Frankreich spricht

    Kommentar der anderen14. Jänner 2019, 16:57
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    Mit einem offenen Brief will Präsident Macron eine Debatte im Land in Gang setzen

    Die anhaltende Wut der Gelbwesten-Bewegung in Lösungen verwandeln, das will der französische Präsident Emmanuel Macron nun mit einer nationalen Debatte versuchen. Im Folgenden eine Auswahl der mehr als 30 Fragen, die er den Französinnen und Franzosen in seinem offenen Brief stellt:

    • Steuern und öffentliche Ausgaben Wie könnten wir unsere Besteuerung gerechter und effizienter gestalten? Welche Steuern sollten zuerst gesenkt werden? Sollten bestimmte öffentliche Dienstleistungen, die veraltet oder zu teuer sind, abgeschafft werden? Gibt es im Gegenzug einen neuen Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen, und wie sollen diese finanziert werden?
    • Staat und Behörden Gibt es zu viel Verwaltung oder Ebenen von lokalen Behörden? Sollte die Dezentralisierung gestärkt, Entscheidungsfindung und Handeln so lokal wie möglich erfolgen? Wie soll der Staat organisiert werden, und wie kann er sein Handeln verbessern? Sollte die Arbeit der Verwaltung überprüft werden, und wenn ja, wie?
    • Ökologischer Wandel Wie wird der ökologische Wandel finanziert: durch Steuern, durch Abgaben? Und wer sollte zuerst betroffen sein? Wie finden wir konkrete, für alle zugängliche Lösungen, um die alte Heizung und das alte Auto zu ersetzen?
    • Demokratie und Staatsbürgerschaft Sollte Weißwählen anerkannt werden? Soll eine Wahlpflicht eingeführt werden? Sollte die Anzahl der Parlamentarier oder anderer gewählter Amtsträger begrenzt werden? Welche Rolle sollte unser Parlament bei der Vertretung unseres Landes und der Zivilgesellschaft spielen?
      Sollten nichtgewählte Bürger, die zum Beispiel durch Los gezogen werden, direkter in die öffentliche Entscheidungsfindung einbezogen werden? Sollten Referenden verstärkt eingesetzt werden, und wer sollte sie initiieren dürfen?
      Was schlagen Sie vor, um die Integration in unserem Land zu verbessern? Wie können wir die Prinzipien des französischen Säkularismus in Bezug auf das Verhältnis zwischen Staat und Religion stärken? (14.1.2019)
    • Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte die anhaltende Wut der Gelbwesten-Bewegung in Lösungen verwandeln.
      foto: apa/afp/ludovic marin

      Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte die anhaltende Wut der Gelbwesten-Bewegung in Lösungen verwandeln.

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