Eurofighter-U-Ausschuss: Enttäuschung über Gegengeschäfte

    10. Jänner 2019, 19:32
    20 Postings

    Ehemaliger Geschäftsführer der für die Gegengeschäfte zuständigen "Arge Offset" will keine Zahlungen an Entscheidungsträger wahrgenommen haben – laut Gutachten sind im Vorjahr 37 Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf der Eurofighter wieder aberkannt worden

    Wien – Einmal mehr kreiste der Eurofighter-U-Ausschuss rund um die fragwürdigen Gegengeschäfte, die laut der schwarz-blauen Regierung zur Jahrtausendwende ein Volumen von rund vier Milliarden Euro hätten ausmachen sollen – was in etwa dem doppelten Kaufpreis der umstrittenen Abfangjäger entspräche. Allerdings sind, wie Donnerstag im Ausschuss bekanntwurde, allein im vergangenen Jahr 37 Gegengeschäfte im Zusammenhang mit dem Kauf des Kampfjets wieder aberkannt worden. Das geht aus einem_Gutachten des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft Wien, Gerd Konezny hervor, das in dem Ausschuss präsentiert wurde.

    Das Gutachten zitiert hat dort Stefan Weiland, Leiter der 2012 eingerichteten Task Force Gegengeschäfte im Wirtschaftsministerium. Das einst verlautbarte Anrechnungsvolumen sei keine starre Größe, Vereinbarungen könnten aufgeschnürt werden, sagte er.

    Rudolf Lohberger, bis 2011 Geschäftsführer der "Arge Offset" in der Wirtschaftskammer, hatte sich zuvor schon im Zeugenstand enttäuscht gezeigt: "EADS hatte kein Interesse an unserer Arbeit."

    Am Verfassen des Gegengeschäftsvertrags war Lohberger nicht beteiligt. Zwar wollte die Wirtschaftskammer einst mit am Tisch sitzen, dies sei aber abgelehnt worden. Umso mehr habe er in den Sitzungen über Abstimmungen in der Plattform Gegengeschäfte stets wissen wollen, ob der jeweilige Geschäftsfall mit den Inhalten des Vertrags übereinstimme. "Das wurde immer bejaht, und ich habe darauf bestanden, das zu protokollieren. Ich bin den Leuten in der Plattform auf die Nerven gegangen", erzählte Lohberger.

    "Kein Interesse"

    Ob es Richtlinien gab, ab welchem Prozentsatz der inländischen Wertschöpfung ein Gegengeschäft anerkannt werde, konnte Lohberger nicht sagen. Ebenso wenig, nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wurde. Er hielt aber fest, dass die Wirtschaftskammer ein anderes Vor gehen vorgeschlagen habe. Man wollte ausloten, welche Firmen Interesse haben. Bei der Akquisition, habe Eurofighter aufgrund des Reglements "freie Hand" gehabt.

    Sein Fazit lautete: An Geschäften mit österreichischen Unternehmen habe es seitens Eurofighter kein Interesse gegeben. Eine Gegengeschäfts-Prüfung durch das Wirtschaftsministerium habe nur dokumentativ stattgefunden: "Das heißt, hinausgehen und kontrollieren in den Firmen, das war nicht der Fall." (APA, red, 10.1.2019)

    Sie wollen ein Mal pro Woche ein E-Mail mit Hintergründen aus der Innenpolitikredaktion bekommen? Melden Sie sich für den kostenlosen Newsletter an:

    Share if you care.