Griechisches Parlament spricht Tsipras Vertrauen aus

    17. Jänner 2019, 08:55
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    Der Weg ist somit frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens

    Athen/Skopje – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann weiterregieren. Das Parlament sprach ihm am Mittwochabend das Vertrauen aus. Laut Parlamentspräsidium stimmten 151 Abgeordnete für Tsipras, 148 gegen ihn. Er hatte die Vertrauensfrage wegen des innergriechischen Streits über den Namenskompromiss mit Mazedonien gestellt.

    Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens, das den jahrzehntealten Namensstreit beendet. Demnach soll das Nachbarland künftig Nord-Mazedonien heißen – weil eine nordgriechische Provinz ebenfalls den Namen Mazedonien trägt. Griechenland hat zugesagt, eine Annäherung Nord-Mazedoniens an EU und Nato nicht weiter zu blockieren.

    Zustimmung des Parlaments notwendig

    Das mazedonische Parlament hatte vergangene Woche der Namensänderung in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das griechische Parlament muss die Vereinbarung noch ratifizieren.

    Griechische Konservative und Nationalisten reicht der Kompromiss allerdings nicht – sie machen dagegen mobil. Verteidigungsminister Panos Kammenos hatte mit seiner Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) die Koalition mit der Tsipras' Syriza-Partei am Sonntag aufgekündigt. (APA, 16.1.2019)

    • Alexis Tsipras überstand am Mittwoch nur knapp ein Misstrauensvotum im griechischen Parlament.
      foto: apa/afp/louisa gouliamaki

      Alexis Tsipras überstand am Mittwoch nur knapp ein Misstrauensvotum im griechischen Parlament.

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