TTIP light: Handelsdeal der EU mit den USA auf dünnem Eis

9. Jänner 2019, 06:00
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Die EU behauptet im Handelsstreit mit den USA zu "liefern". Bisherige Fortschritte hängen jedoch mehr von Entwicklungen am Weltmarkt als von der Politik ab

Selbst Präsident Donald Trump bekam ein Bussi von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Schließlich war er auf einer Friedensmission im Sommer nach Washington gereist, um den Handelsstreit rund um eingeführte Stahlzölle und potenzielle Autozölle zwischen den USA und der EU beizulegen: Beide Seiten verzichten seither auf weitere Strafzölle und verhandeln über ein neues Abkommen. Darin geht es um die Angleichung von ProduktStandards und Industriegüter, also eine Art TTIP light.

Außerdem sagte Brüssel zu, Importe von Soja und Flüssiggas aus den USA voranzutreiben, um die Warenbilanz im Sinne Trumps zu verbessern – die EU erzielte zuletzt Rekordüberschüsse. Trump deklarierte darauf: "Wir haben Europa für Euch Farmer geöffnet."

Seit dem Waffenstillstand haben beide Seiten nicht geschlafen: Am Dienstag reiste Handelskommissarin Cecilia Malmström zum wiederholten Male über den Großen Teich, um mit ihrem Counterpart Robert Lighthizer an einem Deal zu werken.

Was Brüssel liefert

Mit im Gepäck hatte Malmström ein wichtiges Zuckerl: Brüssel zufolge stiegen die EU-Importe von Sojabohnen aus den USA im zweiten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um satte 112 Prozent (auf 5,2 Millionen Tonnen). Damit habe sich der Anteil von US-Soja am EU-Markt im zweiten Halbjahr von 39 auf fast 75 Prozent fast verdoppelt. "Die Kommission liefert also", sagte ein Sprecher mit Blick auf die Vereinbarung zwischen Juncker und Trump. Die EU will außerdem Soja für die Produktion von Biodiesel freigeben. Ein derartiger Schritt würde wohl tatsächlich der Zusage an Trump entsprechen, die Importe aktiv zu fördern. Dass der Anteil von US-Soja in der EU zuletzt derart gestiegen ist, hat aber wenig mit der Kommission zu tun und war von Händlern schon seit Monaten erwartet worden.

Weil sich China als wichtigster Abnehmer von Soja den USA im Handelskrieg versperrt hatte, verschoben sich weltweit Lieferströme. Während nun Brasilien mehr nach China und weniger nach Europa liefert, verkaufen US-Produzenten ihre Bohnen vermehrt in die EU. Denn die Preise für US-Soja sind gesunken, als die Nachfrage aus China wegbrach. Beim Flüssiggas hat die Kommission bisher ähnlich wenig aktiv zu dem jüngsten Importanstieg beigetragen. Denn die EU sei ohnehin für Flüssiggas offen, sagt Energiemarktexperte Luca Franza. Dreiviertel der Importkapazitäten seien nicht ausgelastet. Letztlich entscheide die Lage am Weltmarkt, wie viel Flüssiggas aus Amerika den Weg nach Europa finde.

Kosten steigen

Sobald sich die Marktlage für Soja sowie Flüssiggas aus den USA wieder verschlechtert, könnte Trump ungeduldig werden. In den nächsten Wochen soll endlich der Bericht des US-Handelsministeriums über die Zulässigkeit von Autozölle in Namen der nationalen Sicherheit vorliegen. Dann hätte Washington das Instrument, Europa dort zu treffen, wo es wirklich schmerzt. Die Kosten aus dem Handelsstreit steigen indessen weiter. Die EU-Kommission gab letzte Woche bekannt, dass provisorische Handelsschranken gegen Stahl nun in dauerhafte Maßnahmen umgewandelt würden. Dabei handelt es sich um Schutzzölle auf Stahl gegen Länder wie China oder die Türkei, die ursprünglich als Reaktion auf die US-Stahlzölle eingeführt wurden. Die EU laufe Gefahr, so permanent in den Handelskrieg zwischen Washington und Peking hineingezogen zu werden, sagt ein Beobachter.

Auch in den USA steigen die Kosten für die eigene Bevölkerung durch Trumps Handelspolitik. Für jeden einzelnen der rund 8.700 zusätzlichen Jobs in der Branche, die die Zölle brachten, zahlen Stahlkonsumenten 650.000 Dollar, wie eine neue Studie des Peterson Institute for International Economics zeigt. (Leopold Stefan, 9.1.2018)

  • Derzeit ist die See ruhig. Doch eine Lösung im Handelsstreit ist nicht in Sicht.
    foto: ap/steve helber

    Derzeit ist die See ruhig. Doch eine Lösung im Handelsstreit ist nicht in Sicht.

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