Proteste: Macron stellt den Franzosen 34 Fragen

    14. Jänner 2019, 16:43
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    In einem Brief an alle Landsleute lanciert Frankreichs Präsident eine Debatte über die Zukunft des Landes. Tabuthemen soll es nicht geben

    Sechs Seiten umfasst das Schreiben, das Emmanuel Macron am Sonntagabend über Internet und Medien verbreiten ließ. Wenn man von zwei Briefen absieht, die François Mitterrand 1988 und Nicolas Sarkozy 2012 zu Wahlzwecken versandt hatten, ist es das erste Mal überhaupt, dass sich ein französischer Präsident auf diese Weise an seine Mitbürger wendet.

    Der Anlass: Frankreich befindet sich in der wohl schwersten Sozialkrise dieses Jahrhunderts. Die Proteste der "gilets jaunes" reißen nicht ab. Macron sucht nun den Dialog: Zwei Monate lang soll die Nation bei lokalen und regionalen Treffen über die Anliegen der Gelbwesten debattieren.

    Dem Wahlprogramm treu bleiben

    In seinem Brief stellt Macron 34 konkrete Fragen, etwa: "Welche Steuern sollen wir vor allem senken?" Oder: "Muss man gewisse öffentliche Dienste abschaffen, weil sie überholt oder gemessen an ihrem Nutzen zu teuer wären?" Damit konfrontiert Macron die Gelbwesten mit ihren eigenen Widersprüchen: Er macht klar, dass man die umstrittene Benzinsteuer nur senken kann, wenn zugleich die Staatsausgaben sinken.

    Die Forderung der Gelbwesten nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer lehnt Macron implizit ab: Er sei mit einem Wahlprogramm gewählt worden und wolle diesem treu bleiben, schreibt er. Auch denke er nach wie vor, dass Frankreich die Investitionsbereichtschaft (der Vermögenden) erhöhen müsse, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Mit diesem Argument hatte Macron im Wahlkampf den Abbau der Vermögenssteuer begründet.

    Am Ende ein Monat Bedenkzeit

    Den Einwand vieler Gelbwesten, dass die Debatte nutzlos sei, wenn Macron sein Programm weiter durchziehe, versucht der Staatspräsident zu entschärfen, indem er beteuert, er sei durchaus offen für "neue Ideen" – gerade auch im Bereich der Energiewende. Im politischen Bereich erwähnt er mehrere Forderungen der Gelbwesten, die er bisher selber verfochten hatte – etwa die Verstärkung des Verhältniswahlrechts, die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier. Neu ist hingegen die Frage: "Sollen wir stärker auf Volksabstimmungen zurückgreifen? Und wer soll über das Initiativrecht verfügen?"

    Im Anschluss an die zweimonatige Debatte beansprucht Macron noch einen Monat Bedenkzeit; Mitte April will er konkrete Vorschläge unterbreiten. Für die Gesprächsrunden stellt er nur eine Bedingung: Es könne keine "keine Form von Gewalt" akzepitert werden. Ansonsten, schreibt Macron, "gibt es für mich keine verbotenen Fragen". Damit widerspricht er auch Premierminister Edouard Philippe, der nicht nur die Themen Todesstrafe und Homo-Ehe, sondern auch den ganzen Bereich der Immigration von den Debatten ausgenommen hatte.

    Taktik für EU-Wahl im mai

    Macron denkt offensichtlich an die Europawahlen im Mai, bei denen die Rechte unter Marine Le Pen auftrumpfen will. Unterbindet er deren Hauptthema Immigration, würde das die Gelbwesten nur noch stärker in die Arme der Rechtspopulisten treiben.

    Macron denkt selber an die Möglichkeit von Einwanderungskontingenten: "Wünschen Sie", fragt er, "dass dass das Parlament nach Erfüllung unserer Asylmission jährliche Ziele in Sachen Immigration festlegt?"Die Reaktionen der Opposition fielen nicht ganz unerwartet sehr harsch aus. Le Pen nannte den Brief "heiße Luft", Linkenchef Jean-Luc MéLenchon sprach von einem "Flop". Beide wollen die Debatte boykottieren. Die Republikaner und Sozialisten, die den Gesprächen nicht gänzlich fernbleiben wollen, werfen Macron vor, er suche mit der Debatte nur Zeit zu gewinnen und umstrittene Entscheidungen zu vermeiden.

    Und die Gelbwesten selbst? Sie dürften sich wohl nicht einheitlich verhalten. (Stefan Brändle aus Paris, 14.1.2019)

    • So mancher Gelbwestenträger hat offenbar nicht vor, mit Macron konstruktiv zu debattieren.
      foto: afp / guillaume souvant

      So mancher Gelbwestenträger hat offenbar nicht vor, mit Macron konstruktiv zu debattieren.

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