Streit um Mindestsicherung zwischen Bund und Wien spitzt sich zu

    11. Jänner 2019, 14:17
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    Einer Flut negativer Stellungnahmen zum Trotz hält Türkis-Blau daran fest, Mehrkindfamilien nur noch eine verringerte Mindestsicherung zu bieten

    Wien/Mauerbach – Die Koalition hält auch angesichts der massiven Kritik von Sozialorganisationen und Kirche an der Kürzung der Kinderzuschüsse in der Mindestsicherung fest. ÖVP-Klubchef August Wöginger sprach bei der Regierungsklausur in Mauerbach am Freitag von einer ausgewogenen Balance. Scharfe Kritik übte er gemeinsam mit seinem FP-Kollegen Walter Rosenkranz an der Wiener Ankündigung, das neue Gesetz nicht umzusetzen.

    Für Familien mit Kindern bringen die Mindestsicherungspläne Einschnitte. Zwar gibt es (aus verfassungsrechtlichen Gründen) keine völlige Deckelung pro Familie, allerdings soll die Höhe der Kinderzuschüsse mit steigender Kinderzahl geringer werden: Für das erste Kind sind maximal 216 Euro vorgesehen, für das zweite Kind 130 und ab dem dritten Kind 43.

    Wöginger sieht Ausgewogenheit

    Wöginger verteidigte die Vorgehensweise gegen die in der Begutachtung geäußerte Kritik: Er verwies darauf, dass die Betroffenen zusätzlich zur Mindestsicherung auch die allen Familien zustehende Familienbeihilfe erhalten. In Summe komme eine fünfköpfige Familie damit auf bis zu 2.200 Euro monatlich. Das sei eine "ausgewogene Balance", denn auch ein Arbeitnehmer erhalte ja nicht mehr Geld, nur weil er mehr Kinder habe, argumentierte der ÖVP-Klubobmann.

    Rosenkranz wertete die geplanten Änderungen als "Beitrag für mehr Fairness in Österreich". Scharfe Kritik übten die Koalitionsklubchefs an der Ankündigung der Wiener Landesregierung, die Reform nicht umsetzen zu wollen.

    Kritik am Land Wien

    "Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Land Wien Gesetzes- und Verfassungsbruch auf sich nimmt, um zu verhindern, dass die Zuwanderung ins Sozialsystem gebremst wird", sagte Rosenkranz. Und: "Wir werden das nicht auf sich beruhen lassen."

    Wöginger verwies darauf, dass schon jetzt die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher in Wien lebe, und machte dafür die Höhe der dortigen Sozialhilfe verantwortlich. Das merke er auch in seinem Bezirk in Oberösterreich: "Wenn bei uns ein Asylwerber in den Status Asylberechtigter kommt, dann steigt er in der Regel in den Zug und fährt nach Wien. Dieser Tourismus muss ein Ende haben, und daran hat sich auch Wien zu halten."

    Strache gegen Förderung "tschetschenischer Großfamilien"

    Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) legte nach: Er sprach von einem "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien". Man habe es mit zwei Modellen zu tun: "Auf der einen Seite eine rot-grüne Stadtregierung, die offensiv für ein Förderungsprogramm für tschetschenische Großfamilien eintritt", so Strache. 70 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hätten Migrationshintergrund. Daran erkenne man, wofür die rot-grüne Stadtregierung stehe.

    Es gehe Wien nicht darum, die sozialen Probleme der eigenen Bürger zu lindern – "das ist eine Beleidigung gegenüber der Wiener Bevölkerung", sagte Strache in Richtung SPÖ, die die Ausführungen von Kanzler Kurz am Vortag als "massive Beleidigung der Wiener" bezeichnet hatte. Die Wiener Stadtregierung stelle sich hin und sage: "Gesetze interessieren uns nicht, wir werden das verweigern, wir stellen uns außerhalb des Verfassungsbogens." Wer ein solches Verständnis habe, solle zurücktreten, meinte Strache. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe "seine Stadträte nicht im Griff".

    Wien kontert Bund erneut

    Aus Wien kam am Freitag erneut Kritik. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) setze seine "letztklassigen Angriffe" gegen die Wienerinnen und Wiener fort, konstatierte etwa SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak. Kurz agiere nicht wie ein Staatsmann, er schlage vielmehr "wild um sich" und wolle damit von den "vielen Unzulänglichkeiten" in seiner eigenen Partei ablenken – wobei der "BVT-Skandal" oder das "Caritas-Bashing" ins Treffen geführt wurden.

    An der Regierungsvorlage hatte es in den bisher veröffentlichten 138 Stellungnahmen massive Kritik gegeben – unter anderem von den Bischöfen, den Rechtsanwälten und den Landesregierungen. Der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vorgelegte Entwurf sei "auf eine klare Front der Ablehnung" gestoßen, befanden deshalb die "Aktiven Arbeitslosen Österreich" – und forderten in einer Aussendung den "sofortigen Rückzug" der Gesetzesvorlage.

    Nur die Wirtschaftskammer jubelt

    In der Begutachtung gab es auch eine – fast – rundum positive Stellungnahme, nämlich jene der Wirtschaftskammer. Sie freut sich vor allem über Anreize dafür, dass Sozialhilfebezieher vermehrt Arbeit aufnehmen – gestalte sich doch die Suche nach Arbeitskräften auch im niedrigqualifizierten Bereich immer schwieriger.

    Einen kleinen Wermutstropfen machte jedoch auch die Wirtschaftskammer aus: "Bedauerlich" sei, dass der Entwurf nicht die (Weiter-)Gewährung von Sozialhilfe an über 18-Jährige vorsieht, die eine Lehre beginnen. Ansonsten sind WKO-Präsident Harald Mahrer und -Generalsekretär Karlheinz Kopf aber begeistert: Die Regierung setze einen wichtigen Schritt zur bundesweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe. "Sehr positiv" sei es, dass ausdrücklich die "optimale Unterstützung der Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes" angepeilt werde. Speziell loben Mahrer und Kopf den Vorrang der Sach- vor der Geldleistung, die monatlichen Obergrenzen, aber auch die – von vielen anderen scharf kritisierten – degressiv gestaffelten Kinderzuschläge. (APA, 11.1.2019)

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    • Bleiben hart, halten das aber für fair: die Regierungsvertretrer bei ihrer Klausur in Mauerbach.
      foto: christian fischer

      Bleiben hart, halten das aber für fair: die Regierungsvertretrer bei ihrer Klausur in Mauerbach.

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