ÖVP-Datei bei ehemaligem Spionagechef wirft Fragen auf

    Video9. Jänner 2019, 14:24
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    Auch Kloibmüller wird belastet – Pilz stellt Vorwürfe gegen Sobotka in den Raum

    Wien – Ein vermeintlich langweiliger Befragungstag im BVT-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch deutlich mehr Aufsehen gebracht als erwartet. Dafür verantwortlich war ein Ermittler aus dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, der mit seinen Aussagen der ÖVP Erklärungen abverlangte.

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    Werner B., der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die BVT-Ermittlungen angefordert worden war, berichtete nämlich von einer ÖVP-Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gefunden wurde. Nicht beantworten konnte B. freilich, ob P., der inzwischen gefeuert wurde und gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, auch selbst etwas zu der Datenbank beigetragen hat.

    Anwalt weist Vorwürfe zurück

    Der Anwalt des ehemaligen Spionage-Chefs weist alle gegen seinen Mandanten gerichteten Verdachtsmomente aus der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. P. hat demnach weder Informationen in eine ÖVP-Datei eingespeist noch eine betrieben noch Akten manipuliert.

    Es gebe dafür auch keine Beweise, sondern nur in die Öffentlichkeit getragene Interpretationen und Wertungen eines Ermittlers, der dem Ausschuss auch mitgeteilt habe, dass Ermittlungen ohnehin noch laufen würde, schreibt Anwalt Otto Dietrich in einer Stellungnahme an die APA. Überdies seien die Vorwürfe nicht neu, sondern bereits 2017 erhoben worden.

    Wählerevidenz, Telefonnummern, E-Mail-Adressen

    Enthalten hat die Sammlung Informationen aus der Wählerevidenz, die ja für die Parteien frei zugänglich ist, aber offenbar auch zusätzliche Daten wie Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Gekommen waren die Daten ursprünglich wohl aus einer ÖVP-Landesorganisation oder dem ÖAAB, schilderte Ermittler B.

    VP-Fraktionschef Werner Amon, übrigens früher ÖVP- und ÖAAB-Generalsekretär, konnte kein Fehlverhalten seiner Partei erkennen. Er könne ausschließen, dass P., der ein persönlicher Freund von ihm ist, auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, so Amon. Wie der als "Datensammler schlechthin" (so die Bezeichnung durch den Ermittler) bekannte frühere Spionage-Chef zu den Unterlagen kam, weiß die Volkspartei laut eigenen Angaben nicht.

    "Aufklärungsbedürftig"

    Die Opposition freuten die Aussagen B's naturgemäß. "Aufklärungsbedürftig" nannte Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz die Sache, SP-Fraktionschef Jan Krainer meinte, die Bevölkerung habe ein Recht zu erfahren, was mit ihren Daten passiere.

    Doch nicht nur die ÖVP als Ganze kam heute ins Visier des Ausschusses, auch der frühere Innenminister Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident. Pilz legte nahe, dass dieser, nachdem er einen Ermittlungsakt aus dem Staatsarchiv angefordert habe, das Dokument seinem früheren Spitzenbeamten Michael Kloibmüller zur Verfügung gestellt habe. Beweisen konnte Pilz das freilich nicht. Allerdings wurde von B. bestätigt, dass Kloibmüller Zugriff auf einen ihn betreffenden Akt gehabt habe, obwohl er bereits aus dem Bundesdienst ausgetreten war.

    "Elektronisch manipuliert"

    Gegen Kloibmüller, der im Mittelpunkt des kommenden Beweisthemas ein ÖVP-Netzwerk im Innenressort betreffend stehen dürfte, laufen ja in einem Fall noch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Dabei geht es um ein Gefälligkeitsschreiben für einen angeblichen deutschen Geheimagenten an eine Luxemburger Bank, das von Kloibmüller verfasst wurde. Als später die Luxemburger Behörden zu ermitteln begannen, gab Kloibmüller das Schreiben erst spät zu. Der Akt dazu, der über den Schreibtisch des ehemaligen Spionage-Chefs P. gegangen war, wurde im BVT "elektronisch manipuliert", berichtete B. heute. Das Verhältnis zwischen Kloibmüller und P. bezeichnete Ermittler B. als "über ein normales Dienstverhältnis hinausgehend".

    Während der von der Koalition geladene B. mit seinen Aussagen die Erwartungen der Oppositionsabgeordneten übertraf, machte die zweite Auskunftsperson die Befürchtungen von SPÖ, Neos und Liste Jetzt wahr. Die Befragung der stellvertretenden Abteilungsleiterin des Bereichs Recht im BVT brachte so gut wie nichts Neues. Frau K. konnte oder wollte wenig zur Erhellung beitragen. (APA, 9.1.2019)

    Nachlese Liveticker:

    Ermittler vermuten Datenfluss von ÖVP zu Ex-BVT-Referatsleiter


    Wissen Wählerevidenz:

    Parteien dürfen auf die Wählerevidenz zugreifen und die Daten der Österreicher auch für ihre Zwecke verwenden, das geht aus dem Wählerevidenzgesetz hervor. Die Weitergabe der Daten ist allerdings nicht erlaubt, erklärt Dietmar Jahnel vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Salzburg.

    Für Infobriefe vor Wahlen etwa ist die Datenverwendung erlaubt. Weitergeben dürfen die Parteien die Daten allerdings nicht – außer bei bestimmten Konstellationen, wenn etwa ein berechtigtes Interesse besteht. Im Fall des ehemaligen BVT-Spionagechefs dürfte das aber nicht der Fall sein, meinte Jahnel. Die ÖVP sei auch verpflichtet, Datensicherheitsmaßnahmen zu treffen, auch müsse derjenige, der die Daten hat, erklären, woher er sie hat.

    Der Einblick in die Parteidatenbanken ist allen Mitarbeitern der Organisation erlaubt, hierzu gebe es keine bestimmte Höchstzahl. Die Datensätze dürfen nur nicht nach außen weitergegeben werden. Auch eine private Recherche in der Datenbank sei den Mitarbeitern nicht erlaubt.

    Möglich wäre nun laut Jahnel eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde, auch könnte man etwa bei einer Organisation Auskunft begehren, ob und was gespeichert ist. In weiterer Folge könnte man das Löschungsrecht geltend machen. Letzteres ist allerdings nur möglich, wenn die Daten unrechtmäßig gespeichert wurden. Wenn die Speicherung auf Basis einer gesetzlichen Grundlage erfolgte, ist dies nicht möglich.

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      foto: martin juen / sepa.media / picturedesk.com
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