Blümel versichert Briten in Österreich auch bei "No Deal" ihrer Rechte

    15. Jänner 2019, 09:49
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    Regierung legt am Mittwoch Sammelgesetz vor

    Wien – Auch im Falle eines ungeregelten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU sollen die in Österreich lebenden Briten ihre Rechte behalten. Die Regierung plane "eine Möglichkeit im Aufenthaltsgesetz für Britinnen und Briten, die vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und gearbeitet, dass sie das auch weiterhin tun dürfen", kündigte EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag Ö1-"Morgenjournal" an.

    Um die Auswirkungen im Fall eines ungeregelten Brexits zu regeln, soll im Ministerrat am Mittwoch ein Ministerratsvortrag beschlossen werden und ein Sammelgesetz in Begutachtung geschickt werden, so der EU-Minister. Auch seitens der britischen Regierung gebe es eine Zusicherung, dass alle EU-Bürger, die in Großbritannien leben und arbeiten, das auch weiterhin tun dürften, Österreich wolle eine reziproke Lösung für die britischen Staatsbürger anbieten.

    Weiterhin britische Studenten an heimischen Universitäten

    Für britische Lehrer, Native Speaker, Anwälte nach britischem Recht soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass sie auch im Fall eines "No Deal"-Brexits weiterhin in Österreich arbeiten dürfen, so Blümel. Auch Firmen, die nach britischem Recht gegründet worden sind, sollen weiterhin ihren Sitz in Österreich haben dürfen. Britische Studenten sollen weiterhin in Österreich studieren dürfen, so Blümel.

    Zur Doppelstaatsbürgerschaft für in Großbritannien lebende Österreich meinte Blümel: "Wenn es notwendig ist, dann werden wir auch diese Situation prüfen." Außerdem soll nach den Plänen der Regierung eine Hotline für alle Fragen rund um das Thema Brexit eingerichtet werden und online Informationen zur Verfügung gestellt werden. (APA, 15.1.2019)

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