Wien – Es waren Bilder, die von vielen als widerlich eingestuft wurden: etwa jenes, auf dem ein Korb voller Eier, mit Hakenkreuzen verziert, neben einem Mädchen des Bundes Deutscher Mädel abgebildet ist, oder eines, auf dem zwei junge Frauen mit Hitlergruß zu sehen sind. Oder das Bild von Aschehäufchen mit der Überschrift: "Leaked Anne Frank Nudes".

Wie 2017 bekannt wurde, wurden solche Bilder und Texte von Mitgliedern der Jungen ÖVP (JVP) und der ÖVP-nahen Studentenorganisation Aktionsgemeinschaft (AG) in sozialen Medien verschickt, unter anderem in der Whatsapp-Gruppe "Badass Warlords".

Einige Funktionäre der betreffenden Vereine wurden anschließend aus ihrer Organisation ausgeschlossen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), vor wenigen Jahren noch selbst JVP-Chef, verurteilte die Chats als "absolut letztklassig". Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte daraufhin teilweise wegen des Verdachts auf Verhetzung und Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Zu einer Anklage kam es nicht: Laut Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, wurden die Ermittlungen zum Teil eingestellt, zum Teil wurden diese gar nicht eingeleitet.

Mitglied arbeitet als Referent im Außenministerium

Ein damaliges Mitglied der Gruppe und ehemaliger Funktionär der JVP Margareten arbeitet nun als Referent im Außenministerium. Er ist im Personen- und Organisationsverzeichnis der österreichischen Bundesverwaltung als Referent in der Abteilung "Förderung Integration" aufgeführt. Außenministeriumssprecher Peter Guschelbauer bestätigte dem STANDARD auf Anfrage die Angaben.

Der Mitarbeiter wurde schon vor Auffliegen der Affäre im Mai 2017 laut Guschelbauer "als Vertragsbediensteter der Integrationssektion in den Ministerialdienst aufgenommen". Er sei aber nicht im diplomatischen Dienst des Ministeriums tätig und könne keine diplomatischen Aufgaben im In- oder Ausland übernehmen.

Während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei dieser "vier Monate ohne Bezüge beurlaubt" gewesen, sagte Guschelbauer. Nach Abschluss der Ermittlungen – und "noch vor Bildung der neuen Bundesregierung" – sei der Mitarbeiter wieder in die Integrationssektion des Ministeriums aufgenommen worden, "da kein strafrechtlicher Tatbestand gegen ihn bestand". Außenminister der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung war Kurz, aktuell steht Karin Kneissl dem Ministerium vor.

Österreichische Hochschülerschaft ortet Skandal

Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) an der Uni Wien ortet einen Skandal. "Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat also, wider alle Vorgaben, keine Konsequenzen aus dem Skandal gezogen", sagt Sandra Velebit (VSStÖ) vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien dazu. Lena Köhler (Gras) meinte, dass "die ÖVP Konsequenzen nur angekündigt hat".

Aber auch aus der ÖVP gab es am Freitag den Ruf nach Konsequenzen. Seniorenvertreter Heinz Becker, der bei der EU-Wahl heuer nicht mehr kandidiert, erklärt: "Der Beschuldigte muss sofort Konsequenzen ziehen, da er aktiv in diesen antisemitischen und die Menschenrechte verletzenden Chats mitgepostet hat." Sollte er das nicht tun, liege es beim Außenministerium, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es brauche Null-Toleranz gegen antisemitische Äußerungen und Handlungen. Das gelte auch dann, "wenn sie zwar strafrechtlich nicht geahndet werden aber nachweislich stattgefunden haben." (Vanessa Gaigg, David Krutzler, 18.1.2019)