Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Die Tücken der Debatte

Kommentar13. Jänner 2019, 17:32
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Eine nationale Debatte über die Anliegen der Gilets jaunes

Die Proteste der Gelbwesten nehmen langsam zivilisiertere Formen an: Am Samstag kam es in Paris zu keiner neuen Gewaltorgie, morgen, Dienstag, beginnt dafür in ganz Frankreich eine nationale Debatte über die Anliegen der Gilets jaunes – das heißt der unteren Mittelschicht, die den Anschluss an die Gesellschaft und die Globalisierung verloren hat.

Dass diese wütenden Vertreter des einfachen Volkes, wie sie sich selbst bezeichnen, die von Emmanuel Macron ausgerufene Debatte nicht boykottieren, ist schon einmal ein erster Erfolg für den angeschlagenen Staatspräsidenten – und für die bisher sprach-, weil sprecherlosen Gilets jaunes: Die nationale Gesprächstherapie gibt ihnen erstmals eine politische Stimme.

Bisher haben sie nicht nur eigene Delegierte, sondern auch jede staatliche Autorität kategorisch zurückgewiesen. Das spricht Bände über das in Frankreich grassierende Misstrauen des "Volkes" gegen die "Eliten" – und umgekehrt, wie Macrons arrogante Sprüche gegenüber Arbeitslosen und angeblichen "Analphabetinnen" gezeigt haben. Auch seine nationale Debatte bleibt paternalistisch geprägt: Die Themen werden vom Staat ausgewählt, die Debatte findet unter der Leitung einer staatlichen "Gesprächsleiterin", die bisher einzig durch ihr Spitzensalär aufgefallen ist, statt.

Politisch ist Macron geschwächt. Er hat nur dann eine Chance, wenn er die Anliegen der Gelbwesten ernst nimmt und nicht nur so tut als ob. Enttäuscht er die geweckten Erwartungen, schürt er damit neuen Volkszorn. Für die Gelbwesten können die anstehenden Beschlüsse jedoch nur in niedrigeren Steuern und höheren Sozialhilfen bestehen. Sie widersprächen also nicht nur sich selbst, sondern auch dem Reformkurs Macrons. Schon jetzt sprengt dieser mit milliardenschweren Konzessionen seine Haushaltsvorgaben – und die europäischen Sparversprechen.

Macron steckt in der Zwickmühle: Was die Gelbwesten verlangen, läuft auf die Einschränkung seiner Befugnisse hinaus. Die Forderung nach "Bürgerreferenden" steht völlig quer zum französischen Zentralstaat. Die Regierung bemüht sich daher bereits, die brisantesten Sachthemen wie etwa Immigration dem Volksinitiativrecht zu entziehen. Verwässert Macron das Instrument aber weiter, fühlen sich die Gelbwesten nur weiter betrogen. Neue Gewalt stünde der Nation ins Haus. Und Macron würde sich vielleicht bald wünschen, die nationale Debatte nie angesetzt zu haben. (Stefan Brändle, 14.1.2019)

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