May warnt: Ablehnung ihres Deals könnte den Brexit verhindern

    14. Jänner 2019, 13:25
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    Die Briten treten womöglich erst im Juli aus, melden Medien, die EU-Kommission dementiert aber entsprechende Pläne

    Die EU-Kommission bereitet laut der Tageszeitung "Guardian" die Verschiebung des britischen EU-Austritts am 29. März vor. Demnach könnte die Artikel-50-Phase hinausgezögert und in einem ersten Schritt auf Juli verschoben werden, sollte Großbritannien das wünschen.

    Die Kommission hat entsprechende Pläne vergangene Woche bereits dementiert. Das britische Parlament stimmt am Dienstag ab 20 Uhr MEZ über das Austrittsabkommen ab. Eine Ablehnung gilt als sehr wahrscheinlich. Premierministerin Theresa May hat gewarnt, dass in diesem Fall Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft droht – oder aber gar kein Brexit.

    Warnung vor Brexit-Exit

    May warnte am Montag vor einem Verbleib in der EU, der ihrer Ansicht nach droht, sollte das Parlament ihren Plan ablehnen. May sprach vor Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent. In ihrer Rede erklärte sie, dass sie die Abgeordneten ermahnen wolle. Es sei deren Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn das nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt. Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns hinsichtlich des Glaubens des britischen Volks an die Demokratie berücksichtigen.

    May wollte auch um 16.30 Uhr eine Wortspende vor dem Unterhaus abgeben.

    "Extreme Sorge"

    Nach Informationen der "Sunday Times" plant eine Gruppe von Rebellen in Mays konservativer Partei und bei Labour bereits, die Parlamentsregeln für den Fall einer Abstimmungsniederlage so zu verändern, dass ihre eigenen Anträge Vorrang vor den Plänen der Regierung erhalten. Die Regierung drohe damit der Verlust ihrer Regierungsfähigkeit, schreibt das Blatt. Demnach betrachtet die Regierung die Aussicht mit "extremer Sorge". Eine Möglichkeit sei, dass die Abgeordneten dann per Gesetz den Brexit hinauszögern. Der Tory-Abgeordnete Nick Boles sagte der "Sunday Times", er arbeite bereits an einer Strategie, um einen harten Brexit zu verhindern. Seinen Plan werde er am Dienstag vorstellen.

    Um ihren Deal doch noch durchzubekommen, bemüht sich May um "Zusicherungen" der EU in letzter Minute – vor allem bei der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland. Die Backstop genannte Lösung soll eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist. In dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien. Die Regelung ist in Großbritannien sehr umstritten. Ein Regierungssprecher versicherte vergangene Woche, dass die Zusicherungen zur zeitlichen Befristung des Backstops "kurz vor der Abstimmung" eingehen würden.

    Entschlossen zu neuen Beziehungen

    Laut "Daily Mail" wird erwartet, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag ein Schreiben an London schicken wird, in dem er eine Beschleunigung der Handelsgespräche in Aussicht stellt, um zu vermeiden, dass der Backstop jemals ausgelöst werden muss. Ratspräsident Donald Tusk wiederum wolle zusichern, dass alle 27 verbleibenden EU-Staaten feste entschlossen seien, Ende 2020 neu geregelte Beziehungen zu Großbritannien zu haben. Sollte das nicht möglich sein, würden alle EU-Staaten spätestens Ende 2021 unterzeichnen. Das würde bedeuten, dass Großbritannien nur für ein zusätzliches Jahr die Handels- und Zollregeln habe. Juncker bekräftigte, dass es sich allenfalls um "Klarstellungen" handeln könne. Nachverhandlungen des Abkommens schloss er erneut aus.

    Überlegungen Londons, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen, wies unterdessen der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth zurück. "Diese völkerrechtliche Verpflichtung kann nicht durch einen Beschluss des britischen Parlaments einseitig außer Kraft gesetzt werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". (red, APA, 14.1.2019)

    • Theresa May besuchte am Montag eine Fabrik in Stoke-on-Trent.
      foto: apa / afp / pool / ben birchall

      Theresa May besuchte am Montag eine Fabrik in Stoke-on-Trent.

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