Wie viel Steuern zahlen multinationale Unternehmen?

22. Jänner 2019, 06:00
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Die europäischen Grünen wollten wissen, wie weit Steuersätze und tatsächliche Steuerlast auseinanderliegen. Eine neue Studie zeigt, warum eine seriöse Debatte schwierig ist

Wien/Brüssel – Christian Kern hat es seinerzeit mit dem Sager in die internationalen Schlagzeilen geschafft. "Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern", deponierte der frühere Kanzler im Jahr 2016 und begründete damit, warum aus seiner Sicht Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollten. Die Diskussion ist seither nicht abgerissen. Seit Luxleaks, den Panama und Paradise Papers diskutiert die Politik über den schmalen Grat zwischen legaler Steueroptimierung und unzulässiger Steuerhinterziehung.

foto: apa
Geht es nach der EU-Kommission, soll Amazon 250 Millionen Euro an Steuern in Luxemburg nachzahlen. Rechtskräftig entschieden ist die Causa noch nicht.

Eine der Kernfragen ist zunächst, wie viel internationale Unternehmen überhaupt an Steuern zahlen. Die europäischen Grünen haben deshalb eine Studie beim tschechischen Ökonomen Petr Janský von der Karls-Universität in Prag in Auftrag gegeben, die der Frage nachgehen sollte, wie weit die effektive Steuerlast von den eigentlichen Steuersätzen entfernt ist. Im Gegensatz zu einem in der Vorwoche präsentierten OECD-Vergleich stellt diese Untersuchung, die am Dienstag offiziell präsentiert wurde, explizit auf multinationale Gesellschaften ab, also auf Unternehmen, die in mehreren Staaten tätig sind.

Die Kernaussagen des 41-seitigen Papiers:

  • Effektiv weniger: In fast allen der 63 untersuchten Staaten liegt die tatsächliche Steuerlast (Zeitraum 2011 bis 2015) deutlich unter den eigentlichen Steuersätzen.
  • Kluft wird größer: Je größer die Betriebe sind, desto niedriger wird die effektive Steuerlast.

Die Unterschiede zwischen den Ländern sind dabei erheblich. Am eklatantesten ist er in Luxemburg. Der Kleinstaat, der seit Jahren immer wieder in der Kritik ist wegen seiner steuerschonenden Gesetze, kommt zwar theoretisch auf einen Steuersatz von 29 Prozent, in der Realität bleiben aber laut Janský nur zwei Prozent übrig.

Auch in Ungarn und Bulgarien zahlen Multis demnach effektiv weniger als zehn Prozent auf ihre Gewinne. Innerhalb der EU haben die italienischen Unternehmen mit 30 Prozent die höchste Steuerquote zu tragen (siehe Grafik). Insgesamt am höchsten ist sie in Norwegen, das dank spezieller Steuern auf den Ölsektor auf eine faktische Steuerquote von 48,7 Prozent kommt.

Weit weg vom gesetzlichen Körperschaftsteuersatz (KÖSt) von 25 Prozent liegt die effektive Steuerlast in Österreich. Laut der Studie im Auftrag der Grünen zahlen Multis hierzulande nur 13 Prozent. Damit würde Österreich zu den günstigsten Staaten für die Wirtschaft zählen.

Schlechte Daten

Allerdings, und hier kommt der große Haken an der Untersuchung. Die Datenlage ist nicht die beste. Die Studie greift auf die Wirtschaftsdatenbank Orbis zurück. Deren Zahlen seien zwar "die besten, die verfügbar sind, sie sind aber weit davon entfernt, perfekt zu sein, und weisen eine Reihe von Mängeln auf", wie selbst Autor Janský schreibt. Eines der Probleme ist, dass Orbis unkonsolidierte Bilanzzahlen erfasst.

Gemeint ist damit, dass nicht alle einem Konzern zugehörigen Unternehmen zusammengefasst sind. Zudem werden Bilanzregeln von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt.

Unterschiedliche Systeme

Wie sich das auswirken kann, erklärt Roman Rohatschek vom Institut für Unternehmensrechnung der Uni Linz anhand zweier Beispiele. So werden die internationalen Bilanzierungsregeln IFRS in Österreich nur für Konzernabschlüsse von Kapitalgesellschaft angewendet, in anderen Staaten kommen sie auch im Einzelabschluss zur Anwendung, weshalb es bei der Bewertung von Risiken oder künftigen Steuerzahlungen erhebliche Unterschiede geben kann.

Für gröbere Verwerfungen können auch Dividendenzahlungen sorgen. Schüttet ein deutsches Tochterunternehmen eine Dividende an die österreichische Mutter in Höhe von 100 Millionen Euro aus, so schlägt sich das in der österreichischen Bilanz nicht in Form einer Steuerzahlung nieder. Auf Unternehmensebene fällt die Steuer (rund 30 Millionen) nämlich in Deutschland an, bei der Ausschüttung in Österreich sind die Empfänger (also die Aktionäre) die Steuerschuldner. Bei vielen heimischen Konzernen, die etwa in Osteuropa tätig sind, spielen solche Dividendeneinnahmen aber eine signifikante Rolle. Ökonom Rohatschek warnt daher vor einer Überinterpretation der neuen Studie.

OECD näher an der Realität?

Er geht davon aus, dass der erwähnte OECD-Vergleich näher an der Realität ist. Laut diesem liegt die effektive Steuerlast der Unternehmen in Österreich bei 23,7 Prozent. Allerdings wurde hier nicht zwischen rein national und international tätigen Unternehmen unterschieden.

Angesichts der schlechten Datenlage plädiert auch Studienautor Janský dafür, auf EU-Ebene die seit Jahren diskutierten steuerlichen Länderberichte einzuführen. In diese Kerbe schlägt auch der österreichische Grünen-Mandatar Michel Reimon. "Wichtige Reformen gegen Steuerdumping der EU -Mitgliedstaaten werden von Österreich und anderen Mitgliedstaaten im Rat blockiert", sagt er. Seine Befürchtung: Der Trend, dass große und internationale Konzerne immer weniger Steuern zahlen, werde durch die von der Regierung geplante Steuerreform noch verschärft. Angekündigt hat Türkis-Blau eine Senkung der KÖSt, auf die Höhe und den genauen Zeitplan hat man sich aber noch nicht festgelegt. (Günther Oswald, 22.1.2019)

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