Ein schwarzer Tag für die ÖVP in der BVT-Affäre

Kommentar9. Jänner 2019, 18:13
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Nachdem ÖVP-Daten beim ehemaligen Spionagechef des BVT gefunden worden sein sollen, muss Kanzler Kurz für Aufklärung sorgen

Die Optik ist fatal: Ein hochrangiger BVT-Beamter soll auf unbekanntem Weg Zugang zu Personaldaten der ÖVP erhalten und diese in einem Ordner namens "Weihnachten 2015" gespeichert haben. Zweck: unklar. Etwaige Rückflüsse an die ÖVP: unklar. Nachdem die ÖVP strikt behauptet, der Beschuldigte habe keinen Zugriff auf interne Datenbanken gehabt, muss es wohl einen Mitwisser gegeben haben. Dazu kommen Vorwürfe gegen den ehemaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller, der widerrechtlich auch nach seinem Ausscheiden Zugriff auf einen Akt gehabt haben soll – es gilt die Unschuldsvermutung.

Diese beiden Vorgänge liefern aber nur einen Vorgeschmack darauf, was in den kommenden Monaten durch den U-Ausschuss an die Öffentlichkeit dringen wird. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss hier für Transparenz sorgen. Er ist seit 2011 in Regierungsverantwortung, kann also nicht so agieren, als habe er erst als Türkiser und nicht schon als Schwarzer das politische Parkett betreten. Die ehemaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner bekleiden als Nationalratspräsident beziehungsweise niederösterreichische Landeshauptfrau weiterhin enorm mächtige Posten für die ÖVP.

Es sind nicht die ersten fragwürdigen Vorgänge. Auch zu der massiven Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze oder der Rolle ÖVP-naher Personen in der Affäre rund um Silberstein-Leaks aus der SPÖ zeigt sich die Volkspartei wortkarg. Ewig wird das nicht funktionieren. (Fabian Schmid, 10.1.2019)

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, in Wien-Landstraße.
    foto: christian fischer

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, in Wien-Landstraße.

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