Mazedoniens Parlament stimmt für Namensänderung

    11. Jänner 2019, 18:49
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    Nach der letzten Abstimmung in Skopje kommt Athen dran. Und das wird noch schwieriger

    Er suchte bis zum Schluss nach einer Zweidrittelmehrheit. Der mazedonische Premier Zoran Zaev hatte am Freitag nicht nur Mühe, jene acht Abgeordneten von der Opposition bei Laune zu halten, die bereit sind, für die Namensvereinbarung zu stimmen, sondern auch, zwei Albaner unter Kontrolle zu bringen. Kurz vor der letzten Abstimmung forderten die beiden von der Partei Besa, dass in der Verfassung nur mehr auf "Bürger der Republik Nord-Mazedonien" verwiesen wird, nicht jedoch auf eine "mazedonische Staatsbürgerschaft".

    Zaev ist den wenigen Oppositionellen, die er für eine Zweidrittelmehrheit braucht, im Wort, und diese weisen die Wünsche der Albaner-Partei strikt zurück. Deshalb war bis zuletzt unklar, ob am Freitag die Abstimmung über das Namensabkommen im mazedonischen Parlament über die Bühne gehen kann.

    Schließlich fand die Abstimmung statt, die benötigte Mehrheit stimmte für die Verfassungsänderung, nämlich 81 von 120 Abgeordneten. Laut dem Prespa-Abkommen mit Griechenland soll Mazedonien künftig Nord-Mazedonien heißen.

    Die Abstimmung im mazedonischen Parlament war die dritte und damit letzte, bevor die Vereinbarung zum Präsidenten geht. Der prorussische Staatschef Gjorge Ivanov wird die Verfassungsänderungen wohl nicht unterschreiben. Doch nach dreimaliger Zurückweisung würden diese trotzdem in Kraft treten. Dann ist Griechenland am Zug. In Athen erweist sich die Situation als noch viel schwieriger. Es braucht eine einfache Mehrheit im Parlament, um das Prespa-Abkommen und das Nato-Beitrittsprotokoll für Mazedonien zu ratifizieren. Läuft alles nach Plan, dann sollte das bis Ende März über die Bühne gegangen sein – also rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament.

    Tsipras kalmiert

    Doch in Griechenland ist der nationalistische Verteidigungsminister von der rechten Partei Anel, Panos Kammenos, gegen die Namensvereinbarung. Er droht damit, zurückzutreten und die Regierung zu sprengen, sobald die Namensvereinbarung im Parlament behandelt wird. Premier Alexis Tsipras versucht zu kalmieren.

    Allerdings hat die Regierung nur eine hauchdünne Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Anel hat sieben Parlamentarier. Tsipras hat angekündigt, im Falle eines Absprungs von Anel die Vertrauensfrage zu stellen. Sollte er diese nicht gewinnen, würde er vorgezogene Neuwahlen vorschlagen. Bei ihrem Besuch in Griechenland diese Woche betonte deshalb auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, dass das Prespa-Abkommen zwischen Mazedonien und Griechenland eine "positive Entwicklung" für alle Seiten darstelle, und drängte darauf, dieses umzusetzen.

    Zankapfel Nato

    Nationalisten in beiden Staaten agitieren gegen das Abkommen – unter anderem, weil hinter ihnen geopolitische Akteure stehen. Würde Griechenland nämlich sein Veto aufgeben, könnte Mazedonien ziemlich schnell der Nato beitreten, was Russland nicht will. Die Nato hat Mazedonien bereits eingeladen, mit den Beitrittsgesprächen zu beginnen.

    Griechenland forderte Mazedonien indes auf, revisionistische Elemente aus den mazedonischen Schulbüchern zu entfernen. Die frühere mazedonische Regierungspartei VMRO-DPMNE hatte einen extremen mazedonischen Nationalismus gefördert.

    Viele Vertreter der VMRO stehen derzeit wegen Korruption und Amtsmissbrauchs vor Gericht. Ex-Premier Nikola Gruevski setzte sich – offenbar mit dem Wissen der Regierung – nach Ungarn ab, als er seine Haft antreten sollte. (Adelheid Wölfl, red, 11.1.2019)

    • Protest gegen Namensänderung in Skopje: "Es lebe Mazedonien!"
      foto: apa/afp/robert atansovski

      Protest gegen Namensänderung in Skopje: "Es lebe Mazedonien!"

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