US-Shutdown: Trump bricht Sitzung mit Demokraten ab

    10. Jänner 2019, 07:20
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    "Totale Zeitverschwendung" nannte der Präsident das Treffen mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer

    Washington – Die Fronten im Streit um das US-Budget und die von Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer haben sich weiter verhärtet. Trump brach am Mittwoch eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt ab und verließ den Raum, weil diese ihm weiter die geforderten Milliarden für die Mauer verweigern.

    Vor ein paar Jahren dachte Trump noch anderes über das Überwinden von Mauern.

    Am Vorabend hatte er in einer TV-Ansprache erneut eindringlich für sein Mauerprojekt geworben. Sein Treffen mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump auf Twitter. Er habe daraufhin "Auf Wiedersehen" gesagt.

    Süßes oder Saures

    Laut Schumer schlug der Präsident "irgendwie auf den Tisch". Dann sei er "einfach aufgestanden und hinausgegangen". Trump habe neuerlich einen Wutanfall gehabt, "weil es nicht nach seinem Willen geht".

    Vizepräsident Mike Pence, der bei dem Treffen ebenfalls anwesend war, bestritt jedoch, dass Trump die Beherrschung verloren habe. Zu Sitzungsbeginn habe der Präsident Süßigkeiten verteilt.

    Trump verlangt vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Die Mauer ist sein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf 2016. Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten auch, dass es die von Trump geschilderte "Sicherheitskrise" an der Grenze überhaupt gibt.

    Disput um Situation an Grenze

    Mit seiner Fernsehansprache am Dienstag zur besten Sendezeit hatte Trump versucht, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen. Er schilderte die Südwestgrenze erneut als Einfallstor für kriminelle Migranten und den Drogenschmuggel. Die Demokraten beschuldigte er, den Grenzschützern jene Mittel zu verweigern, die diese "verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unser Land zu beschützen".

    In seiner Ansprache verzichtete Trump allerdings darauf, den nationalen Notstand auszurufen. Er hält sich diese Option aber weiter offen. Gebe es keinen Deal, könnte er "diesen Weg einschlagen", sagte er am Mittwoch.

    Durch eine Ausrufung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden aus dem bestehenden Verteidigungsbudget zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress rasch beenden zu lassen. Außerdem wären heftige juristische Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsregelungen zu erwarten.

    Shutdown seit 22. Dezember

    Der Streit um die Mauer-Milliarden hat die Verabschiedung eines neuen Budgetgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden.

    Das Budget kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen nicht nur seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Auch einige ihrer Stimmen im Senat werden gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Budgetgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben dort 53 Sitze.

    Am Donnerstag will Trump an die mexikanische Grenze reisen, um erneut für seine Mauer zu werben. In seiner TV-Rede beschrieb er auch eine "humanitäre" Krise an der Grenze, womit er die Situation von Migrantenfamilien und -kindern meinte. Tatsächlich nahm in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Zahl der zentralamerikanischen Migrantenfamilien an der Grenze stark zu. Die US-Grenzschützer sind mit der Situation überfordert, es fehlt etwa an geeigneten Unterkünften.

    Insgesamt ist die Zahl der illegal ins Land strebenden Migranten an der Grenze zu Mexiko im Vergleich zu früheren Jahrzehnten jedoch deutlich gesunken. Im Budgetjahr 2018 gab es an dieser Grenze laut der Grenzschutzbehörde CBP knapp 397.000 Festnahmen – ein Indikator für die illegalen Grenzübertritte. Im Jahr 2000 lag diese Zahl bei 1,64 Millionen. (APA, 10.1.2019)

    • Ein Grenzschutzbeamter patrouilliert am Zaun zu Tijuana. Donald Trump ist der Grenzschutz viel zu wenig ausgebaut.
      foto: ap / gregory bull

      Ein Grenzschutzbeamter patrouilliert am Zaun zu Tijuana. Donald Trump ist der Grenzschutz viel zu wenig ausgebaut.

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