Rumänischer EU-Vorsitz offen für Änderung der Brexit-Vereinbarung

    21. Jänner 2019, 12:25
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    Mays Rede zu ihrem Plan B wird gegen 16.30 Uhr erwartet. Spanien warnt vor einer jahrelangen Verschiebung des Brexits. Für Nordirland gibt es neue Sicherheitswarnungen

    Brüssel/Dublin/Derry – Der rumänische EU-Vorsitz zeigt sich offen für Änderungen an der Brexit-Vereinbarung mit Großbritannien. Wenn in London Klarheit über den Kurs herrsche, werde die EU versuchen, ihre "Position anzupassen", sagte Außenminister Teodor Melescanu am Montag. Obwohl die EU weiter hinter Irland stehe, könne dabei auch die umstrittene Auffanglösung für Nordirland besprochen werden: "Der Backstop, alles ist offen, steht auf der Tagesordnung."

    Slowakei klar dagegen

    Der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák schloss Änderungen am Austrittsvertrag dagegen aus. "Ich würde ihn nicht antasten", sagte er. Beim Brexit würden alle verlieren. Er wolle nicht, "dass die EU ein größerer Verlierer als das Vereinigte Königreich wird".

    Die britische Premierministerin Theresa May will am späten Nachmittag (gegen 16.30 Uhr) eine Alternative zu ihrem Brexit-Plan vorstellen, nachdem der Austrittsvertrag vergangene Woche im Unterhaus klar abgelehnt worden war. Bei den Brexit-Hardlinern ihrer konservativen Partei stößt die Auffanglösung für Nordirland auf Widerstand. Diese sieht vor, dass das Vereinigte Königreich ohne andere Vereinbarung in einer Zollunion mit der EU bleibt, um das Wiedereinführen von Grenzkontrollen zu verhindern.

    Indes will Irland nach Angaben von Europaministerin Helen McEntee nicht in bilaterale Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit eintreten. Die Gespräche würden von der EU mit den Briten geführt, sagt sie dem Sender RTE. Für Irland sei auch das Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland beendete, nicht verhandelbar.

    Gerüchte über Aufschub von bis zu fünf Jahren

    Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartete am Montag noch keine Klarheit "über die großen Fragen" wie ein zweites Referendum, Neuwahlen in Großbritannien oder die Verschiebung des Brexit-Termins. Er könne sich vorstellen, dass sich London nun "mehr konzentriert auf die Zollunion". Diese sei nützlich, um das Nordirland-Problem zu lösen, und würde Chaos durch Warenkontrollen verhindern.

    Der spanische Außenminister Josep Borrell glaubt nicht, dass May den Brexit-Plan "durch marginale Anpassungen" retten kann. Ihm zufolge gibt es inzwischen Spekulationen, den Brexit "für eine lange Zeit von fünf Jahren" zu verschieben, damit die Briten Zeit für ein zweites Referendum oder Neuwahlen bekommen. Er plädiere aber dafür, den Brexit "nicht zu einem chronischen Problem" zu machen.

    Eine Verschiebung des britischen EU-Austritts komme nur infrage, "wenn es einen guten Grund" gibt, sagte Lajčák. Sie könne nicht nur dazu dienen, "die Agonie zu verlängern".

    Neue Sicherheitswarnung in nordirischer Stadt Derry

    Nach Berichten über ein entführtes Fahrzeug hat die Polizei in Nordirland am Montag eine Sicherheitswarnung ausgegeben. Die Warnung gelte für einen Straßenabschnitt "in Derry/Londonderry nach einem Bericht, wonach drei maskierte Männer einen Lieferwagen entführten und ein Objekt in den hinteren Bereich des Fahrzeugs warfen, bevor sie dieses stehen ließen", schrieb die Polizei am Montag auf Twitter.

    "Wir gehen von erheblichen Störungen für die örtliche Gemeinde aus, während wir daran arbeiten, das Gebiet zu sichern", teilte die Polizei mit. Unterdessen wurde ein fünfter Verdächtiger nach dem Autobombenanschlag vom Samstag in Derry festgenommen. Laut Polizei handelt es sich um einen 50-Jährigen, der unter Terrorverdacht festgenommen wurde. Am Sonntag waren bereits vier Männer im Alter zwischen 21 und 42 Jahren festgenommen worden. Sie wurden am Montag verhört.

    Die Explosion hatte sich am Samstagabend vor einem Gerichtsgebäude im Zentrum der zweitgrößten Stadt Nordirlands ereignet. Verletzt wurde niemand. Mit dem Anschlag wächst die Sorge, dass die Turbulenzen rund um den britischen EU-Austritt militanten Gruppen in die Hände spielen könnten. (APA, 21.1.2019)

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      foto: apa
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