Kampf um faire Besteuerung von Tech-Giganten

12. Jänner 2019, 18:00
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Mehr als ein Jahr lang hat die EU versucht, die US-Digitalkonzerne mit einer Steuer zu fassen zu bekommen Das Vorhaben ist trotzdem gescheitert – weil die Konzeption falsch war und nationale Interessen überwogen

Iveagh House, St Stephen's Green 80, Dublin, 12. Oktober 2018, Lunchtime

Europaminister Gernot Blümel ist eben von der nordirischen Grenze in die Hauptstadt der Insel zurückgefahren. Beim Mittagessen mit seiner Amtskollegin Helen McEntee im irischen Außenministerium geht es vor allem um den Brexit. Als Blümel das Gespräch über der fein gebratenen Hühnerbrust auf die EU-Digitalsteuer bringt, erntet er betretenes Schweigen. Die Iren, denen in diesen Tagen die ungeteilte Solidarität der 26 EU-Partner in den schwierigen Brexit-Verhandlungen mit London zuteilwird, haben wenig Sinn für Solidarität in einer anderen wichtigen Frage für die Union. Um zu viel geht es für die Regierung in Dublin: Google und Apple haben ihre Europa-Headquarters hier, Facebook, Amazon, Linkedin und andere große Repräsentanzen. Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze, der Ruf Dublins als aufstrebende Techhauptstadt Europas müssen verteidigt werden.

Große Schwierigkeiten ...

Schon in diesen Oktobertagen zeichnet sich für die österreichische Ratspräsidentschaft ab, dass es ausnehmend schwierig werden sollte, eine faire Besteuerung der vorwiegend US-amerikanischen Technologiegiganten unter Dach und Fach zu bringen.

Ziemlich genau ein Jahr davor, bei einem Finanzministerrat im estnischen Tallinn, kommt die in der Öffentlichkeit bereits rollende Debatte über die bessere steuerliche Erfassung unternehmerischer Digitalaktivitäten auch auf der Ratsebene in Gang. Es geht den Ministern darum, Umsätze, die Digitalkonzerne in Ländern machen, in denen sie keine physische Präsenz ("Betriebsstätte") haben, irgendwie unter ein europäisches Steuerregime zu bekommen. Denn bis dato versteuern viele Firmen ihr in Europa gemachtes Geld vorwiegend in Niedrigsteuerländern.

... und zwei Vorschläge

Mitte März legt die EU-Kommission dann zwei Vorschläge für eine "Google-Steuer" vor. So wird der Plan nun landläufig genannt. Als langfristige Lösung soll eine "virtuelle Betriebsstätte" im Unternehmensteuerrecht verankert werden. Weil diese aber nur schwer auf die Schnelle einzuführen ist, sieht eine Interimslösung eine "Steuer auf digitale Dienstleistungen" vor: eine Abgabe von drei Prozent auf ausgewählte Umsätze von Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen und Vermittlungsportalen, die weltweit mehr als 750 Millionen Euro und in Europa mehr als 50 Millionen Euro Umsatz machen.

Für den zuständigen EU-Steuerkommissar, den Franzosen Pierre Moscovici, ist das nur billig und recht. Er spricht im März von einem unfairen Vorteil für international operierende Digitalunternehmen. Ihre durchschnittliche Steuerbelastung liege bei 9,5 Prozent, die von Firmen mit traditionellem Geschäftsmodell bei 23,2 Prozent. Fünf Milliarden Euro erwartet sich Moscovici europaweit aus dem Titel.

In Paris stößt man ins selbe Horn. Präsident Emmanuel Macron ist die treibende Kraft hinter der Steuer. Er will vor der Europawahl im Mai 2019 das Signal an die Bevölkerung senden, dass Europa (und natürlich er selbst) handlungsfähig ist.

Berlin zieht – zögerlich – mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eher skeptisch – nicht, was das Ziel, aber was den Weg dorthin anbelangt. Ende Mai sagt sie auf der Global-Solutions-Konferenz in Berlin: "Die Bepreisung von Daten, besonders der der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft." In der "Meseberger Erklärung" nach einem Treffen Merkels mit Macron im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloß Meseberg Mitte Juni ist von einer "fairen Digitalbesteuerung" die Rede.

Teufel im Detail ...

Zu dem Zeitpunkt hat die österreichische EU-Präsidentschaft die gemeinsame Digitalsteuer bereits zu einer der Prioritäten auf ihrer Agenda erklärt. Auch in Wien hat man erkannt: Das Thema ist sexy, und niemand kann etwas gegen mehr Steuern für US-Datenkraken haben. Der Teufel allerdings liegt im Detail, in den weitgestreuten Interessen der EU-Staaten und den starken Ansichten der Amerikaner zum Thema. Damit muss sich nun Finanzminister Hartwig Löger auseinandersetzen.

Über den Sommer läuft die Lobbyingmaschinerie an. Die Trump-Regierung lässt in Brüssel, den europäischen Hauptstädten und auch bei der Präsidentschaft in Wien in nicht immer diplomatischen Worten hören, dass sie das Steuervorhaben als einen Frontalangriff auf das Silicon Valley und die eigenen Interessen sieht. Den Deutschen drohen die Amerikaner dem Vernehmen nach unverhohlen mit Zöllen für ihre Autoindustrie, sollten sie die Digitalsteuer vorantreiben.

