Labour-Chef Corbyn fordert Neuwahlen, falls May Abstimmung verliert

    10. Jänner 2019, 16:00
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    Der Oppositionschef hält die Lage für festgefahren. Die Regierung bekräftigt unteredessen einen raschen Plan B im Fall einer Abstimmungsniederlage

    London – In der Brexit-Debatte drängt Labour-Chef Jeremy Corbyn auf ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May. Neuwahlen seien der richtige Weg, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, sagte der Oppositionsführer am Donnerstag. Das britische Unterhaus diskutiert derzeit den Ausstiegsvertrag, auf den sich May und die EU nach zähen Verhandlungen verständigt hatten.

    Eine Zustimmung im Unterhaus ist ungewiss. "Wenn die Regierung ihr wichtigstes Gesetz nicht durchbekommt, muss es schnellstmöglich Neuwahlen geben", sagte Corbyn. Mays Regierung erklärte sich nach Angaben von Unterhaus-Chefin Andrea Leadsom unterdessen bereit, bei einer Ablehnung schon binnen drei Tagen einen Alternativplan vorzulegen.

    Neuwahlen haben für Labour Vorrang

    Eine Neuwahl des Parlaments müsse Vorrang vor einem zweiten Brexit-Referendum haben, sagte Corbyn. Sollte es zu keiner Parlamentswahl kommen, werde Labour nach dem Votum gegen Mays Ausstiegsvertrag alle Optionen auf den Tisch legen – auch eine Initiative für eine neue Brexit-Volksabstimmung. "Aber eine Wahl muss Vorrang haben. Sie ist nicht nur die praktikabelste Option, sie ist auch die demokratischste Option." Schließlich könne nur eine Labour-Regierung mit der EU einen Vertrag aushandeln, der die Briten wieder miteinander versöhne.

    May drängt auf eine Annahme des Brexit-Vertrag, um einen ungeregelten Austritt aus der EU zu verhindern. Mays Konservative haben aber keine Mehrheit im Unterhaus und sind auf die Stimmen der nordirischen DUP angewiesen. Diese lehnt die Vereinbarung jedoch ab und fordert, dass der Passus zum Notfallplan für die Grenze zum EU-Mitglied Irland gestrichen wird. May bemühe sich darum, hier noch vor der Abstimmung Zusicherungen der EU zu erhalten, sagte ein Sprecher.

    Zeit drängt

    Die Abstimmung ist für 15. Jänner geplant. Ursprünglich war sie bereits im Dezember vorgesehen gewesen, May hatte sie aber kurzfristig verschoben, da sich eine Niederlage abzeichnete. Inzwischen drängt die Zeit noch mehr: Der Brexit ist für den 29. März geplant.

    Unterdessen kommt die Regierung den Abgeordneten in der Frage entgegen, in welchem Zeitraum sie bei einem Scheitern des Brexit-Vertrags im Parlament einen Alternativplan vorlegen soll. Unterhaus-Chefin Leadsom zufolge stimmte die Regierung einer am Mittwoch geforderten Frist von drei regulären Sitzungstagen zu. Diese wäre bei einer Abstimmung am 15. Jänner am 21. Jänner abgelaufen, weil am 18. Jänner keine Sitzung geplant ist. Laut Brexit-Gesetz muss die Regierung einen Plan B erst innerhalb von 21 Tagen vorlegen. (APA, Reuters, 10.1.2019)

    • Corbyn scheint bereits im Wahlkampfmodus zu sein.
      foto: apa/afp/oli scarff

      Corbyn scheint bereits im Wahlkampfmodus zu sein.

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