Trump verschwieg Details seiner Treffen mit Putin

    13. Jänner 2019, 11:49
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    Regierungsmitarbeiter: Schema das US-Präsidenten gegen öffentliche Prüfung seines politischen Handelns. Der Ausschuss soll außerdem eine FBI-Untersuchung gegen Trump prüfen

    Washington – US-Präsident Donald Trump soll einem Zeitungsbericht zufolge Details aus Zweiergesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor ranghohen Regierungsmitarbeitern verborgen haben.

    Es gebe etwa keine detaillierten Aufzeichnungen über Treffen von Trump und Putin, die an fünf Orten in den vergangenen zwei Jahren stattgefunden hätten, zitiert die "Washington Post" am Samstag (Ortszeit) nicht näher benannte Regierungsmitarbeiter. Auch als geheim klassifizierte Dokumente wiesen Lücken auf.

    Wahlkampf-Untersuchung seit 2017

    "Die Beschränkungen, die Trump auferlegte, gehören zu einem breiteren Schema des Präsidenten, seine Konversationen mit Putin einer öffentlichen Prüfung vorzuenthalten und sogar zu vermeiden, dass ranghohe Mitarbeiter seiner eigenen Regierung im vollen Umfang wissen, was er einem der Hauptgegner der USA gesagt hat", schreibt die Zeitung.

    Der US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht seit Mai 2017, ob Trump oder Mitarbeiter während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 mit Vertretern Russlands geheime Absprachen trafen, um die Wahl zugunsten des Immobilienmilliardärs zu beeinflussen.

    Vor Mueller hatte der damalige Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Einflussnahme Russlands geleitet. Trump entließ Comey im Mai 2017 und gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an. Später sagte er dann aber in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen dabei im Kopf gehabt.

    Prüfung von FBI-Untersuchung

    Das von den Demokraten geführte US-Repräsentantenhaus will indes einem Medienbericht nachgehen, wonach die Bundespolizei FBI untersucht haben soll, ob Präsident Donald Trump für Russland und gegen US-Interessen gearbeitet hat. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, am Samstag (Ortszeit) an.

    Man werde in den kommenden Wochen "Schritte unternehmen, um sowohl die Maßnahmen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser zu verstehen". Gleichzeitig müsse versucht werden, die Ermittler vor den "zunehmend hitzigen Angriffen des Präsidenten" zu schützen.

    Kritik aus dem Weißen Haus

    Die "New York Times" hatte zuvor berichtet, dass das FBI nach der Entlassung seines damaligen Chefs James Comey im Mai 2017 untersucht habe, ob von Trump womöglich eine Gefahr für die nationale Sicherheit ausgehe. Das FBI prüfte demnach auch, ob die Absetzung Comeys durch den republikanischen Präsidenten eine Behinderung der Justiz darstellte.

    Das Weiße Haus nannte den Artikel "absurd". Trump selbst sprach von einer Untersuchung "ohne Grund und ohne Beweise". Zugleich kritisierte er "die korrupten ehemaligen Führer des FBI". (APA, 13.1.2019)

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