Türkische Opposition sammelt Geld wegen Erdoğans Beleidigungsklagen

    11. Jänner 2019, 14:52
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    Geste der Solidarität, denn die Entschädigungszahlungen sind mittlerweile "unbezahlbar" geworden

    Istanbul/Ankara – Wegen fortgesetzter Beleidigungsklagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den Chef der großen Oppositionspartei CHP sammeln dessen Kollegen nun Geld für ihn. Etwa 1,4 Millionen Lira (rund 220.000 Euro) würden die Abgeordneten spenden, um ihrem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu bei den Geldstrafen zu helfen, bestätigte ein Abgeordneter der CHP aus Istanbul, Ali Seker, am Freitag.

    Jedem CHP-Abgeordneten würden jeweils im Jänner und im April 5.000 Lira vom Gehalt abgezogen. Das Geld werde in einen Fonds eingezahlt. Es sei eine Geste der Solidarität, denn die Entschädigungszahlungen seien mittlerweile "unbezahlbar" geworden.

    Erdoğan Diktator genannt

    Kılıçdaroğlu wird Medienberichten zufolge regelmäßig vom Präsidenten verklagt. Präsidiale Reaktionen gab es zum Beispiel auf Reden, in denen Kılıçdaroğlu Erdoğan "Diktator" nannte oder in denen der Oppositionschef im Zusammenhang mit dem Präsidenten von obskuren Geldflüssen sprach. Der Zeitung "Cumhuriyet" zufolge musste Kılıçdaroğlu bisher mehr als eine Million Lira (knapp 160.000 Euro) nach Verfahren zahlen, in die Erdoğan als Kläger involviert war oder die er allein eröffnet hatte. Weitere Klagen liefen. Kılıçdaroğlu habe deswegen ein Haus verkaufen und sich Geld leihen müssen.

    Auch über die politische Opposition hinaus tauchen regelmäßig Berichte über Beleidigungsklagen von Erdoğans Anwälten in türkischen Medien auf. In einem Bericht der Deutschen Welle von Anfang Dezember hieß es: "Allein im Jahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft in 20.539 Fällen wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung – in über 6.000 Fällen kam es zum Prozess." (APA, 11.1.2019)

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