400 Stunden mehr arbeiten: Demo in Ungarn gegen "Sklavengesetz"

19. Jänner 2019, 08:58
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Jetzt Überstunden anordnen, im nächsten Jahr zahlen: Die Regierung Orban ließ ein Ultimatum zur Rücknahme des Arbeitszeitgesetzes verstreichen

Budapest – Hierzulande sind die allergrößten Proteste gegen die neuen Arbeitszeitregelungen – vulgo Zwölfstundentag – wieder abgeflaut. In Ungarn rollt hingegen seit Wochen eine Protestwelle gegen neue Regeln, die Firmen helfen sollen. Konkret dürfen die Arbeitgeber bis zu 400 Überstunden jährlich anordnen, abgelten müssen sie diese den Arbeitsnehmern innerhalb von drei Jahren.

Was von der ungarischen rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban als Maßnahme zur Bekämpfung des Arbeitskräfteengpasses im Land verteidigt wird, bezeichnen Gewerkschaften und Opposition als "Sklavengesetz". Ganz unähnlich sind die Argumente jenen, die auch in Österreich gewählt wurden, nicht.

Hysterische Kreischerei

Anders als in Österreich gab es in Ungarn landesweite Demonstrationen, bei denen es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Orban sprach von "hysterischer Kreischerei". Linke und rechte Opposition traten bei den Protestaktionen zum ersten Mal vereint auf. Am Samstag rollt die Welle weiter durch das Land. Die Demonstrationen werden fortgesetzt, weil Orban ein Ultimatum der Protestbewegung zur Rücknahme des umstrittenen Arbeitszeitgesetzes verstreichen lassen hatte.

Am 8. Jänner stellte die Protestbewegung der Regierung ein Ultimatum und überreichte ihre Forderungen. In dem an Orban adressierten Schreiben ging es außer um die Rücknahme des "Sklavengesetzes" auch um "anständige Löhne für anständige Arbeit", eine Änderung des Streikgesetzes sowie ein flexibleres Pensionssystem.

Orban wurde aufgefordert, innerhalb von fünf Tagen eine Verhandlungsdelegation aufzustellen. Dieses Ultimatum habe Orban nicht eingehalten, so dass es zu den angekündigten Aktionen komme, betonte der Ungarische Gewerkschaftsbund (MASZSZ) am Freitag. In mehr als 20 Städten soll es zu Protesten kommen. (APA, red, 19.1.2018)

  • Fühlen sich wie Sklaven behandelt:  Protestierende ungarische Bürger und Bürgerinnen.
    foto: apa/afp/attila kisbenedek

    Fühlen sich wie Sklaven behandelt: Protestierende ungarische Bürger und Bürgerinnen.

  • Anfang Jänner waren in der Sache gar nicht so wenige Menschen auf den Straßen.
    foto: apa/afp/attila kisbenedek

    Anfang Jänner waren in der Sache gar nicht so wenige Menschen auf den Straßen.

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