Disput um Mindestsicherung geht munter weiter

    Video13. Jänner 2019, 10:53
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    Im Streit über Aufstehgewohnheiten von Sozialhilfeempfängern schenken Ludwig und Kurz einander weiter ein

    Wien – Nicht nur das Wahlvolk, auch die Politik debattierte am Wochenende munter über die Aufstehzeiten im Allgemeinen und jene von Mindestsicherungsbeziehern in der Bundeshauptstadt im Besonderen weiter. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellte in Richtung der Koalitionsspitzen klar, dass er eine Diskreditierung von Wiens Bevölkerung nicht zulasse – die sei nämlich fleißig und brauche sich das nicht gefallen lassen.

    Bei der Regierungsklausur waren sowohl Kanzler Sebastian Kurz als auch sein Vize Heinz-Christian Strache gegen Ende der Woche angesichts der Weigerung des rot-grünen Wien, die Reform der Mindestsicherung umzusetzen, über die dortigen Zustände hergezogen. In Anspielung auf die Empfänger der Sozialhilfe sagte der ÖVP-Obmann, dass in Österreichs einziger Millionenmetropole "in vielen Familien in der Früh nurmehr die Kinder aufstehen, weil die Eltern nicht arbeiten gehen". Der FPÖ-Chef sprach gar von "einem Förderprogramm tschetschenischer Großfamilien".

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    Bürgermeister Ludwig lobte am Samstag den Wiener Fleiß und schimpfte auf die soziale Kälte der Koalition.

    Ludwig verwies darauf, dass von den Kürzungen der Koalition vor allem Kinder, Pensionisten und Behinderte betroffen seien – 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher würden dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Ob sich Wien an den Verfassungsgerichtshof wenden wird, konnte er noch nicht sagen, dazu müsste erst der endgültige Gesetzestext vorliegen.

    Blaue Angriffe und Provokationen

    Obwohl in der Bundeshauptstadt planmäßig erst im Herbst 2020 gewählt werden soll, goßen die Freiheitlichen umgehend zusätzliches Öl ins Feuer: Verkehrsminister Norbert Hofer tat via Ö1 kund, dass es nach dem nächsten Urnengang wohl einen blauen Bürgermeister in Wien geben werde – ein Wechsel "täte der Stadt sehr gut". Johann Gudenus, geschäftsführender Wiener FPÖ-Obmann und Klubchef im Parlament in Personalunion, warf der Stadtregierung vor, Zuwanderer zu hofieren: "Unser Sozialsystem auszunutzen, kann künftig nicht mehr geduldet werden", erklärte er, es sei "daher an der Zeit, die rot-grüne Fremdherrschaft über Wien zu beenden".

    Rote Zitate, türkise Kalkulationen

    In der sonntäglichen ORF-"Pressestunde" rückte dann Kanzler Kurz mit einem vier Monate alten Zitat von Wiens Bildungsstadtrates Jürgen Czernohorszky (SPÖ) an. Im September hatte dieser in der "Krone" kritisiert, dass der Bund die Mittel für Brennpunktschulen gestrichen habe – und dort wortwörtlich erklärt, dass es dort Schüler gäbe, "die die Sprache nicht ordentlich können und daheim keine Unterstützung bekommen, vielleicht sogar die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen".

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    Kanzler Kurz konterte am Sonntag mit alten Zitaten und neuen Zahlen aus der Bundeshauptstadt.

    Dazu bekräftige Kurz seine Kritik an Wien: Wenn sich die SPÖ "ertappt" fühle, dann werde statt einer Sachdiskussion eine "Welle der Empörung" erzeugt. Und schon deklinierte der Kanzler weitere Problemzahlen der Bundeshauptstadt herunter: Die Arbeitslosenquote liege dort bei 13 Prozent, 15.000 Menschen seien obdachlos, jeder zweite Mindestsicherungsbezieher (von insgesamt 130.746 mit Stand Dezember, Anm. d. Red.) kein österreichischer Staatsbürger. Ein Verkäufer mit drei Kindern bekomme derzeit inklusive aller Leistungen 2.500 Euro netto im Monat, rechnete Kurz vor, eine Flüchtlingsfamilie mit drei Kindern, in der niemand arbeite, in Wien dagegen 2.660 Euro Mindestsicherung – und das sei "Gift für die Gesellschaft".

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    Dafür verteidigte der Kanzler die Caritas gegen die anhaltenden Attacken seines Koalitionspartners: "Von der aggressiven Wortwahl" halte er "nichts", sagte Kurz. Die Kritik des Caritas-Präsidenten, dass es in Mehrkindfamilien ab dem dritten Kind nur mehr 43 Euro Zuschuss geben soll, ließ er jedoch an sich abprallen. (Nina Weißensteiner, 13.1.2019)

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