Trump will im Haushaltsstreit zunächst keinen Notstand verhängen

    11. Jänner 2019, 21:07
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    US-Präsident fordert Kongress auf, zu handeln – Fluglotsen verklagen US-Regierung

    Washington –Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Donald Trump angekündigt, zunächst auf eine Ausrufung des Notstandes zu verzichten. Er bevorzuge es, wenn der Kongress handle, sagte Trump am Freitag.

    Trump verlangt von den Abgeordneten, eine Milliardensumme für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko zu bewilligen. Insbesondere die Demokraten lehnen dies ab. Als Folge des Streits sind seit dem 22. Dezember zahlreiche US-Regierungsbehörden geschlossen. Trump hat gedroht, den Notstand auszurufen, um Gelder für den Bau der Mauer aus anderen Budgets nehmen zu können. Die Demokraten zweifeln an, dass dies legal wäre.

    Trump müsse den nächsten Schritt machen, um den Shutdown zu beenden, forderte wiederum Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitag.

    Fluglotsen verklagen US-Regierung wegen Lohnstopps im Haushaltsstreit

    Im US-Haushaltsstreit hat außerdem eine Fluglotsengewerkschaft die Regierung von Präsident Donald Trump wegen ausbleibender Löhne verklagt. Dies sei gesetzeswidrig und verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Fluglotsen, erklärte die National Air Traffic Controllers Association in der am Freitag eingebrachten Klage.

    Sie sollten sich darauf konzentrieren können, Flugzeuge sicher zu landen und nicht durch finanzielle Nöte abgelenkt werden. Es ist mindestens die dritte Klage einer Gewerkschaft im Namen von Bundesangestellten, die seit dem Beginn des sogenannten Shutdowns am 22. Dezember kein Gehalt erhalten haben.

    Der Streit zwischen Trump und dem Kongress über die Bewilligung von Geldern für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko wirkt sich inzwischen auch anderweitig auf den Flugverkehr in den USA aus. Der Miami International Airport kündigte an, in den kommenden Tagen ein Terminal früher zu schließen. Hintergrund sei das Fehlen von Sicherheitspersonal, das am Zahltag am Freitag ebenfalls leer ausging. (APA, 11.1.2019)

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