Zeugin hat "18 Jahre unter ÖVP-Netz im Innenministerium gelitten"

16. Jänner 2019, 16:58
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Eine ehemalige Mitarbeiterin des Innenministeriums packt im U-Ausschuss über ihre Wahrnehmungen zu einem ÖVP-Netzwerk aus

Isabella F. hat keine Angst. Auf den Mund gefallen ist sie auch nicht. Beste Voraussetzungen, um eine spannende Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abzuliefern. Tatsächlich folgte dann eine Abrechnung mit dem Innenministerium, das sich bis zum vergangenen Jahr insgesamt 18 Jahre lang in der Hand der ÖVP befunden hatte. F. schildert eindrucksvoll ein "schwarzes Netzwerk", das sich seit der Ära von Innenminister Ernst Strasser (2000 bis Dezember 2004) entwickelt hat.

Dreh- und Angelpunkt soll laut F. der einstige Polizist Michael Kloibmüller gewesen sein, der fast zehn Jahre lang Kabinettschef gewesen war. Vergangenes Jahr verließ er das Innenministerium kurz nach der Übernahme durch Herbert Kickl (FPÖ), die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kloibmüller – es gilt die Unschuldsvermutung.

Kloibmüller soll laut Zeugin F. per "Daumen hoch, Daumen runter" über die Karrieren von Beamten entschieden haben. F. wirft ihm Vetternwirtschaft vor. "Nichts passierte, ohne dass es über den Tisch von Kloibmüller ging", so F. Das Innenministerium sei als Ganzes eine "vorgelagerte Organisation des ÖVP-Klubs".

Sie selbst sei mehrfach bei Postenbesetzungen übergangen worden, obwohl sie besser als die ausgewählte Person qualifiziert gewesen sei. "Sich zu bewerben" sei im Innenministerium schon ein Affront gewesen, da laut F. schon vorher feststand, wer den Posten erhalten würde.

Beweise bleiben aus

Beweise blieb F. allerdings schuldig. Vieles sei Flurfunk, schriftliche Weisungen seien vermieden worden. "Wir wissen auch alle, dass die Jungfrau Maria nicht vom Heiligen Geist empfangen hat, aber beweisen kann ich's auch nicht", kommentierte die Zeugin. Sie können nun aber "frei von der Leber" reden, da sie karenziert sei und mittlerweile in Deutschland lebe. Zuvor war F. im Bereich Fremdenwesen tätig.

Viele der von F. beschriebenen Zustände finden sich schon in jenem Konvolut voller Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Ministeriums, das die Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz mit ausgelöst hat.

Während die Stimmung zwischen der ÖVP-Fraktion und der Zeugin frostig war, nahm die FPÖ die Vorwürfe ernst. Diese passen "zum Verdacht eines schwarzen Netzwerks" und müssen "sorgfältig geprüft werden", schrieb Fraktionsfrüher Hans-Jörg Jenewein auf Twitter. Schon am Dienstag hatte eine BVT-Mitarbeiterin über Postenschacher berichtet. Sie gab an, dass eine ihr bevorzugte Kollegin mit ihrer "Du-Freundschaft" zur ehemaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geprahlt hatte. Diese dementierte auf Anfrage des STANDARD, jemals widerrechtlich interveniert zu haben. Die Oppositionsparteien zeigten sich unisono entsetzt über die Schilderungen der Zeugin, die Befragungsdauer von vier Stunden wurde voll ausgeschöpft.

Die Causa Maurer und ÖH

Zuvor war das Gegenteil der Fall gewesen. So rasch wie beim ersten Zeugen des Tages war eine Befragung im BVT-Ausschuss noch nie vorbei. Geladen war ein ehemaliger Studentenvertreter, der in seiner Zeit bei der ÖH gemeinsam mit der damaligen Vorsitzenden Sigrid Maurer eine Störaktion im Parlament durchgeführt hatte. Sie hatten damals, im Jahr 2010, gegen das geplante Budget und zu geringe Ausgaben für Bildung protestieren wollen. Als Reaktion darauf wurden ihre Daten als Informationen zu "Extremisten" im Verfassungsschutz gespeichert. Später entschuldigten sich BVT-Chef Peter Gridling und die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür. Laut Konvolut wurden Maurers Daten jedoch illegalerweise weiter aufgehoben. Zur Klärung der Vorfälle konnte der Zeuge jedoch nichts beitragen. Die Oppositionsparteien warfen der ÖVP vor, ihn nur geladen haben, um Zeit zu schinden. (Fabian Schmid, Maria Sterkl, 16.1.2019)

  • Der U-Ausschuss erlebte eine Zeugin, die "auspacken" will
    foto: standard/cremer

    Der U-Ausschuss erlebte eine Zeugin, die "auspacken" will

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