Friedensgespräche über Kurilen-Inseln entzweien Moskau und Tokio

    16. Jänner 2019, 17:59
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    Beim Streit um die Kurilen driften die Positionen Russlands und Japans auseinander

    Eine Woche vor dem geplanten Besuch von Japans Premier Shinzo Abe in Moskau hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow "substanzielle Meinungsverschiedenheiten" zwischen Moskau und Tokio eingeräumt. Ein Treffen mit seinem Amtskollegen Taro Kono, bei dem es um die Ausarbeitung eines Friedensvertrags und eine Regelung der zwischen den beiden Ländern strittige Kurilen-Frage ging, endete ergebnislos.

    Die Differenzen waren so groß, dass beide Politiker anschließend nicht einmal eine gemeinsame Pressekonferenz gaben. Der Kurilen-Graben hat sich dabei in den letzten Monaten wesentlich vertieft und ausgeweitet. Vor wenigen Monaten nämlich noch schien es, als würden beide Seiten endlich auf einen Kompromiss zusteuern.

    Als Basis dafür galt die bereits 1956 von Japan und der Sowjetunion vereinbarte – aber nie ratifizierte – Deklaration, die einen Friedensschluss und die anschließende Rückgabe von zwei der von der UdSSR im Zweiten Weltkrieg erbeuteten Kurilen-Inseln an Japan vorsah. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mehrfach angedeutet, dass die Lösung in etwa so aussehen könnte.

    Beide wollen Maximum

    Doch dann kam die Stunde der Hardliner – in Ost und West. In Tokio wurde immer offener darüber diskutiert, ob die Rückgabe von zwei Inseln ausreichend sei, oder ob Japan nicht alle vier Eilande – neben Schikotan und der Inselgruppe Habomai auch Kunaschir und Iturup – einfordern solle. Einer Umfrage zufolge sind immerhin 38 Prozent der Japaner für diese Variante.

    In Moskau hingegen wurde der Kompromiss ebenfalls verworfen und die geplante Rückgabe heftig dementiert. Im russischen Staatsfernsehen entbrannte eine regelrechte Hysterie: Die Kurilen seien nicht nur strategisch wichtig, die Aufgabe auch nur zweier winziger Inseln sei ein gefährlicher Präzedenzfall: Anschließend könne dann auch Deutschland Kaliningrad zurückfordern, hieß es.

    Lawrow stellte daraufhin noch einmal klar, dass es keinerlei Territorialverzicht geben werde: Die russische Souveränität über die gesamten Kurilen stehe nicht zur Debatte. "Die Inseln waren, sind und bleiben Territorium Russlands", sagte er bei einem Pressegespräch. Bei der Jahrespressekonferenz am Mittwoch fügte er dann die Forderung an Japan hinzu, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs anzuerkennen. Ohne diese Anerkennung werde es keinen Friedensvertrag geben, so der russische Chefdiplomat.

    Wirtschaftlich ist Moskau, durch westliche Sanktionen außenpolitisch isoliert, stärker sogar als Tokio an einem Friedensabkommen interessiert. Ohne den Vertrag sind japanische Investitionen in Russland nur schwer zu generieren. Ihr Potenzial bei Wirtschaftskooperationen haben die beiden Nachbarn jedenfalls noch lange nicht ausgeschöpft. (André Ballin aus Moskau, 16.1.2019)

    • Außenminister Lawrow stellte klar, dass es keinerlei Territorialverzicht geben werde.
      foto: apa/hans punz

      Außenminister Lawrow stellte klar, dass es keinerlei Territorialverzicht geben werde.

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