Maria Maltschnig, die schon am neuen SPÖ-Programm mitgeschrieben hat, will die Parteiakademie nun zum Thinktank umbauen.
Doris Bures (rechts) ist die neue Präsidentin des Renner-Instituts. Sie übernahm die Funktion von Ex-Parteichef Christian Kern.
Wien – Die roten Böden sind frisch poliert, die kleine Bibliothek, die alles von Karl Marx bis zu feministischer Literatur umfasst, ist übersiedelt, am Dienstag steigt die Eröffnungsparty: Das Karl-Renner-Institut, die Bildungsakademie der SPÖ, eröffnet nach dem Verkauf seiner bisherigen Herberge in Meidling die Pforten in Favoriten – und will sich damit auch neu ausrichten. Es soll ein roter Thinktank entstehen, eine SPÖ-Denkfabrik, die die Partei auch programmatisch vorantreibt.
Direktorin des Instituts, das wie alle Parteiakademien aus dem Steuertopf finanziert wird, ist Maria Maltschnig, die in der parteikritischen Sektion 8 politisiert und von Christian Kern zuerst in sein Kabinett geholt und dann ins Renner-Institut befördert wurde. Sie und die neue Präsidentin des Hauses, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, wollen weg vom Image der verstaubten Ausbildungsstätte für rote Funktionäre. Das Renner-Institut stehe allen Bürgern offen, betonen die beiden.
SPÖ brauche klare Ausrichtung
Neben einem Angebot an Lehrgängen und Veranstaltungen soll aber vor allem die programmatische Arbeit im Vordergrund stehen. Nachwuchswissenschafter forschen an politisch relevanten Themen, erarbeiten Modelle, suchen für politische Visionen Vorbilder im Ausland. "Die SPÖ hat einen großen Bedarf an einer klaren Ausrichtung", sagt Maltschnig im Gespräch mit dem STANDARD. Das Renner-Institut schaffe nun den Raum für dafür notwendige Diskussionen – zwischen Politik, Wissenschaft und Bürgern.
Dass die SPÖ – Stichwort Migrationspolitik oder Vermögenssteuern – immer wieder intern ins Straucheln gerät, irritiere Maltschnig nicht, wie sie sagt: "Es zeichnet die SPÖ seit ihrer Gründung aus, dass sie das gesamte Spektrum vom liberalen Bürgertum bis zur klassischen Arbeiterschicht bedient." Durch diese Breite entstünden eben immer wieder auch Bruchlinien.
Erbschaftssteuer, Arbeit, Umwelt
In Bezug auf Vermögenssteuern hat Maltschnig, die nun vermitteln möchte, allerdings eine klare Position: "Eine Erbschaftssteuer ist eine Frage zivilisierter Gesellschaft", ist sie überzeugt. Darüber hinaus müsse die Sozialdemokratie in den kommenden Jahren auf drei Kernthemen fokussieren: Arbeit, Umwelt und gesellschaftliches Zusammenleben.
Durch den Umzug vom Schloss Altmannsdorf an den Hauptbahnhof wird das Renner-Institut übrigens gut 100.000 Euro pro Jahr an Fixkosten sparen – dieses Geld fließe nun zu hundert Prozent in die Angebote der Parteiakademie. "Die staatsbürgerliche Bildung ist eine Lebensfrage der Demokratie", sagt Bures, die als Präsidentin dem ehemaligen Parteichef Kern nachfolgt. "Diese Aufgabe werden wir mit Leben erfüllen." (Katharina Mittelstaedt, 14.1.2019)