Egal ob Plan A bereits gescheitert ist oder Plan B kommende Woche dasselbe Schicksal ereilen wird: Nachverhandlungen mit der EU zum britischen Austrittsvertrag – diesen hatte Premierministerin Theresa May im November 2018 mit Brüssel abgeschlossen – solle und werde es nicht geben. Das machte die EU-Kommission einmal mehr sehr deutlich: Der Ball liegt ausschließlich bei der britischen Regierung.

"Der Austrittsvertrag ist nicht offen für Verhandlungen", erklärte am Dienstag ein Sprecher der EU-Kommission. Großbritannien solle, statt solche Forderungen zu stellen, lieber "so rasch wie möglich seine Absichten klären". Er wolle "nicht über einen Plan B spekulieren. Wir sind für den Plan A", sagte der Sprecher. Klartext: Für Brüssel bleibt es beim Deal vom November.

Den Vorschlag des polnischen Außenministers Jacek Czaputowicz, die endgültige Regelung der Grenzfrage zwischen Nordirland und der Republik Irland nicht mehr unbefristet offenzuhalten, sondern diesen Backstop auf fünf Jahre zu beschränken, wischte der Kommissionssprecher beiseite: "Wir haben eine einheitliche Haltung der EU-27 beim Austrittsabkommen." Abweichende Meinungen seien nicht Teil der offiziellen Haltung der EU. Belgiens Außenminister Didier Reynders legte nach und betonte die einhellige Unterstützung Irlands durch die EU-Staaten: "Wir sind im Moment alle Iren."

Kein Ausscheren aus EU-Kurs

Zuvor hatte schon die österreichische Außenministerin Karin Kneissl davor gewarnt, die bisher sehr kompakte Haltung der EU-27 zu torpedieren: "Es bringt uns nicht weiter, wenn wir jetzt anfangen, bilaterale Ideen aufzubringen. Bleiben wir bitte beim Verhandlungsmandat für (EU-Chefverhandler) Michel Barnier." Auch andere EU-Partner, allen voran Deutschland, riefen die britische Regierungschefin dazu auf, in ihrem Parlament für konsensfähige Vorschläge zu sorgen. "Die Bundesregierung setzt sich weiter für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ein", ließ die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wissen.

Wie die EU-Kommission spricht sich auch May weiter gegen eine Verschiebung des Austrittsdatums – bisher der 29. März – aus. Auch ein zweites Referendum lehnte sie zum x-ten Mal ab. Doch gerade die Möglichkeit einer zweiten Befragung der britischen Wählerinnen und Wähler bekommt nun immer mehr innenpolitisches Gewicht. Erstmals ist davon auch offiziell bei der oppositionellen Labour-Partei die Rede davon.

Für hitzige Debatten sorgte Labour-Chef Jeremy Corbyn mit der Forderung, der britischen Regierung die Federführung bei den Brexit-Verhandlungen zu entziehen und diese aufs Parlament zu übertragen. Es sollten Optionen wie die permanente Mitgliedschaft in der europäischen Zollunion und eine Volksabstimmung über den Brexit-Vertrag erörtert werden. Beide Vorschläge hatte May schon mehrmals ausgeschlossen. "Unser Zusatzvertrag wird es den Abgeordneten ermöglichen, über Möglichkeiten zur Beendigung der Brexit-Blockade abzustimmen und das Chaos eines ungeregelten Austritts abzuwenden", sagte Corbyn.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll das Parlament am Dienstag kommender Woche über Ergänzungen zum Brexit-Vertrag abstimmen. Wie viele andere hofft auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine rechtzeitige Einigung – denn ein britischer Austritt aus der EU ohne Vertrag sei zweifelsohne der "Worst Case". (red, 22.1.2019)