Deutschland: Union will schärfere Gesetze für mehr Sicherheit im Netz

    20. Jänner 2019, 13:21
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    Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei solle deutlich erhöht werden

    Die Unionsfraktion in Deutschland will als Konsequenz aus dem jüngst bekannt gewordenen massenhaften Daten-Diebstahl von mehr als 1000 Politikern und Prominenten gesetzliche Verschärfungen durchsetzen. Das Strafmaß für Datenausspähung und Datenhehlerei müsse im Rahmen des geplanten "IT-Sicherheitsgesetzes 2.0" deutlich erhöht werden, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" den innenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg.

    Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr als Verbrechen eingestuft wurden. "Der Einbruch in den intimsten privaten Datenbestand und die Bloßstellung von Menschen im Netz ist aber mindestens so schwerwiegend wie ein Einbruch in die private Wohnung, wenn nicht schwerwiegender."

    Schneller Löschen

    Die Union dringt laut Middelberg zudem darauf, Persönlichkeitsrechte im Netz besser zu schützen. Vor allem Betreiber von Plattformen wie Facebook und Twitter sollten verpflichtet werden, Daten schnell und wirksam zu löschen, wenn etwa die Polizei im Zuge von Ermittlungen dazu auffordere. Bisher bleibt den Ermittlern nur, darum zu bitten, dass die Daten gelöscht werden. Middelberg forderte die anderen Fraktionen auf, das geplante Gesetz mitzutragen. Die Gefahr für den privaten Datenschutz gehe nicht vom Staat aus, sondern von Kriminellen.

    Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er werde in der ersten Jahreshälfte den Entwurf für ein "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" vorlegen. Es soll unter anderem ein einheitliches IT-Sicherheitskennzeichen für Geräte wie beispielsweise Router vorsehen. (APA, 20.1. 2019)

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