Parlamentspräsident in Venezuela kurzzeitig verhaftet

    13. Jänner 2019, 18:00
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    Der Oppositionspolitiker hatte Präsident Maduro offen herausgefordert – Journalisten weiter festgehalten

    Caracas – Inmitten des Machtkampfs zwischen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der Opposition hat der Geheimdienst Sebin den Parlamentspräsidenten Juan Guaido festgenommen und kurz danach wieder auf freien Fuß gesetzt. "Sebin-Agenten haben den Präsidenten der Nationalversammlung, den Abgeordneten Juan Guaido, festgenommen und an einen bisher unbekannten Ort gebracht", teilte die Nationalversammlung am Sonntag mit.

    Kurz darauf wurde er Medienberichten zufolge wieder freigelassen. Journalisten, die über den Vorfall berichteten, waren demnach hingegen weiterhin im Gewahrsam der Behörden. Die Beamten stoppten den Parlamentspräsidenten auf der Autobahn zwischen der Hauptstadt Caracas und La Guaira. Guaido wollte im Bundesstaat Vargas an einer Protestkundgebung gegen die zunehmend autoritäre Regierung teilnehmen. Auf in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Videos war zu sehen, wie vermummte Beamte eine Person in einen Geländewagen zwangen und davonfuhren.

    Staatschef herausgefordert

    Nach Maduros umstrittenem Amtsantritt hatte der Parlamentspräsident den Staatschef offen herausgefordert. Am Freitag kündigte er an, die Präsidentschaft vorübergehend zu übernehmen und Neuwahlen anzuberaumen. Er berief sich auf die Verfassung des südamerikanischen Landes und bat die Bevölkerung und die Streitkräfte um Unterstützung.

    Trotz Protesten im In- und Ausland hatte sich Maduro am Donnerstag für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition bezeichneten seine Wiederwahl vom vergangenen Jahr als undemokratisch. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erkennt Maduro nicht als legitimen Präsidenten an. Die USA und die EU forderten den Staatschef zur Rückkehr zur Demokratie auf.

    "Show der Rechten"

    Maduro hingegen sprach von einer Verschwörung imperialistischer Kräfte unter der Führung der USA und schwor seine Anhänger auf die Verteidigung des Sozialismus ein. Guaidos Aufstand sei lediglich eine "Show der Rechten".

    Tatsächlich sind die Regierungsgegner in Venezuela geschwächt: Maduro hatte das von der Opposition kontrollierte Parlament 2016 entmachten lassen. Seine Kompetenzen wurden der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung übertragen. Zahlreiche Regierungsgegner sitzen in Haft, dürfen sich politisch nicht betätigen oder sind ins Exil gegangen.

    Bei früheren Protestwellen hatte die Opposition über Wochen hinweg Zehntausende Menschen gegen Maduro auf die Straße gebracht. Während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften, paramilitärischen Motorradgangs – den Colectivos – und Demonstranten kamen 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben.

    Zudem kann Maduro auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein. (APA, 13.1.2019)

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