Verbraucherverein beklagt gebrochenes Versprechen der Finanzminister

13. Jänner 2019, 17:37
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Peter Kolbas Verein kritisiert eine "eiskalte" Erhöhung der Normverbrauchsabgabe durch das neue Messregime

Wien – Volkswagen droht in der Dieselaffäre weiteres Ungemach. Das deutsche Kraftfahrtbundesamt wirft VW laut Bild am Sonntag vor, auch beim Software-Update für manipulierte Diesel mit 1,2-Liter-Motor zu schummeln. Die Behörde soll demnach prüfen, ob in Deutschland 30.000 Fahrzeugen die Typengenehmigung entzogen werden müsse.

Hierzulande sollte Dieselfahrern – geht es nach Verkehrsminister Norbert Hofer – zumindest die Abschaffung des Steuervorteils für Diesel auch künftig erspart bleiben. Der FPÖ-Verkehrsminister sprach sich im Hinblick auf die Steuerreform im Ö1-Format Im Journal zu Gast zwar für eine Ökologisierung der Steuern in Form von Stimuli aus, lehnt aber negative Anreize ab. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer komme für ihn nicht infrage, auch eine Abschaffung des Steuervorteils für Diesel sei kein Thema.

Seine autofreundliche Linie will Hofer fortsetzen. Tempo 140 auf der Autobahn soll auf weitere Teststrecken ausgeweitet werden. Aufheben will der Minister außerdem die 60-km/h-Beschränkung für schwere Lkws in der Nacht. Mit diesem Tempo hätten Lkws einen höheren Schadstoffausstoß als mit 70 und seien auch lauter.

VSV kritisiert "eiskalte" NoVA-Erhöhung

Laut wurde auch Kritik an der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVa), die durch das neue Messregime gestiegen ist. Trotz rückläufiger Autokäufe sei sie seit September um 51 Prozent gestiegen – von 1.404 auf 2.126 Euro im Schnitt –, kritisiert Peter Kolbas Verbraucherschutzverein (VSV) – entgegen den Versprechen von Finanzminister Hartwig Löger und seinem Vorgänger. Eine "eiskalte" Erhöhung, so die Kritik. "So, wie es ausschaut, hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen, keine Steuern zu erhöhen", sagt Lydia Ninz vom VSV.

Die NoVA ist in Österreich beim Kauf eines Neuwagens zu bezahlen und hängt von den CO2-Emissionen des Fahrzeugs ab. Diese sind seit 1. September 2018 durch den Umstieg auf den neuen, realitätsnäheren Prüfzyklus WLTP gestiegen, der in Reaktion auf den VW-Abgasskandal europaweit vorgezogen worden war. Norbert Hofer will sie eigentlich abschaffen.

Alte versus neue Messwerte

In Österreich hatten laut VSV der frühere Finanzminister Hans-Jörg Schelling und sein Nachfolger Löger (beide ÖVP) Autofahrerorganisationen wie dem ÖAMTC zugesagt, für die Berechnung der NoVA bis 2020 noch die alten Messwerte herzunehmen, die einen viel niedrigeren CO2-Ausstoß und damit weniger NoVA ergeben. Schließlich habe die Branche dann noch im Sommer die umstellungsbedingte Erhöhung auf etwa 20 Prozent eingeschätzt. Daraus seien nun "krasse 51 Prozent" geworden, heißt es vom VSV.

Der Verein greift bei seinen Berechnungen auf die Zahlen des Finanzministeriums und der Statistik Austria zurück. Von Jänner bis August 2018 wurden demnach 258.564 Autos neu zugelassen, um 18.214 mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Der Staat habe bis dahin um 37,7 Millionen Euro mehr NoVA eingenommen, insgesamt 363,2 Millionen Euro. (red, 13.1.2019)

  • Für E-Autos entfällt die NoVA. Andere müssen dagegen teilweise tiefer in die Tasche greifen, seit der neue Prüfzyklus WLTP zum Einsatz kommt.
    foto: reuters/jorge silva/

    Für E-Autos entfällt die NoVA. Andere müssen dagegen teilweise tiefer in die Tasche greifen, seit der neue Prüfzyklus WLTP zum Einsatz kommt.

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