärzt wurden.

    Auch gegen Udo Landbauer selbst wurde seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Wien im Zusammenhang mit der "Liederbuchaffäre" eine Anzeige wegen des Verdachts nach § 3g Verbotsgesetz 1947 eingebracht. Der für ein Verfahren notwendige Anfangsverdacht wurde jedoch von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt verneint und daher kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

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