... und Widerstand in Berlin

Widerstand bekommt Berlin auch aus den eigenen Reihen. Die deutsche Industrie warnt die Bundesregierung davor, vom Grundprinzip abzugehen, Unternehmen statt am Firmensitz am Ort ihres Umsatzes zu besteuern. Der Volkswagen-Konzern etwa, heißt es, würde dann seine Steuermilliarden nicht an den deutschen Fiskus zahlen, sondern mehr als die Hälfte davon an die chinesischen Finanzbehörden abführen. Und nur nebenbei: Auch Autos seien heute fahrende Computer, die Daten sammelten und zur Auswertung überspielten.

In diesem Gegenwind beginnt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, auch er von Haus aus ein Skeptiker, zu schwanken. Beim informellen Finanzministerrat Anfang September in Wien ist definitiv klar, dass die Deutschen damit beginnen, von den Plänen abzurücken. Nichtsdestotrotz gibt Finanzminister Löger, unterstützt von seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire, die Parole aus, dass die Digitalsteuer beim regulären Finanzministerrat im Dezember in Brüssel beschlossen werden müsse. Druck soll aufgebaut werden, auf alle, die zögern oder noch immer gegen eine einheitliche "Google-Steuer" sind.

Berlaymont-Gebäude, Rue de la Loi 200, Brüssel, 28. November 2018, früher Nachmittag

Steuerkommissar Moscovici hat wenig Zeit. Er ist auf dem Sprung zum G20-Gipfel nach Buenos Aires. Trotzdem beantwortet er noch ein paar Journalistenfragen im mausgrauen zehnten Stock des Kommissionshochhauses. Zur Digitalsteuer sagt er: "We will see, we will see." Zu dem Zeitpunkt ahnt er schon, dass das Kompromisspapier, das die österreichische Präsidentschaft ein paar Wochen davor zirkulieren hat lassen, keine Mehrheit finden wird. Wien hat darin eine sogenannte Sunset-Klausel eingebaut, die besagt, dass EU eine Digitalsteuer einführt, aber nur so lange, bis es eine globale Lösung für das Problem gibt. Das soll die Taktik der USA kontern, die Verhandlungen in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu ziehen, wo diese Mitglied selbst sind und eine Google-Steuer frühestens am St.-Nimmerleinstag eingeführt werden würde.

Hartnäckige Opposition gegen das Papier der Präsidentschaft gibt es weiterhin aber in der Union selbst: Neben Deutschland und Irland haben die europäischen Steuerparadiese Malta, Zypern, Niederlande und Luxemburg (dort hat Amazon seine EU-Zentrale) Bedenken. Auch die Schweden (Spotify ist schwedisch und sitzt in Stockholm) und die unerschütterlichen US-Alliierten in Kopenhagen ("Die Dänen lassen F16 aufsteigen, wenn die Amerikaner nur blinzeln", sagt ein Diplomat in Brüssel.) sträuben sich.

Die Franzosen dagegen legen sich noch einmal ins Zeug: Präsident Emmanuel Macron, dem an diesem Wochenende schon die Gelbwesten im Nacken sitzen, hält am 18. November, dem Volkstrauertag, eine vielbeachtete Rede im Deutschen Bundestag. Darin beschwört er die europäische Einheit und erwähnt die Digitalsteuer neben dem Eurozonenbudget und der EU-Armee explizit. Es nützt nichts. Der Vorschlag der Präsidentschaft findet keine Unterstützung bei Merkel. Macron muss umdisponieren, um Merkel ins Boot zu holen. Am Rande des G20-Gipfels in Argentinien zum Monatswechsel werden Paris und Berlin einen eigenen, weiter verwässerten Kompromissvorschlag zu verhandeln beginnen.

Europa-Gebäude, Rue de la Loi 155, Brüssel, 3. und 4. Dezember 2018, Eurogruppe und Ecofin

Das deutsch-französische Papier macht zunächst bei der Eurogruppe die Runde. Am Tag darauf wird die "gemeinsame Erklärung" aus Paris und Berlin mit allen Finanzministern im Rat besprochen. Die Deutschen und die Franzosen wollen die Digitalsteuer 2021 einführen, sollte sich die OECD bis dahin nicht global darauf geeinigt haben. Abgestimmt wird über beide vorliegenden Dokumente, auch das der Präsidentschaft, nicht. Die Minister kommen überein, im kommenden März erneut darüber zu befinden. Im Klartext bedeutet das: Game over für die gemeinsame Google-Steuer in den EU-Staaten. Zugriff verweigert.

Nationale Lösungen

Im österreichischen Finanzministerium heißt es, die Präsidentschaft habe es in einem halben Jahr immerhin geschafft, die Stimmung in der Angelegenheit mehrheitlich zu drehen: Anfang des Jahres seien noch etwa 20 EU-Staaten gegen eine Digitalsteuer gewesen, nun seien 20 Mitglieder dafür. Gehandelt wird nun trotzdem national. Zwischen den Jahren kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz an, dass Österreich die Steuer einführen werde. Auch die Briten planen eine solche.

Die Franzosen dagegen haben sie bereits mit 1. Jänner eingeführt: Die Steuer soll dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen. Die Abgabe nimmt laut Finanzminister Le Maire nicht nur die Umsätze der großen Internetfirmen ins Visier, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten. (Christoph Prantner, 12.1.2019)

  • Es ist schwierig, eine faire Besteuerung der vorwiegend US-amerikanischen Technologiegiganten unter Dach und Fach zu bringen.
    foto: apa/dpa/stefan jaitner

    Es ist schwierig, eine faire Besteuerung der vorwiegend US-amerikanischen Technologiegiganten unter Dach und Fach zu bringen.

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