Das Nulldefizit geht Türkis-Blau über alles

    9. Jänner 2019, 19:43
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    ÖVP und FPÖ diskutieren bei der heutigen Regierungsklausur ihre Pläne zur Steuerreform – und wollen das Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro auf Etappen strecken

    Mauerbach hat es der Regierung angetan. Schon im Vorjahr fand man sich in der Marktgemeinde im Wienerwald ein, um die Eckpunkte der Mindestsicherung auf den Weg zu bringen. Am Donnerstag und Freitag dieser Woche ziehen sich ÖVP und FPÖ nun wieder ins dortige Hotel Schlosspark zurück, um im Rahmen einer Klausur abzustecken, wie die nächste Steuerreform sowie die Weiterentwicklung des heimischen Pflegesystems (siehe Infobox unten) aussehen sollen.

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    Nach dem Familienbonus, der heuer in Kraft getreten ist, sollen in den kommenden Jahren weitere Entlastungen folgen.

    Wie bei solchen Terminen üblich, geht es vor Ort aber natürlich vor allem um den medienwirksamen Verkauf. Die Inhalte wurden bereits im Vorfeld weitgehend außer Streit gestellt, am Mittwoch trafen sich die koalitionären Verhandler zu letzten Feinabstimmungen.

    • Volumen: Gleich zum Auftakt am Donnerstag wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) die Steuerpläne der Regierung präsentieren. Wie es am Mittwoch in Regierungskreisen hieß, wird es nicht eine große Entlastung mit Stichtag 1. 1. 2020 geben, sondern eine in mehreren Etappen. Das Gesamtvolumen wird mit 4,5 Milliarden Euro beziffert, was eine Milliarde mehr wäre als von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zuletzt genannt. Der bereits beschlossene Familienbonus wird dabei, entgegen ersten Gerüchten, nicht eingerechnet. Die Streckung auf mehrere Etappen hat vor allem zwei Gründe: Zum einen ist es so leichter, auch in den kommenden Jahren ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, zum anderen – und hier kommt die strategische Komponente ins Spiel – sollen die Wähler zeitnah zur nächsten Wahl (regulär im Oktober 2022) auch noch etwas von der Entlastung spüren.

    • SV-Beiträge: Geplant ist laut Verhandlern eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Diskutiert wurden verschiedene Varianten, angefangen von der Unfallversicherung, dem Beitrag zum Insolvenzentgeltfonds und auch der Arbeiterkammer-Umlage. Als wahrscheinlich galt am Mittwoch aber eine klassische Senkung der Krankenversicherungs- sowie der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Konkrete Zahlen waren aber noch nicht zu erfahren. Für den Finanzminister hätte eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrages den Vorteil, dass diese nicht zulasten seines Budgets ginge, sondern die Einnahmen der Krankenkassen reduziert. Die Ärztekammer hat daher zuletzt in einem offenen Brief bereits vor Verschlechterungen im Gesundheitssystem und längeren Wartezeiten für Patienten gewarnt.

      Möchte die Politik den Kassen den Einnahmenentfall ersetzen, müsste sie ein eigenes Gesetz beschließen. Eine automatische Abdeckung eines Defizits wie beim AMS gibt es bei den Kassen nicht. Mit so einer Maßnahme könnte also der Spardruck auf die Sozialversicherung erhöht werden. In der SV geht man davon aus, dass man Rücklagen wird auflösen müssen. Kurzfristig sollte das kein Problem sein, die Reserven lagen zuletzt noch bei rund 1,3 Milliarden Euro. Die könnten aber rasch schrumpfen, wird in der Sozialversicherung doch mit Fusionskosten von rund einer halben Milliarde gerechnet.
    foto: apa/hans klaus techt
    Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) strebt auch in den nächsten Jahren ein Nulldefizit an.
    • Tarifreform: Im eigentlichen Steuerbereich dürfte erst in einem zweiten Schritt 2021 angesetzt werden. Laut "Presse" sollen die untersten drei Steuertarife gesenkt werden – von aktuell 25, 35 und 42 auf 20, 30 und 40 Prozent. Bestätigt war aber auch das nicht. Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Million Euro soll jedenfalls bleiben.

    • Körperschaftsteuer: Bei der Körperschaftsteuer galt am Mittwoch eine Senkung von 25 auf 21 oder 20 Prozent als wahrscheinlich. Von Wirtschafts- und Industrieseite wurde noch versucht, den angedachten Zeitpunkt des Inkrafttretens 2022 vorzuziehen. Wie involvierte Kreise berichten, soll das Finanzministerium aber auf der Bremse stehen, um das Nulldefizit – eine Symbolfrage dieser Regierung – nicht zu gefährden. Die Schuldenquote soll von aktuell rund 73 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 61,9 Prozent bis Ende 2022 sinken, was nur mehr geringfügig über dem Maastricht-Ziel von 60 Prozent wäre.

    Ebenfalls versprochen wurde die Abschaffung der kalten Progression, also die Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Die dürfte aber erst in der nächsten Legislaturperiode schlagend werden. (Günther Oswald, András Szigetvari, 9.1.2019)

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    Was bei der Pflege diskutiert wird:

    Schon einen Monat vor ihrer Klausur hat die Regierung im Dezember einen "Masterplan" zur Pflege präsentiert. Auffällig ist darin der starke Fokus, der auf pflegende Familienangehörige gelegt wird. Diese übernehmen nach Ansicht der Regierung im Rahmen eines modernen Sozialstaats den "Hauptanteil der Pflege".

    Zwecks Fortschreibung dieses Modells soll eine "Imagekampagne zur Wertschätzung der pflegenden Angehörigen" durchgeführt werden, wie es im Masterplan der Sozialministerin heißt. Auch pflegende Kinder und Jugendliche – sogenannte "Young Carers" – spielen im familienzentrierten Zugang der Regierung eine Rolle. Die Young Carers, deren Zahl auf rund 43.000 geschätzt wird, sollen durch Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung besser in ihren Betreuungstätigkeiten unterstützt werden.

    Wie das Pflegesystem künftig finanziert werden soll, ist noch unklar. In Regierungskreisen heißt es aber, dass eine Pflegeversicherung eher nicht kommen wird, es läuft also auf ein steuerfinanziertes Modell hinaus. Bei bestehenden Instrumenten wie dem Pflegekarenzgeld und der Pflegeteilzeit will die Koalition eine "bedarfsgerechte Weiterentwicklung" vornehmen. Eine Erhöhung des Pflegegeldes um ein Prozent ab der vierten Pflegestufe ist schon im Regierungsprogramm für 2020 eingeplant. Zuletzt zeigte sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger auch über eine Anhebung der niedrigeren Stufen "diskussionsbereit". Ein konkreter Entwurf soll erst Ende 2019 vorliegen. (ta)


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