Keine Anklage nach antisemitischen Postings in AG-Studentengruppe

10. Jänner 2019, 09:36
210 Postings

Funktionäre der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft hatten unter anderem antisemitische Spottnachrichten geschrieben

Wien – Mehrere Fotos von Aschehäufchen, darüber der Spruch "Leaked Anne Frank nudes", eine Zeichnung eines blonden Mädchens aus dem Bund Deutscher Mädel mit einem Korb voller Hakenkreuzfahnen – "Ich wünsche Frohe Ostern den Männern und auch Pussys dieser illustren Gruppe", stand als Kommentar dabei: Bilder und Texte wie diese fanden sich in den Facebook-Gruppen "FV-Jus Männerkollektiv" und "Aktive AG Jus'ler" sowie in dem Whatsapp-Chat "Badass Warlords" von Mitgliedern der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) am Wiener Juridicum, die im Mai 2017 knapp vor der ÖH-Wahl für Aufregung sorgten. Auch Mitglieder der Jungen ÖVP waren Teilnehmer der Chats.

"Das uns vorliegende Material enthält antisemitische, rassistische, behindertenfeindliche und NS-verharmlosende Aussagen und Memes, wie sie sonst nur in Neonazi-Foren anzutreffen sind", sagte Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes damals zum STANDARD.

Die Staatsanwaltschaft Wien nahm Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung und wegen möglicher Verstöße gegen das Verbotsgesetz auf. Zu einer Anklage kommt es nicht: Laut Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, wurden die Ermittlungen zum Teil eingestellt, zum Teil wurden diese gar nicht eingeleitet.

31 Personen waren angezeigt

"Es waren 31 Personen angezeigt. Gegen rund die Hälfte wurde gar kein Verfahren eingeleitet, weil es keinen Anfangsverdacht gegeben hat. Sie waren nicht in einer dieser Gruppen oder haben nichts gepostet oder gelikt", sagte Bussek zum ORF Wien.

Bei den restlichen angezeigten Personen wurden die Ermittlungen wegen Verhetzung und Wiederbetätigung eingestellt. Laut Bussek war der Tatbestand der Verhetzung nicht erfüllt, weil die Chat-Gruppen zu klein waren. Beim Vorwurf der Wiederbetätigung sei der Vorsatz nicht nachweisbar gewesen.

Nach Bekanntwerden der Affäre waren Mitglieder aus der Jungen ÖVP Wien sowie aus der Aktionsgemeinschaft ausgeschlossen worden. Ein ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich legte sein Gemeinderatsmandat zurück. (red, 10.1.2019)

  • Aschehaufen als "Nacktfotos" von Anne Frank.
    foto: privat

    Aschehaufen als "Nacktfotos" von Anne Frank.

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