Causa Eurofighter: Pilz zeigt Grasser an

18. Jänner 2019, 11:39
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Der Listengründer bezichtigt den Ex-Minister der Falschaussage im U-Ausschuss rund um die Abfangjäger

Wien – Parallel zum U-Ausschuss rund um die Eurofighter präsentierte Jetzt-Aufdecker Peter Pilz am Freitagvormittag einen neuen angeblichen Zeugen, der in den Klubräumlichkeiten der Liste von einem Vorfall am 2. Juli 2002 erzählte: Der Unternehmer Richard Drasche-Wartinberg, der sich nach dem Auftritt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im U-Ausschuss bei Pilz gemeldet hat, gab vor Journalisten an, damals im Bristol mit dem früheren Magna-Manager Siegfried Wolf ein Gespräch geführt zu haben, das Grassers Einfluss auf die umstrittene Abfangjägertypenentscheidung illustriere.

Hintergrund: Grasser habe stets erklärt, gegen die Anschaffung der Eurofighter gewesen zu sein, moniert Pilz – und trotz bis dahin anderslautender Präferenzen entschied sich die schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an besagtem 2. Juli 2002 dann einstimmig bei einem Frühstück, anstelle der veralteten Draken hochmoderne Eurofighter anzuschaffen.

Champagner geordert

Drasche-Wartinberg hielt am Freitag dazu fest, dass Magna-Manager Wolf damals mit ihm im Bristol mit Champagner anstoßen habe wollen. "Ich fragte nach, was der Grund dafür sei, ich sei ja keine Dame", erinnert sich Drasche-Wartinberg – und Wolf habe geantwortet: "Heute ist ein wichtiger Tag für uns, weil die Regierung die Eurofighter beschlossen hat. Unser Mann hat es geschafft." Mit "unser Mann" habe Wolf auf weitere Nachfrage Grasser genannt, versicherte Pilz’ Zeuge.

Der Abgeordnete sieht in diesen Angaben eine Bestätigung für Falschaussagen von Wolf und Grasser im U-Ausschuss, deswegen übermittelte er noch vor dem Wochenende Sachverhaltsdarstellungen gegen die beiden an die Staatsanwaltschaft. Auch eine Ladung von Drasche-Wartinberg in den U-Ausschuss hält Pilz für möglich, der zeigte sich jedenfalls bereit, dort seine Aussagen zu wiederholen, denn: Grassers Verhalten sei "die vollkommene Ablehnung der Verantwortung".

Ainedter widerspricht

Grassers Anwalt Manfred Ainedter wies noch am Freitag via Ö1 zurück, dass sich sein Mandant für den Eurofighter stark gemacht hätte: Grasser sei zunächst für die F-16 gewesen, habe sich schließlich aber der Mehrheit der Regierung beugen müssen.

Und dass Magna-Manager Wolf laut Drasche-Wartinberg von "unserem Mann" in der Regierung gesprochen habe, sei nicht weiter verwunderlich. Denn Grasser sei 1998 und 1999 Magna-Vizepräsident im PR-Bereich gewesen und habe 2001 mit Wolf das Eurofighter-Werk besucht. (Nina Weißensteiner, 18.1.2019)

U-AUSSCHUSS

Falsche Gegengeschäfte?

Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben sich die Abgeordneten am Freitag mit einem speziellen Fall von mutmaßlich falschen Gegengeschäften beschäftigt. Die Kärntner Firma Dana hat Gegengeschäfte im Wert von 121 Millionen Euro eingereicht und soll dafür vom britischen Rüstungskonzern BAE-Systems Provisionen in Höhe 0,5 bis ein Prozent bekommen haben. Das Unternehmen bzw. der damalige Geschäftsführer Norbert Pittner stehen im Fokus der Justiz.

Die Gegengeschäfte sollen keine Substanz gehabt haben und wurden im Zuge der Gegengeschäftsprüfung durch die Staatsanwaltschaft zur Gänze aberkannt. Die Dana Austria GmbH in Völkermarkt ist der Österreich-Ableger des US-Automobilzulieferers Dana. Pittner war nach Eigenangaben ab 1995 für die Dana in Kärnten tätig, zuerst als Prokurist und von 1997 bis 2005 als Geschäftsführer. 2005 sei er zur Konzerntochter nach Schottland gegangen. Seit 2008 ist er nicht mehr für Dana tätig. Im Visier der Justiz ist er seit 2011, seit 2014 als Beschuldigter.

Anbahnung via Großbritannien

Pittner sagte aus, dass die Gegengeschäftsanbahnung aus dem Dana-Konzern in Großbritannien gekommen sei. "Ich habe unterschrieben, aber angebahnt wurden sie in Großbritannien." Von den Provisionszahlungen in Höhe von rund 700.00 Euro habe er aus den späteren Ermittlungsakten erfahren, sagte Pittner, der nach Eigenangaben "Beschuldigter wegen Zahlungen, die nicht korrekt sind", ist. Er selbst habe nicht von den Provisionszahlungen im Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften profitiert und auch niemand in seinem Umfeld.

Der frühere Geschäftsführer betonte mehrmals, dass er "im besten Wissen und Gewissen unterschrieben habe" was ihm der Kontroller vorgelegt habe. "Ich habe im guten Vertrauen unterschrieben. Ich habe es unterschrieben, weil ich angenommen habe, dass es stimmt." Mit dem Wissen von heute, würde er das nicht machen, so Pittner. Was der Kontroller zu ihm gesagt habe, wisse er nicht mehr. Er könne sich nur mehr erinnern, dass die britische Dana mit den Gegengeschäften "an uns herangetreten ist".

Fast 100 Prozent eingereicht

Fragwürdig ist laut den Abgeordneten, dass die von DANA eingereichten Gegengeschäfte die Prüfung durch die Taskforce Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium bestanden haben und erst nach dem Gutachten der Staatsanwaltschaft aberkannt wurden. Dabei habe die Firma fast 100 Prozent ihrer inländischen Wertschöpfung als Gegengeschäft eingereicht.

Pittner war am Freitag der einzige Zeuge. Nun macht der Ausschuss eine längere Pause und hält erst wieder am Valentinstag eine Sitzung ab. Inzwischen hat das Parlament weitere Sitzungsprotokolle des Eurofighter-Untersuchungsausschusses veröffentlicht. Ab sofort können auf der Parlaments-Website die Befragungen der Auskunftspersonen Thomas Eidenberger, Klaus Peter Kaindleinsberger, Georg Schmidt, Alfred Plattner, Walter Seledec und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold nachgelesen werden, hieß es in einer Aussendung am Freitag. (APA, 18.1.2018)

  • Der Abgeordnete Peter Pilz wirft dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Nun ist wieder einmal die Justiz am Zug.
    foto: apa

    Der Abgeordnete Peter Pilz wirft dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, im U-Ausschuss falsch ausgesagt zu haben. Nun ist wieder einmal die Justiz am Zug.

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