Warum antizyklische Fiskalpolitik naiv ist

    Kommentar der anderen10. Jänner 2019, 17:46
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    Es ist höchste Zeit, die Instrumente im Werkzeugkasten der Notenbanker zu schärfen. Denn die nächste größere Rezession kommt gewiss. Und Fiskalpolitik allein wird die Probleme nicht lösen

    Würden Sie Notenbanker weltweit nach ihren Plänen zur Bekämpfung der nächsten normal großen Rezession fragen, so erhielten Sie – zumindest in hoch entwickelten Volkswirtschaften – überraschend häufig die Antwort "Fiskalpolitik". Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit einer Rezession in den kommenden beiden Jahren – die beispielsweise in den USA bei 40 Prozent liegt – können sich Geldpolitiker, die glauben, dass die Fiskalpolitik allein die Probleme lösen wird, allerdings auf ein böses Erwachen gefasst machen.

    Natürlich stimmt es, dass angesichts von Leitzinsen, die in den meisten hochentwickelten Volkswirtschaften in Nullnähe – und selbst in den wachstumsstarken USA gerade mal über zwei Prozent – liegen, in einer Rezession ohne ein beträchtliches Maß an Kreativität kaum geldpolitischer Spielraum besteht. Die beste Idee ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem man in umfassenderer und effektiverer Weise eine Negativzinspolitik verfolgen kann. Das wird letztlich passieren. Sich bis dahin wie gegenwärtig in übertriebener Weise auf eine antizyklische Fiskalpolitik zu verlassen ist jedoch gefährlich naiv.

    Es bestehen enorme institutionelle Unterschiede zwischen den technokratischen Notenbanken und den politisch volatilen Parlamenten, die über die Ausgaben- und Steuerpolitik entscheiden, und man sollte sich vergegenwärtigen, dass eine typische Rezession in hoch entwickelten Volkswirtschaften nur etwa ein Jahr anhält. Dagegen dauert es selbst unter günstigsten Umständen unweigerlich mehrere Monate, um fiskalpolitische Maßnahmen auch nur zu verabschieden.

    Unterschiedliche Prioritäten

    In einigen kleinen Volkswirtschaften, etwa in Dänemark, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, die Staatsausgaben als Anteil vom BIP zu steigern. Einige dieser Ausgaben könnte man bei einer Rezession problemlos vorziehen. In vielen anderen Ländern jedoch, insbesondere den USA und Deutschland, herrscht kein derartiger Konsens. Und selbst wenn Progressive und Konservative beide den Staats anteil ausweiten wollten, wären ihre Prioritäten enorm unterschiedlich.

    In den USA etwa würden die Demokraten möglicherweise neue Sozialprogramme zum Abbau der Ungleichheit befürworten, während die Republikaner möglicherweise Ausgabensteigerungen für die Verteidigung oder den Grenzschutz bevorzugen würden. Niemand, der sich im vergangenen Jahr die US-Senatsanhörungen zur Bestätigung des Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh angesehen hat, wird glauben, dass diese Gruppe zu einer feinabgestimmten Fiskalpolitik imstande ist.

    Das soll nicht heißen, dass bei der nächsten Rezession fiskalische Konjunkturimpulse vom Tisch sein sollten. Es heißt jedoch, dass es sich dabei nicht um die erste Verteidigungslinie handeln kann, wie das allzu viele Notenbanker hoffen. Die meisten Länder weisen einen beträchtlichen Investitionsstau bei hochrentierlichen Bildungs- und Infrastrukturprojekten auf; allerdings ist zur Planung und Umsetzung der meisten derartigen Projekte viel Zeit erforderlich. Wenn linksgerichtete Ökonomen der Ansicht sind, dass die Fiskalpolitik der wichtigste Weg ist, um eine Rezession in diesem oder im nächsten Jahr zu überwinden, sollten sie sich dafür einsetzen, dass die Regierung viele rezessionsbereite Projekte vorbereitet. Der frühere US-Präsident Barack Obama wollte unter anderem aus diesem Grund eine Infrastrukturbank gründen; dass aus der Idee nie etwas wurde, sagt viel aus.

