Waffenverbot in Wien: Schärfer als die Polizei

Kommentar14. Jänner 2019, 17:07
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Populismus schlägt Rechtmäßigkeit? Das darf nicht zum Zukunftskonzept von Rot-Grün werden

Der Wiener Bürgermeister macht in Sachen Kriminalitätsbekämpfung einen Vorschlag, der über jenen der Polizei hinausgeht. Das ist doch überraschend. Während die Exekutive mit dem Flex-Vorplatz und dem Praterstern nur zwei Risikozonen ausfindig macht, in denen weder Pistolen noch Messer mitgeführt werden sollen, ließ Michael Ludwig mit der Forderung aufhorchen, gleich das gesamte Stadtgebiet waffenfrei zu machen. Er zeichnet damit ein düsteres Bild der Bundeshauptstadt. Muss man sich überall fürchten, wenn man vor die Tür tritt?, könnte sich nun mancher Wiener fragen.

Einmal mehr ist es ein Verbot, das Ludwig einfordert. Es reiht sich ein in die Liste des Alkoholverbots am Praterstern oder des Essverbots in den Wiener U-Bahnen, das just ab heute gilt. Law and Order ist damit endgültig in der rot-grünen Koalition angekommen. Es verfestigt sich der Eindruck von einem Bürgermeister, der keine anderen Ideen hat.

Zudem ist er nicht der Einzige, der die Verbotskarte zücken will. Mit der Forderung hoppelt der Bürgermeister einmal mehr der FPÖ hinterher. Die Blauen hatten Verbotszonen bereits im November auf der Agenda.

Unausgegoren ist die Idee auch deshalb, weil es rechtlich alles andere als klar ist, ob eine Waffenverbotszone über ein ganzes Stadtgebiet verhängt werden darf. Populismus schlägt Rechtmäßigkeit? Das darf nicht zum Zukunftskonzept von Rot-Grün werden. (Rosa Winkler-Hermaden, 14.1.2019)

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