Parteienförderung: Türkis-blaue Sparshow

Kommentar21. Jänner 2019, 17:24
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Es braucht keine jährliche Kürzung, sondern mehr Kontrolle

Politik kostet Geld. Das ist in Ordnung so. Der moderne, demokratische Staat gehört zu den größten Errungenschaften der letzten Jahrhunderte. Die Parteien sind aus diesem System nicht wegzudenken: Sie organisieren Meinung, sie entwickeln politische Ideen. Ja, manchmal agieren sie verantwortungslos, dumm oder korrupt. Selbstredend stimmt man mit den meisten politisch nicht überein. Aber im Prinzip leisten die Parteien Grundsatz- und Alltagsarbeit, die eben etwas kostet. Die Republik fördert sie zu Recht.

Schön wär's, wenn Politiker in Österreich das auch so sagen könnten, ohne einen Sturm der Empörung auf den Titelseiten des Boulevards und an den (digitalen) Stammtischen fürchten zu müssen. Oder wenn sie der Politiker- und Parteienverdrossenheit zumindest nicht mit populistischen Kürzungsideen das Wort reden würden.

Denn niemandem ist wirklich geholfen, wenn die Parteienförderung, wie nun von den Regierungsparteien gefordert, wieder einmal nicht an die Inflation angepasst und damit de facto gekürzt wird. Türkis-Blau kann eine "Wir sparen im System"-Show feiern, aber auch deren mediale Wirkung wird schnell verpuffen. Budgetär handelt es sich bei den Einsparungen sowieso um Peanuts. Dass die Koalition in noch viel heikleren Bereichen – Frauenpolitik, Mindestsicherung, Integration – ihrem Sparfetischismus frönt, ist bedauerlich. Ein Minus bei der Parteienförderung hilft den Betroffenen aber auch nicht.

Systemsparfuchs

Wenn der Staat fördert, soll er das nachvollziehbar und regelmäßig machen. Geld verliert an Wert, das muss automatisch ausgeglichen werden. Stipendien, Pflegegeld und ja, auch Parteienförderung sollen nicht langsam vor sich hinerodieren, sondern über die Jahre gleich hoch bleiben – ganz genauso, wie die kalte Progression endlich automatisch ausgeglichen werden müsste. Geldentwertung ist kein politisches Instrument.

So wäre es ja zumindest bei der Parteienförderung gesetzlich vorgesehen. Doch wer die Anpassung aussetzt, kann sich als Systemsparfuchs verkaufen – auch wenn der Effekt nicht einmal ein Jahr wirkt: Wenn die Förderung 2019 nicht um 7,8 Prozent erhöht wird, dann sind es im nächsten Jahr eben rund neun Prozent.

Viel wichtiger wäre aber, den gut mit öffentlichem Geld ausgestatteten Parteien bei ihren Ausgaben und Einnahmen genauer in die Bücher zu schauen. Der Rechnungshof darf das jetzt nur sehr oberflächlich – er ist als objektive Instanz aber bestens dafür geeignet, im Detail zu prüfen. Immerhin geht es um Steuergeld – und um eine ganze Menge davon. Und wie heißt es immer so schön, wenn die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern durch mehr staatliche Überwachung eingeschränkt wird? Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

Vielleicht würde eine strengere Kontrolle der Parteifinanzen ja auch zu mehr Akzeptanz der Parteienförderung in der Bevölkerung führen – genauso wie wenn spätere Regierungsparteien im Wahlkampf das gesetzliche Ausgabenlimit nicht dreist um Millionen überziehen würden.

Wer findet, dass Parteien zu viel Geld bekommen, soll das sagen – und die Förderung auf ein Niveau senken, das ihm oder ihr passender scheint. Die Finanzierung des politischen Systems ist aber zu wichtig, um sie zur Bühne einer alljährlichen Sparshow zu machen. (Sebastian Fellner, 21.1.2019)

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