Der Brexit als Krisenlöser

    Kommentar der anderen14. Jänner 2019, 17:42
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    Das Vereinigte Königreich ist wenige Wochen vor dem angepeilten Ausstieg aus der EU tief gespalten. Warum das Land die Brexit-Sackgasse begrüßen und eine "Volksdebatte" starten sollte

    Über Großbritannien liegt eine unendliche Unzufriedenheit. Befürworter und Gegner des Brexits sind gleichermaßen mutlos. Regierung und Labour-Opposition sind zerstritten. Das Vereinigte Königreich ist tief gespalten zwischen einem proeuropäischen Schottland und einem antieuropäischen England, zwischen proeuropäischen englischen Städten und antieuropäischen Städten an den Küsten und im Norden. Weder die Arbeiterklasse noch die herrschende Klasse können sich hinter einer der Brexit-Optionen zusammenschließen, die im Unterhaus die Runde machen. Ist es ein Wunder, dass so viele Briten Angst haben und sich von ihrem politischen System im Stich gelassen fühlen?

    Und dennoch sollten die Briten die derzeitige Sackgasse begrüßen, auch wenn sie mit einem Risiko behaftet ist. Seit 1945 hat die Europafrage mindestens acht andere grundlegende Fragen in den Hintergrund gedrängt – Fragen über das Land selbst, seine politischen Institutionen, seinen Platz in der Welt. Der Brexit bringt nun alle zum Vorschein, und die Unzufriedenheit ist die erste Voraussetzung, um sie anzugehen. Tatsächlich kann der Brexit die britische Demokratie befähigen, mehrere langjährige Krisen zu lösen.

    Die englische Frage

    Da wäre neben der irischen und schottischen auch die englische Frage. Die unvollständige Dezentralisierung unter Tony Blair machte die Engländer zum einzigen Volk des Vereinigten Königreichs, das keine eigene Versammlung hatte, sodass sie vom Parlament in Westminster abhängig sind, das viele für distanziert und nicht repräsentativ für ihre Anliegen halten.

    Der Brexit war auch ein Stresstest für ein starres politisches Parteiensystem, geprägt von einem Mehrheitswahlrecht, das den Wettbewerb auf die existierenden Akteure beschränkt. Die britischen Parteien funktionieren wie Kartelle mit widersprüchlichen Agenden. Der Brexit entlarvte auch den Mythos der Souveränität des Unterhauses, als die Regierung dem Parlament ein echtes Mitspracherecht verweigerte, auch wenn es darum ging, wie EU-Gesetzgebung in britisches Recht umgesetzt werden sollte.

    Das "Billig"-Prinzip

    Der Brexit löste auch eine angestaute Frustration über die Sparmaßnahmen aus, die sich in Form einer moralischen Panik angesichts der Migration äußerte. Die Personenfreizügigkeit der Menschen innerhalb der EU hat die Rolle der inländischen Haushaltskürzungen bei der Einschränkung der öffentlichen Dienstleistungen und des sozialen Wohnungsbaus verschleiert, was einen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit unausweichlich macht.

    Schließlich verlässt sich die britische Wirtschaft seit Mitte der 80er-Jahre nach Margaret Thatchers mutwilligem Vandalismus hinsichtlich der britischen Industrie auf "die Freundlichkeit von Fremden". Keine andere europäische Wirtschaft, außer Irland, hat derart viel ausländisches Kapital benötigt, um über die Runden zu kommen. Deshalb setzt Großbritannien auf das Prinzip "billig": niedrige Steuern, niedrige Löhne, Nullstundenverträge und unregulierte Finanzen. Wenn Großbritannien über die Troika der niedrigen Qualifikationen, der niedrigen Produktivität und des langsamen Wachstums hinauswachsen will, müssen seine Bürger ihren Platz in der Weltwirtschaft überdenken.

    Maximale Unzufriedenheit

    Nur wenige Wochen bevor Großbritannien die EU verlässt, hat keine der drei angebotenen Hauptoptionen eine Mehrheit im Parlament oder in der Bevölkerung. Jede erzeugt maximale Unzufriedenheit: Das No-Deal-Szenario wirkt wie ein gefährlicher Sprung ins Unbekannte. Mays Deal entsetzt die Befürworter und wird von den meisten Gegnern als ein Dokument angesehen, das nur ein im Krieg besiegtes Land unterschreiben würde. Und eine Abkehr vom Brexit würde den Glauben der Befürworter bestätigen, Demokratie sei nur dann erlaubt, wenn sie zu Ergebnissen führt, die von den Londoner Unternehmen gutgeheißen werden.

    Die gängige Meinung ist, dass diese Sackgasse bedauernswert ist, und dass sie das Scheitern der britischen Demokratie beweist. Ich bin in beiden Punkten anderer Meinung. Wenn eine der drei sofort verfügbaren Optionen in einem zweiten Referendum gebilligt würde, würde sich die Unzufriedenheit erhöhen und die größeren Fragen, die das Vereinigte Königreich plagen, blieben unbeantwortet. Die Zurückhaltung der Briten, derzeit irgendeine Brexit-Option zu unterstützen, ist ein Zeichen kollektiver Weisheit und eine seltene Gelegenheit, sich mit den großen Herausforderungen des Landes auseinanderzusetzen und gleichzeitig die Beziehungen zur EU zu überdenken. Aber um sie zu nutzen, muss das Vereinigte Königreich in eine "Volksdebatte" investieren, die mit der Zeit zu einer "Volksentscheidung" führt.

    Sechs Themen

    Die Volksdebatte muss sich mit sechs Themen befassen: der britischen Verfassung, einschließlich der Schaffung eines englischen Parlaments oder mehrerer englischer Regionalversammlungen; dem Wahlsystem und der Rolle von Referenden; der irischen Frage, einschließlich der Möglichkeit einer gemeinsamen britisch-irischen Souveränität über Nordirland; Migration und Freizügigkeit; dem britischen Wirtschaftsmodell, insbesondere der überdimensionierten Rolle der Finanzen und der Notwendigkeit, grüne Investitionen im ganzen Land zu fördern; und natürlich den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU.

    Um demokratisch zu sein, muss die Volksdebatte in Regionalversammlungen stattfinden, die zu einem nationalen Konvent führen, auf dem eine Reihe von Optionen festgelegt werden, bevor das nächste Unterhaus sie in Fragen des Referendums übersetzt, die die Volksentscheidung bis 2022 ermöglichen werden. So muss die Regierung eine Übergangsfrist einhalten, nachdem das Land am 29. März offiziell die EU verlassen hat, die mindestens so lange dauert, bis das Volk drei Jahre später entscheiden kann. Während der Übergangszeit sollte das Vereinigte Königreich in der Zollunion der EU und im Binnenmarkt bleiben, mit Freizügigkeit und vollen Rechten für EU-Bürger. Im Jahr 2022 können die Wähler dann wählen, ob sie in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben, vollständig aussteigen oder als Vollmitglied den Wiedereintritt in die EU beantragen wollen.

    Wenn die Unzufriedenheit so groß ist wie zurzeit in Großbritannien, ist viel Demokratie unsere beste Wahl. (Yanis Varoufakis, Übersetzung: Eva Göllner, Copyright: Project Syndicate, 14.1.2019)

    Yanis Varoufakis ist ehemaliger griechischer Finanzminister und Professor für Wirtschaft an der Universität Athen.

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      foto: apa/afp/glyn kirk

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