Post löscht alle Informationen zu Parteipräferenzen

    Video10. Jänner 2019, 14:52
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    Zuvor hatte man Korrektheit betont und auf die Gewerbeordnung verwiesen

    Die österreichische Post will jegliche Informationen zu der potenziellen Parteipräferenz von Kunden löschen. Das sagte Post-Chef Georg Pölzl am Donnerstag.

    Vor wenigen Tagen war bekanntgeworden, dass sie anhand von gesammelten Daten die Wahrscheinlichkeit auf bestimmte politische Affinitäten ermittelt. Die Informationen wurden genutzt, um zielgruppenorientierte Werbesendungen anzubieten.

    Laut Datenschützern "illegal"

    Die ganze Datenbank, in der unter anderem auch die Parteiaffinität gespeichert war, werde gelöscht und neu aufgesetzt. "Wir haben gestern im Vorstand einen Beschluss erneuert, dass wir diese gesamte Datenbank auf neue Beine stellen", sagte Pölzl. Sie sei "ohnehin ein zeitlich abgelaufenes Produkt". Die Löschung werde "so schnell wie rechtlich möglich" erfolgen.

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    Datenschützer, darunter die Grundrechts-NGO Epicenter Works, hatten die Praxis als illegal bezeichnet. Kritik gab es unter anderem auch vom Verein für Konsumenteninformationen (VKI). Die Datenschutzbehörde hat am Dienstag angekündigt, ein Prüfverfahren einzuleiten. Die Post will sich bei der Löschung eng mit der Datenschutzbehörde abstimmen und sich keinesfalls dem Vorwurf aussetzen, es würden Daten gelöscht, um etwas zu verheimlichen. Die Einverständniserklärungen, die die Post bisher zur Verarbeitung der Daten der Österreicher gesammelt hat, bleiben aber aufrecht. Kunden, die angefragt haben, welche Daten die Post über sie gespeichert hat, werden weiter über den aktuellen Stand informiert.

    Post beharrt auf Rechtsansicht

    Gegenüber dem STANDARD will die Post nicht bekanntgeben, wie viele Auskunftsersuchen sie im Zusammenhang mit ihren Datenerhebungen bekommen hat. Man habe beschlossen, die Zahl nicht zu kommunizieren, so ein Sprecher. Sie ist weiterhin der Rechtsansicht, dass der kritisierte Umgang mit Daten beziehungsweise Metadaten laut Gewerbeordnung erlaubt ist. Man sei rechtlich korrekt vorgegangen und habe alle Datenschutzbestimmungen eingehalten.

    Nicht gelöscht und "laufend weiter optimiert" werden die Adressdaten der Post. "Unsere Werbekunden und die gesamte Bevölkerung erwarten sich, dass die Post korrekte Adressen hat", so Pölzl. Das sei schon für das Briefgeschäft nötig. Die Adressdaten werden aber auch künftig mit zusätzlichen Informationen ergänzt, wie das bei allen anderen Adresssammlern auch der Fall sei.

    200 Millionen Umsatz mit Werbesendungen

    Die Post bleibt damit im Geschäft mit Werbesendungen (Direct Mailings) engagiert, wo sie gute 200 Millionen Euro Umsatz erwirtschaftet. Für das Gesamtgeschäft werde die aktuelle Aufregung um die Post-Datenbank keine Auswirkung haben. Das Geschäft rund um die Information zur Parteiaffinität sei "wirtschaftlich nicht bedeutend", sagte Pölzl.

    Im ganzen Adressmanagement sei es für die Post wichtig, "auch künftig verlässlich und rechtssicher zu agieren", denn "ich hoffe, dass am Ende des Klärungsprozesses ein Datengütesiegel für die Post steht", so der Wunsch Pölzls. Dieses könne von der Datenschutzbehörde oder auch von einer externen Expertenkommission kommen. Letztlich sei das Wichtigste das Vertrauen der Kunden in die Post. (red, APA, 10.1.2019)

    • Die Datenschutzbehörde hat ein Verfahren gegen die österreichische Post eingeleitet.
      foto: apa/hans punz

      Die Datenschutzbehörde hat ein Verfahren gegen die österreichische Post eingeleitet.

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