EU-Kommission soll in Steuerpolitik Einstimmigkeit abschaffen wollen

    13. Jänner 2019, 21:23
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    FAZ: In einem Arbeitspapier schlage die Kommission vor, das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt zu beteilige

    Berlin – Die EU-Mitgliedstaaten sollen laut einem Zeitungsbericht nach dem Willen der EU-Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden. Geplant seien vielmehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab aus ihrer Montag-Ausgabe. In einem Arbeitspapier, das die Kommission am Mittwoch vorstellen wolle, schlage die Brüsseler Behörde zudem vor, das Europaparlament künftig an der steuerpolitischen Gesetzgebung gleichberechtigt zu beteiligen.

    Derzeit sei die Steuerpolitik das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig und ohne direkte Parlamentsbeteiligung entscheiden würden. Dies habe dazu geführt, dass viele steuerpolitische Entscheidungen, etwa im Kampf gegen Steuerflucht, erst verzögert oder gar nicht getroffen worden seien, berichtete die Zeitung.

    Europaweite Digitalsteuer gescheitert

    Auch eine europaweite Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionsteuer seien bisher nicht zuletzt an dieser Regel gescheitert. Der Kommission zufolge müssten aber "traditionelle Ansichten zur nationalen Souveränität" überdacht werden. Nur so könne die europäische Steuerpolitik ihr volles Potenzial ausschöpfen. Die Frage dürfe nicht mehr sein, ob die Abkehr von der Einstimmigkeit notwendig sei.

    Die qualifizierte Mehrheit bedeutet, dass 55 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentieren. (Reuters, 13.1.2019)

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