AfD-Chef Gauland auch persönlich im Visier des Verfassungsschutzes

    17. Jänner 2019, 12:42
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    Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht bei Alexander Gauland "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder"

    Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht laut einem Bericht des "Tagesspiegel" bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. Der Inlandsgeheimdienst bescheinige Gauland "völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder", berichtete die Zeitung am Donnerstag.

    Der "Tagesspiegel" beruft sich dabei auf das bisher unveröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das der Redaktion vorliege. Gauland werde darin eine "Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind", zur Last gelegt. Vorgehalten werden dem AfD-Chef zudem Äußerungen in einer Rede im Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, "dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt".

    Beeinträchtigung der Menschenwürde

    Außerdem befürworte Gauland "eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt", heiße es in dem Gutachten. Beispielsweise habe der AfD-Chef in seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 "die demokratische Ordnung als Ganzes infrage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen".

    Das Gutachten ist Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD insgesamt als Prüffall einzustufen. Das bedeutet eine verstärkte Beobachtung, wenn auch zunächst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sondern nur durch eine Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen.

    Die Jugendorganisation Junge Alternative und die rechtsnationale Vereinigung Der Flügel um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wurden hingegen zu Verdachtsfällen erklärt. Das erlaubt eine nachrichtendienstliche Observation oder die Kooperation mit Vertrauensleuten. (APA, 17.1.2019)

    • Im Visier des deutschen Verfassungsschutzes: AfD-Chef Alexander Gauland.
      foto: apa/afp/odd andersen

      Im Visier des deutschen Verfassungsschutzes: AfD-Chef Alexander Gauland.

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