Parteienförderung steigt: ÖVP will Mittel einfrieren

    20. Jänner 2019, 14:54
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    Sechs Länder zahlen heuer mehr an Parteien. ÖVP will Inflationsanpassung auf Bundesebene ausfallen lassen

    Wien – Die Parteien erhalten heuer über 200 Millionen Euro von Bund und Ländern. Das hat ein Rundruf der APA ergeben. Rund 158 Millionen Euro macht die klassische Parteienförderung aus, dazu kommt Geld für Klubs und Akademien. Während die meisten Länder ihre Förderung an die Inflation anpassen, plädiert die ÖVP dafür, die Valorisierung auf Bundesebene auszusetzen. Mehr Geld gibt es aber jedenfalls für die EU-Wahl.

    Ob die Parteienförderung des Bundes heuer angehoben wird, ist noch unklar. Denn eigentlich wäre schon im Vorjahr die erste Inflationsabgeltung seit 2013 fällig gewesen. ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos haben die Valorisierung aber per Nationalratsbeschluss ausgesetzt. Nun müsste die Anhebung im heurigen April nachgeholt werden. Das würde den Parteien in Summe 2,3 Millionen Euro zusätzlich bringen – ein Plus von 7,8 Prozent.

    Diktat der Sparsamkeit

    Allerdings hat sich die ÖVP auf APA-Anfrage bereits für ein weiteres Einfrieren der Parteienförderung ausgesprochen. "Es muss im Interesse aller Parteien sein, in Zeiten der Sparsamkeit mit gutem Beispiel voran zu gehen", heißt es von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Österreich habe ohnehin eine der höchsten Parteienförderungen in Europa. Die FPÖ gab vorerst keine Stellungnahme ab.

    Die SPÖ will die Einladung der ÖVP über Gespräche zum Einfrieren der Parteienförderung zwar annehmen. Allerdings plädiert Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda für ein Gesamtpaket, das alle Aspekte der Parteienfinanzierung enthalte. Er fordert "mehr Ehrlichkeit" auch über die Großspender der ÖVP und über die sechs Millionen Euro schwere Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl.

    Sollte die Erhöhung wie vorgesehen kommen, würde die Parteienförderung des Bundes ab April von 29,4 auf rund 31,7 Millionen Euro jährlich ansteigen. Allerdings erhalten die Bundesparteien auch ohne die Valorisierung mehr Geld. Denn für die EU-Wahl im Mai gibt es – anders als bei Bundes- oder Landeswahlen – eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung. Bis zu zwei Euro pro Wahlberechtigten (also knapp 13 Millionen Euro) werden auf die Parteien verteilt. In Summe fließen auf Bundesebene daher über 40 Millionen Euro an die Parteien. Das wären rund sieben Euro für jeden Stimmbürger.

    Reform der Finanzierung

    Wichtiger als das Einfrieren der Förderungen wäre für den Politikwissenschafter Hubert Sickinger allerdings eine breite Debatte über eine Reform der Politikfinanzierung. "Die Lücken im Regelungssystem, die Kontrolldefizite sind bekannt", sagt Sickinger gegenüber der APA. So kann der Rechnungshof die Parteifinanzen nicht prüfen, verdeckte Sachspenden können nicht kontrolliert werden und Vermögen oder Schulden müssen die Parteien gar nicht veröffentlichen. "Das ist viel wichtiger als die Frage, ob die staatliche Parteienförderung erhöht wird", findet Sickinger.

    In den meisten Bundesländern wird die Parteienförderung jährlich angehoben. Nur Kärnten und Salzburg verzichten heuer auf die Valorisierung, auch im Burgenland gibt es nach Angaben der Finanzabteilung weniger Geld als 2018.

    Wien an der Spitze

    An der Spitze steht mit 29,3 Millionen Euro Parteienförderung Wien, an zweiter Stelle liegt – trotz einer zehnprozentigen Kürzung im Vorjahr – Oberösterreich mit 22,6 Millionen Euro. Beide Bundesländer schütten damit über 20 Euro pro Wahlberechtigten an ihre Parteien aus. Dahinter liegt die Steiermark mit 18 Euro pro Stimmbürger (17,8 Millionen Euro) und Kärnten mit 16 Euro pro Wahlberechtigtem (7 Millionen Euro).

    In Salzburg und Tirol sind es für jeden Wahlberechtigten etwa 14 Euro (5,3 bzw. 7,5 Mio. Euro), in Niederösterreich 13 Euro (18 Mio. Euro). Am sparsamsten sind das Burgenland und Vorarlberg, die nach Angaben der Landesregierungen unter vier Mio. Euro (elf Euro pro Bürger) ausschütten.

    Zusätzliche Fördermittel

    Dazu kommen allerdings noch zusätzliche Fördermittel für die Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Bildungsinstitute der Parteien. In Summe belaufen sich diese Förderungen auf Bundes- und Landesebene über 200 Millionen Euro. Außerdem gibt es in den meisten Ländern außer Wien noch weitere Förderungen auf Gemeindeebene – insbesondere in den großen Städten Graz und Linz, wie eine Anfrageserie der Initiative parteispenden.at für 2017 ergeben hat. (APA, 20.1.2019)

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