    Genauso treten viele Beobachter für die Ausweitung von "automatischen Stabilisatoren" wie etwa Arbeitslosengeld ein. Europa mit seinem deutlich höheren Sozialversicherungs- und Steuerniveau weist entsprechend stärkere automatische Stabilisatoren auf als die USA oder Japan. Wenn die Einkommen sinken, gehen die Steuereinnahmen zurück und die Versicherungsleistungen steigen, was einen integrierten antizyklischen fiskalischen Konjunkturimpuls schafft. Doch schenken die Befürworter hoher automatischer Stabilisatoren den negativen Anreizeffekten, die mit höheren Staatsausgaben und den zu ihrer Finanzierung benötigten Steuern einhergehen, zu wenig Aufmerksamkeit.

    Unabhängiger Finanzrat

    Um es deutlich zu sagen: Wie viele Wirtschaftswissenschaftler befürworte ich als Antwort auf die wachsende Ungleichheit in den USA eine deutliche Anhebung der Steuern und Transferleistungen. Doch wenn es einen breiten politischen Konsens zugunsten von Schritten in diese Richtung gäbe, wäre das bereits passiert.

    Ein exotischeres Konzept ist die Schaffung eines unabhängigen Finanzrates, der Wirtschaftsprognosen und Empfehlungen zur Gesamtgröße von Haushaltsbudgets und Haushaltsdefiziten abgibt. Die Idee dabei ist, eine Einrichtung zu schaffen, die für die Fiskalpolitik ist, was die Notenbank für die Geldpolitik ist. Mehrere Länder, darunter Schweden und das Vereinigte Königreich, haben bereits deutlich verwässerte Versionen dieser Idee umgesetzt. Das Problem ist, dass die gewählten Parlamente keine Macht abgeben möchten, schon gar nicht, was Steuern und Ausgaben angeht.

    Fiskalpolitik in Verkleidung

    Man kann sich vorstellen, war um die Notenbanker sich nicht dahingehend manipulieren lassen wollen, einige verrücktere Vorschläge für geldpolitische Maßnahmen – wie etwa "Helikoptergeld" oder zielgerichtetes "Drohnengeld" – umzusetzen, bei denen die Notenbank Geld druckt und unter die Leute bringt. Eine derartige Politik wäre natürlich eine Fiskalpolitik in Verkleidung, und der Tag, an dem eine Notenbank damit anfängt, ist der Tag, an dem sie jeden Anschein der Unabhängigkeit verliert. Andere haben sich dafür ausgesprochen, die Inflationsziele anzuheben, aber das wirft eine ganze Palette von Problemen auf. Nicht zuletzt untergräbt es die jahrzehntelangen Bemühungen der Notenbank, einem Inflationsziel von rund zwei Prozent Glaubwürdigkeit zu verschaffen.

    Wenn die Fiskalpolitik also nicht die hauptsächliche Antwort auf die nächste Rezession ist, was dann? Notenbanker, die es mit der Vorbereitung auf künftige Rezessionen ernst meinen, sollten dringend nach Vorschlägen suchen, wie sich auf Geld Positivzinsen zahlen beziehungsweise Negativzinsen erheben lassen, denn das ist die deutlich eleganteste Lösung. Es ist höchste Zeit, die Instrumente im Werkzeugkasten der Notenbanken zu schärfen. Der übermäßige Verlass auf eine antizyklische Fiskalpolitik wird in diesem Jahrhundert nicht besser funktionieren als im letzten. (Kenneth Rogoff, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate, 10.1.2019)

    Kenneth Rogoff ist ehemaliger Chefökonom des IWF und Professor für Ökonomie und Public Policy an der Universität Harvard.

    • Geld drucken ist keine Antwort auf eine Rezession. Dies würde eine ganze Palette von Problemen aufwerfen.
      foto: apa /_afp / eva hambach

      Geld drucken ist keine Antwort auf eine Rezession. Dies würde eine ganze Palette von Problemen aufwerfen.

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