Untreue-Ermittlungen gegen Kärntner Landesrat Zafoschnig eingestellt

    21. Jänner 2019, 11:35
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    Anwalt der Haider-Erbinnen hatte Politiker und Babeg-Geschäftsführer angezeigt

    Klagenfurt – Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Untreue-Ermittlungen gegen den Kärntner Landesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP) und Hans Schönegger, den Geschäftsführer der Kärntner Betriebsansiedlungs- & Beteiligungs GmbH (Babeg), eingestellt. Wie Staatsanwaltschaftssprecherin Tina Frimmel-Hesse am Montag auf APA-Anfrage sagte, erfolgte die Einstellung "aus Beweisgründen und aus rechtlichen Gründen".

    Ausgelöst hatte die Ermittlungen eine Anzeige des Anwalts der Erbinnen von Jörg Haider, Dieter Böhmdorfer. Das Land Kärnten fordert ja in einem Zivilprozess 600.000 Euro von den Haider-Erbinnen – Geld, das im Zuge des Hypo-Verkaufs im Jahr 2007 zu Unrecht an Steuerberater Dietrich Birnbacher ausbezahlt worden war. Bezahlt hatte das Honorar an Birnbacher damals die Kärntner Landesholding auf Anweisung des freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider und seines Koalitionspartners, der damalige ÖVP-Chef Josef Martinz.

    2012 war Martinz in der Causa Birnbacher verurteilt worden, insgesamt hatte er eine Million Euro zurückgezahlt und dem Land Kärnten ein Pfandrecht über drei Millionen Euro eingeräumt. Gegen die Haider-Erbinnen begann das Land einen Zivilprozess. Böhmdorfer erstattete im Laufe dieses Zivilprozesses Anzeige. Zafoschnig und Schönegger hätten es als Vorstände der Kärntner Landesholding (KLH) verabsäumt, eine Exekution gegen Martinz zu veranlassen, lautete die Argumentation von Böhmdorfer. (APA, 21.1.2019)

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