EU-Ratsvorsitz: "Neuverhandlung ist keine Option"

    Video16. Jänner 2019, 09:05
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    Auch Kurz schließt Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen aus

    Straßburg – Die EU will nach der historischen Abstimmungsniederlage für den Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus nicht ein neues Austritts-Abkommen mit London verhandeln. "Eine Neuverhandlung ist keine Option", sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und rumänische Europa-Staatssekretärin Melania Ciot am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.

    Das Ergebnis mache "einen ordentlichen Austritt des Vereinigten Königreichs unwahrscheinlicher", sagte Ciot. Die EU werde die Ratifizierung des Brexit-Abkommens vorantreiben. Die Vorbereitungen für einen No Deal werde zugleich aber nun mehr Raum für die EU einnehmen.

    "Wir können nicht zurückgehen und den Anfang verändern", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Aber man könne das Ende ändern. Auch er sagte, die EU müsse sich auf einen No Deal vorbereiten.

    EU-Parlamentspräsident: "Sind noch nicht bei No Deal"

    "Noch sind wir nicht bei einem No Deal angekommen", sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. "Wir nehmen diese Abstimmung zur Kenntnis, natürlich mit Bedauern." Verschiedene britische Abgeordnete hätten aus gegensätzlichen Gründen gegen das Abkommen gestimmt. Die EU sei bereit, an den künftigen Beziehungen mit Großbritannien zu arbeiten. Die EU habe auch Vertrauen in ihren Chefunterhändler Michel Barnier.

    Auch Wien gegen Neuverhandlungen

    Auch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat nach dem Scheitern des Brexit-Deals das Nein zu Nachverhandlungen bekräftigt. "Ein Öffnen des Vertrags, ein Neuverhandeln, das wird es nicht geben können", sagte Blümel am Dienstag in der "ZiB 2". Die EU-27 hätten in den Brexit-Verhandlungen ihre Einheit gewahrt. "Das sollten wir jetzt nicht aufs Spiel setzen."

    "Wenn die Briten das nicht akzeptieren, kommt es zu einem Hard Brexit. Das ist nicht die präferierte Variante, aber darauf haben wir uns vorbereitet", sagte Blümel nach mehrfacher Nachfrage zu einem möglichen alternativen Deal. "So wenig können wir jetzt hier helfen", sagte er mit Blick auf die britische Premierministerin Theresa May, die nun sagen müsse, wie sie weiter vorgehen wolle. "Ich hoffe noch immer auf den Deal", fügte Blümel hinzu.

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    Eine Neuverhandlung zwischen EU und Theresa May werde es nicht geben, so Europaminister Gernot Blümel (ÖVP). Er hoffe noch immer auf das Zustandekommen eines Deals, denn "das wäre das Beste für beide Seiten".

    Skeptisch äußerte sich der ÖVP-Politiker zu einer Verschiebung des Austrittsdatums. "Ich glaube nicht, dass das was bringen wird", sagte Blümel und verwies auf die dafür erforderliche Einstimmigkeit. Als "absurd" wertete er, dass in diesem Zusammenhang über eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai diskutiert werde. Zugleich bekräftigte er, dass ein Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union die bevorzugte Variante gewesen wäre.

    "Mit dieser Tatsache muss man rechnen", sagte Blümel auf die Frage, ob es bei einem Hard Brexit ab 30. März Zölle im Handelsverkehr über den Ärmelkanal hinweg geben werde. Die Briten würden jetzt schon "Zollmöglichkeiten" aufbauen. Bezüglich des Status der betroffenen Bürger zeigte sich Blümel zuversichtlich. "Wir wollen hier eine Lösung auf Gegenseitigkeit erreichen." Die britische Regierung habe zugesichert, dass die 25.000 Österreicher, die in Großbritannien leben und arbeiten, dies weiterhin tun dürften. "Wenn dem so ist, wollen wir auch eine reziproke Lösung für die Briten in Österreich." Allerdings sei "noch nicht absehbar", wie es sich mit Österreichern verhalte, die in Zukunft nach Großbritannien gehen wollen, etwa Studenten.

    Irland intensiviert Vorbereitungen

    Die irische Regierung will sich intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. Im Falle eines harten Brexits droht die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland. Irland will eine "harte Grenze" verhindern, auch um das Karfreitagsabkommen von 1998 zu schützen.

    Das Abkommen hatte den jahrzehntelangen Konflikt zwischen irisch-katholischen Nationalisten und protestantischen Loyalisten beendet. Wesentlicher Bestandteil ist eine Grenze ohne Kontrollen zu Irland.

    Besorgte Reaktionen aus Dänemark und Schweden

    Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen nahm das Brexit-Votum im britischen Unterhaus mit Sorge auf. Es sei zutiefst bedauerlich, dass man einem chaotischen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen durch die Abstimmung am Dienstagabend einen Schritt nähergekommen sei, schrieb Lökke Rasmussen auf Twitter. "Die Zeit läuft ab." Die britische Regierung müsse nun aufzeigen, wie es weitergehen könne. Die Vorbereitungen für den Fall eines No-Deal-Brexits gingen unvermindert weiter, erklärte er.

    Auch aus Schweden kamen sorgenvolle Tweets. EU- und Handelsministerin Ann Linde schrieb, die Vereinbarung zwischen der britischen Regierung und der EU bleibe der beste Weg in Richtung eines geordneten Brexits. Ex-Außenminister Carl Bildt erklärte die Abstimmung zur "bei weitem schlimmsten Niederlage für eine britische Regierung in der modernen Geschichte".

    Enttäuschte Niederlande, warnender Macron

    Auch der niederländische Premier Mark Rutte zeigte sich enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Deals: "Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis", schrieb er am Dienstagabend auf Twitter. "Die Niederlande und die EU stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin auf alle Szenarien vor." Der Rückschlag bedeute noch keine No-Deal-Situation. "Nun ist Großbritannien am Zug."

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim vom britischen Parlament abgelehnten Brexit-Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht, wie sie konnte. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, erklärte er.

    Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel kündigte an, die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit jetzt auf Hochtouren laufen zu lassen. (APA, 16.1.2019)

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