Datendiebstahl – Kritik an Kommunikation der Sicherheitsbehörden

    10. Jänner 2019, 13:13
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    SPD: "Arbeiten unsere Behörden wirklich optimal zusammen?"

    Zum Auftakt der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten in Deutschland haben am Donnerstag Innenexperten mehrerer Parteien die Kommunikation der Sicherheitsbehörden hinterfragt.

    Es stelle sich die Frage, warum das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die ihm bekannt gewordenen Einzelfälle offensichtlich nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet habe, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka in Berlin. "Arbeiten unsere Behörden wirklich optimal zusammen?" Der Ende vergangener Woche bekannt gewordene Fall wirke auf ihn ein bisschen "wie Wilder Westen" – "jeder Sheriff" sei für seinen Sprengel zuständig, aber keiner wisse so richtig, "was sein Nachbar macht", sagte Lischka weiter.

    "Klare Verantwortlichkeiten"

    Er forderte in Bezug auf das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Cyberabwehrzentrum Plus "klare Verantwortlichkeiten", die mit der Schaffung eines solchen Zentrums verbunden sein müssten. Seehofer nahm an den Beratungen des Innenausschusses teil.

    Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), lobte zwar die "tolle Arbeit" der Sicherheitsbehörden. Es stelle sich aber die Frage: "Hätte man vielleicht doch früher den Täter ermitteln können?" Schließlich habe es bereits im August und Oktober Hinweise von zwei Bundestagsabgeordneten an Landesbehörden gegeben. Ferner müsse erörtert werden, ob die Sicherheitsbehörden besser vernetzt und dadurch schneller werden könnten.

    Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, nannte den jüngsten Fall von Datendiebstahl eine "massiv unerfreuliche Geschichte". Die "gravierenden Sicherheitsmängel im IT-Bereich" seien schon seit längerem bekannt.

    Der Linken-Politiker Andre Hahn kritisierte, dass die meisten Bundestagsabgeordneten von den Cyberangriffen erst durch die Medien erfahren hätten. Das sei "nicht akzeptabel". (APA, 10.1. 2019)

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