Parlamentspräsident schlägt Löfven als Schwedens Regierungschef vor

    16. Jänner 2019, 15:08
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    Abstimmung im Parlament am Freitag – Linke sichern dem Sozialdemokraten Unterstützung zu, so lange "rote Linien" nicht überschritten werden

    Stockholm – Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl steht Schweden kurz davor, eine neue Regierung zu erhalten. Parlamentspräsident Andreas Norlen nominierte den bisherigen Regierungschef Stefan Löfven am Mittwoch im Reichstag in Stockholm offiziell für eine erneute Abstimmung über das Amt des Ministerpräsidenten.

    Das Votum – das dritte seiner Art seit der Wahl im September – soll am Freitagvormittag stattfinden. 129 Tage seien seit der Wahl vergangen, was eine in schwedischer Hinsicht historisch lange Zeit darstelle, sagte Norlen. Löfven ergänzte: "Das ist eine komplizierte politische Situation gewesen. Jetzt geht der Prozess seinem Ende entgegen und das ist gut so."

    Starkes Abschneiden

    Die zähe Regierungsbildung hängt mit dem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Schwedendemokraten bei der Parlamentswahl zusammen. Sie wurden hinter den Sozialdemokraten und den Moderaten drittstärkste Kraft, zusammenarbeiten möchte aber keine der anderen Parteien mit ihnen. Die Konstellation sorgte dafür, dass weder der rot-grüne noch der konservative Block über eine Parlamentsmehrheit verfügte. Der Kandidat der Moderaten, Ulf Kristersson, fiel deshalb bei einer Abstimmung im Reichstag ebenso durch wie Löfven. Das führte dazu, dass die Parteien auch blockübergreifend verhandelten.

    Am Ende verlor die konservative Allianz von Kristersson ihre Bündnispartner an Löfven: Die Liberalen und die Zentrumspartei willigten in einer Vereinbarung ein, mit einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten und der Umweltpartei bei bestimmten Themen zusammenzuarbeiten. Ihre Stimmen hätten Löfven aber nicht gereicht, um zum Regierungschef gewählt zu werden: Er ist bei der Abstimmung am Freitag auch auf die Stimmen oder Enthaltung der Linken angewiesen.

    Der Zuspruch der Linkspartei galt deshalb als letzte große Hürde für das neue Regierungsbündnis. Am Mittwoch kündigte Linken-Chef Jonas Sjöstedt nach einem Treffen mit Norlen an, seine Partei werde sich bei einer Abstimmung über Löfven enthalten. Er warnte jedoch, seine Partei werde die neue Regierung abwählen, wenn sie bestimmte "rote Linien" überschreite, etwa bei Arbeitsrecht und Mietpreispolitik.

    Löfven machte klar, es gebe lediglich eine Vereinbarung mit Umweltpartei, Zentrum und Liberalen. Zu den Gesprächen und möglichen Zugeständnissen an die Linkspartei wollte er nichts sagen. Löfven ist seit 2014 Regierungschef. Er hat das Amt mittlerweile nur noch geschäftsführend inne. (APA, 16.1.2019)

    • Andreas Norlen mit Stefan Löfven.
      foto: reuters

      Andreas Norlen mit Stefan Löfven.

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