Tsipras stellt sich Vertrauensvotum im Parlament

    13. Jänner 2019, 11:43
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    Der Ministerpräsident reagiert damit auf den Rücktritt seines nationalistischen Verteidigungsministers

    Athen/Skopje – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos angekündigt, sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen. Das teilte er am Sonntag mit.

    Kammenos, Chef der nationalistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel), erklärte, er werde Tsipras bei einer derartigen Abstimmung nicht unterstützen. Tsipras' linke Partei Syriza stellt 145 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Die Regierung ist damit auf die Stimmen der verbündeten Anel angewiesen. Unklar war zunächst, ob die sechs übrigen Anel-Abgeordneten Tsipras ebenfalls ihre Unterstützung verweigern. Tsipras plant, bis zu den Parlamentswahlen im Oktober mit den Stimmen von unabhängigen Abgeordneten und Parlamentariern kleinerer Parteien weiterzuregieren.

    Abstimmung am Donnerstag

    Kammenos war am Sonntag aus Protest gegen die Einigung mit Mazedonien im Streit um den Staatsnamen des Nachbarlandes zurückgetreten. Die Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden sollte, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben, begründete er den Schritt. Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem ab, das im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war. Auch die wichtigste Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, ist gegen die Vereinbarung.

    Nach Angaben von Tsipras wurde die Vertrauensfrage bei Parlamentspräsident Nikos Voutsis beantragt. In der Regel folgt nach dem Antrag eine zweitägige Pause und anschließend eine dreitägige Parlamentsdebatte. Mit der Abstimmung zur Vertrauensfrage dürfte demnach am späten Donnerstagabend zu rechnen sein.

    Befürchtungen

    Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die NATO ebnen, was Athen lange Jahre blockiert hat. Hinter dem jahrelangen Namensstreit steht die Befürchtung Griechenlands, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien sowie das Kulturerbe Alexander des Großen erheben.

    Tsipras' Syriza-Partei und der Juniorpartner Anel verfügen im Athener Parlament über eine knappe Mehrheit. Diese dürfte Tsipras nach Einschätzung von Beobachtern bei der Abstimmung über die Zustimmung zur Namensänderung Mazedoniens dank der Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter sicher sein. (APA, 13.1.2019)

    • Premier Alexis Tsipras bei seinem Pressestatement nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos.
      foto: ap/yorgos karahalis

      Premier Alexis Tsipras bei seinem Pressestatement nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos.

    • Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos protesiert gegen die Einigung im Streit um den Staatsnamen Mazedonies und tritt zurück.
      foto: reuters/alkis konstantinidis

      Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos protesiert gegen die Einigung im Streit um den Staatsnamen Mazedonies und tritt zurück.

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