Edtstadler: "Kann vor extrem Rechten in Europa nur warnen"

    21. Jänner 2019, 20:12
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    Die ÖVP-Staatssekretärin sieht sich als "glühende Proeuropäerin" und will im EU-Wahlkampf mit Othmar Karas gegen die Spaltung der EU kämpfen

    "Es ist mir nicht sehr schwergefallen, aus vollem Herzen Ja zu sagen, als mich Sebastian Kurz gefragt hat", sagt Karoline Edtstadler auf die Frage, wie und wann ihre Entscheidung gefallen sei, dass sie auf Platz zwei der ÖVP-Liste für die EU-Wahlen am 26. Mai antreten werde. Also nur hinter Langzeitabgeordnetem Othmar Karas.

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    Der hatte sich bis zuletzt geziert zu erklären, ob er trotz seiner Vorbehalte gegen die FPÖ noch einmal für seine Partei antreten werde. Auch Dienstag vergangener Woche war das noch nicht restlos klar. Karas habe dem Kanzler und ÖVP-Chef einige "Bedingungen" gestellt, hieß es da am Rande der Plenarsitzung in Straßburg. Dorthin war Kurz mit seiner Innenstaatssekretärin gereist, um den Abgeordneten eine Bilanz des österreichischen EU-Vorsitzes zu präsentieren.

    Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und Kurz meinte Edtstadler in der Vorwoche auf STANDARD-Anfrage, ob sie bei der EU-Wahl antrete, knapp: "Ich fühle mich in meiner Funktion wohl." Das konnte man doppelt lesen – als Absage oder als Aussage, die alles offenlässt.

    foto: apa/helmut fohringer

    Am Abend wiederholte sie dies sinngemäß im "Report" des ORF, weshalb Samstag viele überrascht waren, dass Edtstadler doch ins EU-Rennen geht. Kurz habe ihr am Freitag gesagt, dass er "starke Persönlichkeiten in Europa haben will, die Österreich vertreten", erklärte sie am Dienstag im Gespräch mit dem STANDARD. Weil sie "seit langem ein sehr enges Verhältnis zu ihm habe", sei ihr die Entscheidung leicht gefallen: "Ich bin glühende Proeuropäerin." Sie sehe das "als Umstieg", nicht als Abstieg.

    Europageneration

    "Wir gehören einer Generation an, die mit der EU großgeworden ist. Für uns ist das selbstverständlich", sagt Edtstadler über Kurz und sich selbst. Weil Europa heute auf dem Scheideweg stehe, wolle sie den Menschen vermitteln, was die Union gebracht habe. Das internationale Parkett "ist mir nicht fremd, ich liebe es", setzt sie noch eins drauf; erwähnt, dass sie als Vertreterin des EU-Vorsitzes den Rat im Plenum des EU-Parlaments vertreten habe. Dabei ist sie Beobachtern erstmals aufgefallen – als mögliche Kandidatin für das Amt der nächsten EU-Kommissarin aus Österreich. Wenn Weber Kommissionschef wird, werden er und Kurz das entscheiden.

    Edtstadler weist eine diesbezügliche Frage zurück wie auch die Idee, sie könnte bei gutem Wahlerfolg Karas als künftiger ÖVP-Delegationsleiter ablösen. Alle diese Dinge würden nach den EU-Wahlen entschieden. Karas und sie als Vertreterin eines Law-and-Order-Kurses "decken das ganze ÖVP-Spektrum" ab. "Wir sind verschiedene Generationen" – sie 37, er 63 Jahre alt. Inhaltlich wird sie den Slogan des EU-Vorsitzes, "Ein Europa, das schützt", vorantreiben, im Team, wie sie betont. Sie sagt auch: "Die Zusammenarbeit mit Kurz wird eine enge sein, wo immer ich gerade bin". Also doch Kommissarin?

    Nächste Frage. Wie wolle sie mit der FPÖ umgehen, die einen EU-skeptischen Kurs fahren wird? Sie unterscheidet zwischen einer "innerstaatliche Regierungskoalition und Wahlkampf". Die Koalition funktioniere "bestens", aber: "Natürlich gibt es auf der europäischen Ebene Parteien, vor denen ich nur warnen kann. Extreme Rechte, die mit dem Ausstieg aus der EU liebäugeln, das sind ganz gefährliche Dinge", wie man gerade beim Brexit sehe. "Was Spaltung bedeutet, das werde ich aufzeigen, mit aller Vehemenz", kündigt die Staatssekretärin an. (Thomas Mayer aus Brüssel, 22.1.2019)

    • Karoline Edtstadler wird auf Platz zwei der ÖVP-Liste bei der EU-Wahl am 26. Mai antreten.
      foto: apa/georg hochmuth

      Karoline Edtstadler wird auf Platz zwei der ÖVP-Liste bei der EU-Wahl am 26. Mai antreten.

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